03.04.2010

EUROPÄISCHES PATENTAMTKlagen wegen Scheinselbständigkeit

Ärger steht dem Europäischen Patentamt (EPA) mit Sitz in München ins Haus. Mehrere Beschäftigte klagen vor Gericht auf Festeinstellung. Ihr Vorwurf: Das Patentamt lagere zunehmend Tätigkeiten aus, wofür es Dienstleistungsverträge mit mehr als 40 Drittfirmen abgeschlossen habe. Diese wiederum vermittelten die Personen nur in das Amt, wenn sie sich offiziell als selbständig deklarierten. Tatsächlich würden die Betroffenen aber teils über mehrere Jahre an ein und demselben Arbeitsplatz ihren Job verrichten, das EPA sei der einzige Auftraggeber, Tätigkeiten für Dritte seien untersagt, Dienstpläne und Abstimmungen bei Urlaubsanträgen müssten eingehalten werden. Alexander Holtz, Anwalt eines Klägers, argumentiert, die als "Berater" bezeichneten Betroffenen seien "in Wirklichkeit Arbeitnehmer" und würden vom EPA "als Scheinselbständige beschäftigt". Sie erhielten Projektverträge, die teilweise erst einen Tag vor Ablauf verlängert würden. In einem Dokument, das dem kontrollierenden Verwaltungsrat des EPA im Dezember 2009 vorlag, gehen Arbeitnehmervertreter davon aus, dass von den rund 7800 Mitarbeitern an den fünf Standorten München, Berlin, Den Haag, Brüssel und Wien rund tausend Beschäftigte von dieser Praxis betroffen seien. Die Personalvertretung rechnet intern mit Fehlbeträgen bei den Sozialabgaben in siebenstelliger Höhe. Brisant ist diese Praxis, weil die deutschen Vertreter des Verwaltungsrats vom Bundesjustizministerium entsandt werden. Das EPA sagt, es sei üblich, auf externe Dienstleister zurückzugreifen. "Über die Arbeitsverhältnisse zwischen diesen Unternehmen und ihren Angestellten, die für die Dienstleistungserbringung zugunsten des EPA eingesetzt werden, können wir keine Auskunft geben, gehen aber davon aus, dass diese den Erfordernissen der Vertragserfüllung gegenüber dem EPA Rechnung tragen."

DER SPIEGEL 14/2010
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