15.03.2010

NORDRHEIN-WESTFALENTiger-Fütterung in Düsseldorf

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sieht sich mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Gut informierte Blogger mischen den Landtagswahlkampf auf.
Er war ein Meister des Wortes, boshaft, beißend ironisch, präzise. Aber weil der linke Journalist Kurt Tucholsky in der Weimarer Republik auch an seine Sicherheit denken musste, legte er sich jede Menge Pseudonyme zu. Zum Beispiel Kaspar Hauser, Ignaz Wrobel, Peter Panter, Theobald Tiger.
Tucholsky, der mal für die SPD im Kaiserreich Wahlkampf machte, ist seit 75 Jahren tot, seine Aliasnamen freilich sind quicklebendig. Und wieder ist Wahlkampf, diesmal an Rhein und Ruhr. Wieder geht es um die SPD, die nach fünf Jahren zurück an die Regierung will.
Jede Hilfe ist dabei willkommen. Auch die von Hauser und Wrobel, Panter und Tiger. Seit Dezember vergangenen Jahres schreiben diese Tucholsky-Adepten in einem Internetblog, dessen Titel so manchen rührend erinnert an Kumpel und Kohle: "Wir in NRW".
Und die Blogger keilen gehörig aus - vor allem gegen die CDU und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der am 9. Mai wiedergewählt werden will. Regelmäßig veröffentlichen sie interne Mails aus dem Arkanum der Macht - schon der dichten Abfolge wegen bitter für die Christdemokraten. Wer wo was geklaut oder durchgestochen hat, liegt noch völlig im Dunkeln.
Mithin ist in Nordrhein-Westfalen erstmals zu beobachten, wie Blogger in einem Wahlkampf mitmischen. Noch fehlen empirische Erkenntnisse über ihre Wirkung. Klar ist aber, so der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter, dass Kampagnen im Internetzeitalter "deutlich schwerer planbar" werden. Falter definiert Blogs als "neues anarchistisches Element", auch weil die "Macht der Indiskretion" gewachsen sei.
Eigentlich sei gar nicht geplant gewesen, ein Instrument für den Wahlkampf zu schaffen, sagen die Blogger. Der Anspruch war, Nachrichten über die Landesregierung zu verbreiten, die sonst in den Medien keinen Platz fänden. Nicht nur bei Rüttgers und seinem Hofstaat wollten sie genau hinschauen, sondern auch jenen Mann ärgern, den sie schon lange als den Promoter einer handzahmen Landesberichterstattung ausgemacht haben wollen: Bodo Hombach, Chef des WAZ-Konzerns, der in Deutschland neun Tageszeitungen herausgibt.
Schon der Name des Blogs sollte Gerhard Schröders Ex-Kanzleramtschef treffen. "Wir in NRW" war nämlich eine Erfindung Hombachs für Johannes Rau, den früheren Landesvater, "Wir in NRW" heißt auch die Mediathek der WAZ-Gruppe. Nur hatten sich weder SPD noch Verlag den Namen schützen lassen, also ging der Blog Anfang Dezember 2009 ohne Probleme online.
Und sofort mit Erfolg. "Allein im Dezember", sagt Alfons Pieper, "hatten wir 100 000 Besucher." Pieper, ehedem Vize-Chefredakteur der WAZ, schreibt als Einziger unter Klarnamen, er ist quasi der Boss, das Gesicht. Für die Kollegen seien die "Pseudonyme Schutz".
Das Problem für die CDU ist, dass ganz offenbar seit der Regierungsübernahme im Mai 2005 massenhaft elektronischer Schriftverkehr abgegriffen wurde: von der Staatskanzlei, dem Nervenzentrum der Regierung, hin zur Spitze der Landespartei, und umgekehrt. Es geht um Hunderte Mails, und es scheint, dass der Angriff nicht von außen erfolgte, sondern intern. Wegen des Verdachts auf "Ausspähen von Daten" ermittelt, nach einer Strafanzeige der CDU, seit kurzem die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf.
In den Papieren steht viel Banales. Relevanz besitzt dagegen etwa ein Dokument von Rüttgers-Intimus Boris Berger. Geschrieben kurz nach der Wahl von Rüttgers, im Blog veröffentlicht am 1. März 2010, kommentiert von Theobald Tiger. Das Papier enthält Regieanweisungen für den Chef. "Ziel" müsse es sein, notierte Berger, ein "über das ganze Land angelegtes Netzwerk für Sie" aufzubauen - "in dem Sie im Mittelpunkt stehen, ohne in der operativen Pflege gebunden" zu sein. Operative Pflege, der Begriff hat Gschmäckle.
Der Blog nahm richtig Fahrt auf, nachdem Panter, Tiger und Co. im Januar enthüllten, die Landtagspräsidentin Regina van Dinther sei zwölf Jahre Mitgliedsbeiträge für die CDU schuldig geblieben. Da meldete sich ein Anonymus, der behauptete, Zugang zu Dokumenten aus der Partei- und der Regierungszentrale zu haben, er sei eine "Art Sammelstelle für alle Unzufriedenen".
Seither muss die CDU, deren kostenpflichtige Gesprächsangebote an Sponsoren Rüttgers reichlich Renommee gekostet haben, mit allem rechnen. Neue Ware wird per SMS avisiert: "Hat der Tiger wieder Hunger?", erscheint auf dem Handy-Display des Bloggers. Tippt er dann ein kurzes "Ja" zurück, liegt wenig später im elektronischen Briefkasten ein weiteres Aktenpäckchen.
Vergangenen Mittwoch war wieder Tiger-Fütterung in Düsseldorf. Im E-Mail-Fach von "Wir in NRW" fanden sich zwei Screenshots von PCs aus der Staatskanzlei; sie sollen belegen, dass ein Regierungsangestellter für Rüttgers Parteiarbeit erledigte. Unter der Schlagzeile "Ran an die Wirklichkeit - Jürgen Rüttgers' sozialpolitisches CDU-Profil aus der Feder des Chefredenschreibers der Staatskanzlei" war die Story kurz danach im Netz. Der künftige Generalsekretär Andreas Krautscheid wiegelt ab: "Das ist uralt und rechtlich nicht zu beanstanden."
Die Stimmung im Düsseldorfer Regierungsapparat ist dennoch etwas angespannt, und dafür sorgt noch ein weiterer Blog, die "Ruhrbarone". Deren Tippgeber sind wohl auch CDU-Insider, allerdings stehen weniger die Querelen innerhalb von Rüttgers' Club im Vordergrund. Die Blogger werden mit Informationen aus dem Umweltbereich versorgt. "Ruhrbaron" David Schraven, der auch für die "Welt" schreibt, glaubt: Je näher der Wahltermin rücke, desto mehr "Enthüllungen" werde es geben.
Sollte es sich um eine durchschlagende Neuigkeit handeln, stünde noch ein Tucholsky-Pseudonym zur Verfügung - Old Shatterhand.
Von Georg Bönisch, Andrea Brandt und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 11/2010
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Tiger-Fütterung in Düsseldorf

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