29.03.2010

LINKESpalter, Störer, Stalinisten

Mit Hilfe von Parteichef Lafontaine hat sich die Kommunistin Sahra Wagenknecht in der Programmdebatte durchgesetzt. Doch die Pragmatiker geben keine Ruhe.
An diesem Montag wird es in Berlin zu einer ungewöhnlichen Begegnung kommen. Zugespitzt könnte man sagen: Das Staatsoberhaupt trifft Staatsfeinde.
Gegen 14 Uhr wird eine Limousine zwei ältere Herren zum Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten, bringen. Horst Köhler hat die beiden Parteichefs der Linken, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, eingeladen. Es ist ein Abschiedsbesuch: Lafontaine, 66, und Bisky, 68, geben im Mai den Parteivorsitz auf.
Gespräche zwischen Präsident und Parteivorsitzenden gehören zum guten Brauch, in diesem Fall aber kann von Routine keine Rede sein. Denn die beiden scheidenden Parteichefs haben vor wenigen Tagen ein Papier vorgestellt, das genau jene Ordnung grundlegend in Frage stellt, die Köhler repräsentiert.
Der "1. Entwurf für ein Programm der Partei Die Linke" liest sich wie ein Dokument aus einer anderen Zeit. Auf 25 Seiten werden das "Kapital" und die finsteren Kräfte des "Neoliberalismus" attackiert. Die Verfasser fordern eine Verstaatlichung weiter Teile der Wirtschaft, sie wollen Räte, die Parlamente überstimmen dürfen, und predigen die scharfe Abgrenzung zu allen anderen Parteien.
Die Kampfschrift soll ein Provisorium beenden. Drei Jahre lang zog die Linke allein mit "Programmatischen Eckpunkten" von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Nun soll der Entwurf ein Jahr lang diskutiert werden. Dann soll das Parteivolk nach einem Mitgliederentscheid endlich erhalten, was eine politische Gruppierung in Deutschland nach landläufigem Verständnis erst zur Partei macht - ein Programm.
Ob sich der vorgestellte Entwurf am Ende durchsetzen wird, ist offen, denn interne Arbeitspapiere der Programmkommission zeigen, dass sich der radikale Flügel in den Gremien auf ganzer Linie durchgesetzt hat. Das vorgelegte Papier entspricht fast wörtlich einem Text, den die Kommunistin und zukünftige Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht mit dem Altlinken Elmar Altvater und Ralf Krämer von der "Sozialistischen Linken" formuliert hatten.
Untergebuttert wurde dagegen der Gegenentwurf der Pragmatiker, den die Politikwissenschaftler Michael Brie und Dieter Klein verfasst hatten. Zwei Jahre lang hatten sich die beiden Parteiflügel in der Programmkommission erbittert bekämpft. Die Fundamentalisten beschimpften die gemäßigten Gegenspieler als Spalter und Störer. Die gifteten umgehend zurück ("Stalinisten"), doch das half ihnen nicht. Am Ende habe sich die Genossin Wagenknecht mit einer "starken kommunistischen Marke" durchgesetzt, sagt das Kommissionsmitglied Birke Bull, Pragmatikerin aus SachsenAnhalt.
Die beiden Entwürfe zeigen, wie gespalten die Partei nach wie vor ist. Und sie machen deutlich, welches extreme Weltbild die Gruppe um Wagenknecht vertritt, die von Noch-Parteichef Lafontaine gestützt wird.
Pragmatiker wie Brie, der Bruder des früheren Parteistrategen André, erinnern in der Rückschau eindringlich an das Versagen des Staatssozialismus. In ihrem Entwurf ist von "Stalinismus als System" die Rede, von "Massenterror" und "Parteidiktatur". Sogar das Reizwort "totalitäre Diktatur" fällt. Welten trennen sie von den Linksradikalen. Für die Wagenknecht-Truppe ist es die SPD, die an fast allen Übeln der Gesellschaft schuld ist. An Hartz IV, am "Neoliberalismus" und - natürlich - am Ersten Weltkrieg.
Die Realos wollen die "Verfügung" über das Bankwesen vergesellschaften, sie fordern "gestaltende Reformen" und sprechen von "sozialstaatlichen Kompromissen". Die Kommunisten dagegen wollen Privatbanken und die Großindustrie enteignen. Setzen die Pragmatiker auf Bündnisse mit anderen Parteien, ziehen die Extremen einfach Mauern hoch. Für Brie und seine Mitstreiter sind Opposition und Regierungsbeteiligung zwei gleichberechtigte Formen der Mitwirkung, Wagenknechts Leute dagegen setzen auf radikale Opposition.
Konflikte zwischen den Flügeln hat es in der Linken immer gegeben, auch als sie sich noch PDS nannte. Neu allerdings ist der Durchmarsch der Radikalen um Wagenknecht. Er hat viel mit dem Parteipatriarchen Lafontaine zu tun, der am Ende die Pragmatiker so massiv unter Druck setzte, bis sie sich fügten. "Wir wurden regelmäßig überstimmt", sagt ein Pragmatiker. Selbst um Infinitive sei gefeilscht worden, ob man sie nun mit oder ohne zu schreiben solle.
Doch die ostdeutschen Landesverbände werden die ideologischen Vorgaben nicht akzeptieren. Sie sehen in dem Text vor allem eine Absage an eine rot-rot-grüne Machtoption im Bund.
Aus allen Winkeln der Republik melden sie sich deshalb zu Wort. Mal moniert der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich Passagen des Entwurfs ("Wir gegen den Rest der Welt"), dann wiederum geißelt Thüringens Spitzenmann Bodo Ramelow das Werk als "stellenweise wenig lebensnah".
Einige - wie der Thüringer Steffen Harzer - flüchten sich in Ironie. Seit 14 Jahren ist der Linke Bürgermeister von Hildburghausen. Offenbar habe er, sagt er, all die Jahre "die Ideale der eigenen Partei verraten". Schließlich habe er den Haushalt seiner Stadt konsolidiert, Personalabbau inklusive. In diesem Sinne, sagt er, bekenne er sich schuldig.
Harzer freut sich schon auf die Debatte. Im Mai fährt er zum Parteitag nach Rostock. Seine Auftritte sind gefürchtet. Einmal hat er für regelrechte Tumulte gesorgt, als er davor warnte, die Fehler der KPD zu wiederholen und die Sozialdemokraten noch einmal als "Sozialfaschisten" zu diffamieren.
Die Aufständischen aus der Provinz haben in Berlin einen einflussreichen Verbündeten - Lafontaines Gegenspieler, Noch-Bundesgeschäftsführer und Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Kaum hatten Lafontaine und Bisky den Entwurf vorgestellt, rief er zum Widerspruch regelrecht auf. Die Basis, glaubt er, werde die vorgesehene Zeit zur Debatte nutzen.
"Am Ende wird das Programm ein anderes sein", prognostiziert Bartsch. Mit "marxscher Dialektik", spottet er, habe der Text schließlich wenig gemein. Denn nur These und Antithese zusammen ergäben eine Synthese.
Von Stefan Berg und Steffen Winter

DER SPIEGEL 13/2010
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