03.04.2010

SPIEGEL-GESPRÄCH„Liberalität ist anstrengend“

Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, 56, über das Comeback des Religiösen und das Grundrecht auf Glaubensfreiheit in einem säkularen Staat
SPIEGEL: Professor Di Fabio, über Jahrzehnte galt der Rückzug der Religion aus der modernen Gesellschaft als Naturgesetz. Jetzt aber wird leidenschaftlich um Minarette und Gebetsräume für Muslime gestritten - und sogar über den Papst. Wie erklären Sie sich dieses Comeback der Religion?
Di Fabio: Lange gingen wir davon aus, dass die Religion irgendwann aus dem öffentlichen Raum verschwunden sein würde. Kirchenaustritt war angesagt, Gott allenfalls nebensächlich. Mehrere Faktoren haben aber inzwischen zu einer Renaissance des Religiösen geführt. Der vielleicht wichtigste: die Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis. Dass der Islam in der Öffentlichkeit so sichtbar wird, führt zu Rückfragen nach unserer eigenen kulturellen und religiösen Identität.
SPIEGEL: Die Säkularisierung ist zu Ende?
Di Fabio: Ja und nein. Nein, weil die Erosion der Kirchen vielleicht noch nicht ihr Ende erreicht hat. Ja, weil der Mensch ein spirituelles Wesen ist, das sucht und sich nicht allein mit Konsum und Zweckrationalität begnügt.
SPIEGEL: Sie befassen sich derzeit für den Deutschen Juristentag federführend mit dem Thema "Neue Religionskonflikte und staatliche Neutralität". Ist der Grund für diese Konflikte nicht die zunehmende Zersplitterung der Gesellschaft in Glaubensfragen?
Di Fabio: Das wirft tatsächlich große Probleme auf. Dass heute Christen, Juden, Muslime, Atheisten und Buddhisten miteinander auskommen müssen, verunsichert, setzt auch Emotionen frei. Ein so erschütterndes Thema wie die Misshandlung und der Missbrauch von Kindern durch Geistliche muss der Kirche auch als Gemeinschaft zugerechnet werden, soweit ihre Verantwortung reicht. Aber wenn aus Straftaten und sittlicher Verfehlung Einzelner dann umstandslos
auf einen Webfehler der Glaubenslehre geschlossen wird, überzieht man ebenso wie jene Bischöfe, die die öffentliche Debatte der Missbrauchsfälle für einen unerlaubten Übergriff halten, noch dazu aus einer sittenlosen Gesellschaft. Das erinnert beinahe an Kulturkampf, wie er im 19. Jahrhundert geführt wurde zwischen Papsttreuen und eifernder Aufklärung.
SPIEGEL: Dass die katholische Kirche jahrelang Missbrauchsfälle nicht angezeigt und Täter schlimmstenfalls vor kirchlichen Gremien zur Verantwortung gezogen hat, zeigt, dass sie sich ungern der staatlichen Ordnung unterwirft. Ist sie ein Staat im Staate?
Di Fabio: Natürlich nicht, die katholische unterliegt wie jede andere Kirche der staatlichen Ordnung. Der Rechtsstaat duldet auch keine Mauern, durch die er nicht nach dem Prinzip persönlicher Verantwortung durchgreifen könnte. Und wenn Kirchen solche Fälle selbst aufarbeiten wollen, hindert das die staatliche Strafverfolgung nicht.
SPIEGEL: Ohne Anzeige kommt es nicht dazu.
Di Fabio: Eine allgemeine Bürgerpflicht zur Anzeige des Verdachts auf begangene Straftaten gibt es nicht. Einen Täter der gerechten weltlichen Strafe zuzuführen kann eine sittliche Pflicht sein; Opfern zu helfen und weitere Opfer zu verhindern ist moralisch zwingend. Die Verengung der öffentlichen Diskussion auf die Pflicht zur Anzeige verdeckt vielleicht sogar die eigentlichen Probleme. Das Vertuschen von Sexualstraftaten und das Weitermachenlassen: Das ist der Skandal, und hier müssen sich alle betroffenen Einrichtungen bohrende Fragen gefallen lassen. Aber was ist, wenn Verdachtsmomente nur vage waren oder Pädophilie zwar erkennbar, aber unter der Schwelle einer Straftat war?
SPIEGEL: Wenn es schon so schwierig ist, das Christentum in einen säkularen Staat einzufügen, dann stellt sich doch erst recht die Frage, wie der Islam dazu passt?
Di Fabio: Der Islam hat aus Sicht des Grundgesetzes ein prinzipielles Problem. Es gibt eine Tendenz zum "Staatsislam", die zu unserem weltanschaulich neutralen Staat nicht passt. Die Trennung zwischen Staat und Religion ist für unsere Werteordnung bei aller Kooperation unverzichtbar. Manche sagen, der Islam habe die Säkularisierung des Staates und die Begrenzung der Religion auf die private Glaubens- und Bekenntnisfreiheit noch nicht mitgemacht. Die islamische Welt ist allerdings vielfältig und in Bewegung, die Zukunft noch nicht abschätzbar.
SPIEGEL: Und der Staat selbst? Der Gott, von dem in der Präambel des Grundgesetzes die Rede ist, ist der christliche.
Di Fabio: Das stimmt so nicht. Die Präambel meint nicht allein den christlichen oder jüdischen Gott. Der Gottesbezug bezeichnet das andere, den für den Verstand nicht zugänglichen Bereich. Die Präambel hat nach dem Ende der Nazi-Diktatur vor allem eine tiefe historische Erfahrung zum Ausdruck gebracht: dass im Grunde jeder Totalitarismus religionsfeindliche Wurzeln hat.
SPIEGEL: Der Wahrheitsanspruch der Religionen hat auch eine totalitäre Tendenz.
Di Fabio: Das ist wahr. Glaubensgewissheit kann unerbittlich, absolut und intolerant sein. Es gab diese Tendenz auch in der langen Geschichte des Christentums und in mancher politischen Heilslehre. Deshalb ist unser Verfassungsstaat weltanschaulich neutral. Er nimmt nicht Partei, hegt aber eine positive Grundeinstellung zur Religion und setzt nicht auf strikte laizistische Trennung von Staat und Kirche. Der Staat weiß, dass seine kulturellen Grundlagen gestärkt werden durch aktive Glaubensgemeinschaften, die auf dem Fundament der Achtung persönlicher Freiheit stehen.
SPIEGEL: Muslime fordern nun die gleichen Rechte ein, Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, vielleicht demnächst den Zugang zu Rundfunkräten, alle Privilegien, die evangelische und katholische Kirche genießen. Wollen Sie das?
Di Fabio: Warum nicht? Wo liegt das Problem, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und akzeptiert wird, dass es sich bei den angeblichen Privilegien in Wirklichkeit um Rechte handelt, die mit Pflichten und Anpassungsbereitschaft verbunden sind? Wer übertriebene Angst vor Unterwanderung, Überfremdung hegt, wer fürchtet, dass religiöse Fundamentalisten Integration und Freiheit gefährden, der ist rasch bei der Forderung, das Grundrecht auf Religionsfreiheit abzustufen.
SPIEGEL: Und die Antwort des Verfassungsrichters?
Di Fabio: Nur schwache Gemeinwesen nehmen der Mehrheit die Freiheit, weil sie um den Missbrauch der Freiheit durch eine kleine Minderheit fürchten. Wer selbstbewusst ist, wird eher überlegen, wie das Wertefundament der freiheitlichen Gesellschaft gestärkt werden kann.
SPIEGEL: Nun gibt es in Berlin den muslimischen Schüler, der das Recht auf Gebet in einer weltlichen Schule erstritt. Sieht so weltanschauliche Neutralität aus?
Di Fabio: Wer in der Schule beten will - ob Muslim, Jude oder Christ -, der macht von seinem Glaubensrecht Gebrauch. Was ist daran anstößig? Wenn er damit den Schulfrieden und den Schulablauf stören würde, kann die Schulleitung den Wunsch ablehnen. Aber wenn jemand sich in der Pause an eine ruhige Stelle zurückzieht, um da zu beten, dann ist das sein gutes Recht.
SPIEGEL: Manche Glaubensbekundungen sind aber mehr als reine Frömmigkeit - vielmehr kulturelle oder gar politische Demonstrationen.
Di Fabio: Die Glaubensfreiheit darf kein Hebel sein, um in einer öffentlichen Einrichtung seine Auffassung von Religion
und Moral rücksichtslos durchzusetzen. Deshalb hat die Schulleitung selbstverständlich das Recht, diese Wünsche abwägend zu prüfen, Rücksichtnahme auf den Schulzweck auch vom Gläubigen zu verlangen. Nein sagen kann man, wenn Konflikte zwischen verschiedenen religiösen Gruppen an einer Schule gerade durch eine intolerante, herausfordernde Ritualisierung der eigenen Glaubensbekundung entstehen.
SPIEGEL: Wäre es nicht einfacher, Religion aus der Schule ganz herauszuhalten? Kein Kruzifix an der Wand, kein Gebetsraum?
Di Fabio: Sicher, das wäre einfacher. Aber eine einfache Lösung muss weder klüger sein noch förderlicher für die Integration. Hinter dem Wunsch nach totaler Trennung von Religion und öffentlichen Räumen steckt häufig Furcht. Da tauchen neue, schwer überschaubare religiöse Kräfte auf und schaffen eine unübersichtliche Wirklichkeit. Unser Reflex: Wir schauen nicht genau hin, verhängen lieber Hausverbote, und zwar für alle Gläubigen.
SPIEGEL: Es sind reale Zustände, die Angst vor einer Parallelgesellschaft machen.
Di Fabio: Natürlich gibt es diejenigen, die provozieren, und diejenigen, die unter dem Deckmantel der Religion aggressiv gegen die freiheitliche Ordnung agieren. Hier muss man genau hinschauen, aber der demonstrative Laizismus behindert das eher. Wir sollten den Islam einladen, in der Mitte der deutschen Gesellschaft anzukommen, statt ihn auszusperren. Laizität ist eine Geste aus der Defensive heraus. Wir müssen die Auseinandersetzung suchen.
SPIEGEL: Was aber, wenn ein kämpferischer Islam den Freiraum nur gnadenlos ausnutzt, den unsere Ordnung bietet?
Di Fabio: Wer liberal ist, muss nicht naiv sein. Wenn unsere Hoffnungen sich als Illusionen entpuppen sollten, wenn es etwa an Schulen zu Übergriffen von Gläubigen auf Nichtgläubige käme, wenn Zwang, Gewalt und Fremdbestimmung sich ausbreiten würden, dann darf man nicht einfach nur zu- oder gar wegschauen, sondern muss die Grenzen des Erlaubten klar markieren. Es ist eben eine Fehlvorstellung, dass Liberalität Weichheit bedeutet. Liberalität ist anstrengend. Das gilt auch im Umgang mit Religion.
SPIEGEL: Gibt Religion das Recht, Grundrechte anderer zu verletzen? Bei der Zwangsehe etwa?
Di Fabio: Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein starkes Grundrecht - aber sie rechtfertigt keine Gesetzesverstöße, sondern ist eingebettet in ein Rechtssystem, das von der Würde des freien und gleichberechtigten Menschen ausgeht, Männer wie Frauen. Religiöse Gemeinschaften haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Wenn aber Kinder mit brutaler Gewalt gezüchtigt werden, kann das nie durch den Glauben gerechtfertigt sein, genauso wenig wie Zwangsheiraten. Die Glaubensfreiheit endet, wo in ihrem Namen die Verletzung der Menschenwürde beginnt. Auch wer zum heiligen Krieg aufruft oder wegen der Beleidigung des Propheten eine Fatwa verhängt, kann dafür nicht die Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen.
SPIEGEL: Professor Di Fabio, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
(*1) Am 29. März in Ankara.
(*2) Am 28. März in Duisburg.
Das Gespräch führten die Redakteure Stefan Berg und Dietmar Hipp.
Von Stefan Berg und Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 14/2010
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