19.04.2010

WAHLKAMPFBruder Jürgen

Der 9. Mai wird zur Schicksalswahl der deutschen Politik. Die NRW-Wahl entscheidet nicht nur über die Macht der Bundesregierung und über neue Koalitionsmöglichkeiten, sondern auch über die weitere Karriere von Jürgen Rüttgers: Er will offenbar Bundespräsident werden.
Jetzt muss ihm der arme Rau auch noch beim Wahlkampf helfen. Im aktuellen Fernsehspot der NRW-CDU erzählt ein Taxifahrer seinem Gast im rheinischen Dialekt: "Fröher hab isch immer den Rau jewählt." Aber heute, wo die Sozialdemokraten mit den Linken regieren wollten? "Ich wähl diesmal den Rüttgers, damit's in unserm Land jerecht zujeht."
Jürgen Rüttgers hatte noch nie Skrupel, Johannes Raus Ruhm für seine Zwecke zu nutzen. Er bekannte öffentlich, dass der Sozi ein großes Vorbild für ihn sei, sein Amtsverständnis unterscheide sich kaum von dem seines Vorgängers: "Ich will, dass die Gesellschaft zusammenbleibt."
Nun scheint es, als wolle Rüttgers nicht nur den salbungsvollen Duktus Raus kopieren, sondern auch dessen Karriereweg. Die Wiederwahl zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten am 9. Mai sei nur eine Durchgangsstation zu seinem eigentlichen Ziel: dem Aufstieg zum Bundespräsidenten. So jedenfalls erzählt man es in Rüttgers' Umfeld und auf den Fluren des Kanzleramts.
Auch Vorbild Rau hatte nach vielen Jahren in NRW kein anderes Ziel mehr im Sinn und triezte seine Parteifreunde so lange, bis sie ihn endlich ins Schloss ließen. Um seine Chance auf das höchste Amt im Staat zu wahren, darf Rüttgers die Wahl jedoch nicht verlieren, er muss Ministerpräsident bleiben. Insgeheim wird die Landtagswahl für ihn damit auch zu einem Plebiszit über den Einzug ins Schloss Bellevue.
Es steht also viel auf dem Spiel, wenn die mehr als 13 Millionen Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen zur Urne schreiten. Drei Wochen vor der Wahl im einwohnerreichsten Bundesland ist der Ausgang völlig offen. Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen in den Umfragen gleichauf, der Einzug der Linken in den Landtag ist ungewiss, fast jede Koalition scheint denkbar. Nichts ist derzeit gewiss, außer der Tatsache, dass die Wahl in Nordrhein-Westfalen die Politik in Deutschland verändern wird. So oder so.
Alle wesentlichen Fragen werden von der Entscheidung an Rhein und Ruhr berührt. Das Schicksal der Bundesregierung hängt stark vom Ausgang der Wahl ab. Sie könnte auch Aufschluss darüber geben, in welchen Konstellationen Deutschland in Zukunft regiert wird. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Grünen zu, die entscheiden müssen, ob sie sich in Zukunft als Scharnierpartei zwischen den Lagern verstehen. Und selbst die Nachfolge von Horst Köhler im höchsten Staatsamt könnte am 9. Mai vorentschieden werden.
Auch für die Kanzlerin ist der Wahltag das entscheidende Datum ihrer zweiten Amtszeit. Um Punkt 18 Uhr läuft für Angela Merkel die innenpolitische Auszeit ab. Dann wird sie zeigen müssen, ob sie Deutschland reformieren will und ob sie es kann. Dann wird sie sich nicht länger um die großen Fragen drücken können.
Union und FDP werden endlich erklären müssen, wie das Gesundheitssystem aussehen soll, ob und wie tief die Steuern sinken sollen, wie es künftig um die Atomenergie bestellt sein soll und wo gespart werden muss.
Das eigentliche Leitmotiv der schwarz-gelben Bundesregierung lautete bislang "Warten auf NRW". Seit ihrem Start im Oktober hat die Regierung Merkel/Westerwelle alle relevanten Vorhaben mit Blick auf die wichtige Wahl im Westen versteckt. Nach der Landtagswahl wird sie keine Entschuldigung mehr für ihre Arbeitsverweigerung haben. Es darf jetzt endlich regiert werden.
Die große Frage wird sein, wie viel Handlungsspielraum die Regierung dann noch haben wird. Sollte es nicht zu einer Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses im bevölkerungsreichsten Bundesland reichen, verliert sie ihre Mehrheit im Bundesrat. Große Reformvorhaben könnten dann nur noch mit Zustimmung der Opposition verwirklicht werden.
Merkels Strategie könnte sich als großes Paradoxon erweisen. Aus Angst vor dem Wähler hat sie lange das Handeln gescheut. Nach der Wahl aber könnte die Möglichkeit zum entschiedenen Handeln verloren sein.
Das Schicksal der Kanzlerin liegt nun in Jürgen Rüttgers' Händen. Seit fünf Jahren regiert er jetzt in Düsseldorf, aber sein Charmedefizit ist immer noch so eklatant, dass auf den letzten Metern des Wahlkampfs Gattin Angelika mit auf die Bühne muss, um seinen Auftritten so etwas wie Herzlichkeit zu verleihen.
Zudem wurde Rüttgers' Wahlkampftaktik von der Sponsoring-Affäre durchkreuzt. Eigentlich hatten seine Strategen mit einer würzigen Kampagne gegen die Bundesregierung in Berlin geliebäugelt, Schwarz-Gelb in Düsseldorf sollte als solider Gegenpol zur Chaotentruppe in der Hauptstadt präsentiert werden. Doch nun steht Rüttgers als Politiker da, der zahlungskräftigen Unternehmen Einzelgespräche zum Kauf anbot - auch wenn er behauptet, nichts von diesem Vorhaben gewusst zu haben. Doch wer selbst mit solch einem Makel behaftet ist, der wirkt wenig glaubwürdig, wenn er mit dem Finger auf andere zeigt.
Rüttgers' größtes Pfund bei dieser Wahl sind seine Koalitionsoptionen. Wenn es mit den Liberalen nicht reichen sollte, könnte er auch mit den Grünen regieren oder mit den Sozialdemokraten. In der Landesgeschäftsstelle kursiert eine Umfrage unter den eigenen Anhängern. Gefragt wurde nach dem liebsten Koalitionspartner für die CDU. Da lagen die Grünen vor den Genossen.
Doch auch ein Bündnis mit der SPD könnte für Rüttgers' Ziele hilfreich sein. Seine Freunde wissen, dass der Ministerpräsident sich noch nicht auf dem Zenit seiner Karriere sieht. Zwei Ämter habe er seit langem im Visier, heißt es: Kanzler oder Bundespräsident. Ein Kanzler Rüttgers ist unwahrscheinlich, das weiß er selbst. Angela Merkel wird im Jahr 2013 wohl noch einmal als Kandidatin antreten, und 2017 wäre Rüttgers 66 Jahre alt.
Horst Köhlers Amtszeit läuft dagegen schon 2014 aus. Merkel und ihre Vertrauten sind sich jedenfalls sicher, dass Rüttgers das Schloss Bellevue fest im Blick hat. Wann immer er in diesen Tagen ein Interview gibt, spötteln sie auf den Fluren des Kanzleramts, der "Herr Bundespräsident" habe sich zu Wort gemeldet.
Mit Blick auf sein Fernziel wäre eine Große Koalition in Düsseldorf für Rüttgers durchaus attraktiv. Wenn es ihm gelänge, auch die SPD von seiner Kandidatur für Bellevue zu überzeugen, dann hätte er bewiesen, wie viel er von Bruder Johannes gelernt hat. Versöhnen statt spalten eben.
So ist das Merkwürdige an diesem Landtagswahlkampf, dass die wahrscheinlichsten Koalitionsoptionen von den Wahlkämpfern stur ignoriert werden. Den Bürgern an Rhein und Ruhr wird eine politische Eindeutigkeit vorgegaukelt, die schon lange nicht mehr existiert. Noch einmal führen die Parteien ein Stück aus jener Zeit auf, als die Dinge noch übersichtlich waren und die Fronten klar. "Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb" heißt das Stück, zwei Jahrzehnte lang war es der politische Dauerbrenner der Bundesrepublik. Doch mit jedem Jahr hat es an Glaubwürdigkeit verloren.
Schuld daran sind vor allem die Grünen. Seit die einstige Ökopartei sich nach rechts geöffnet hat, kommt ihr eine Schlüsselrolle im Koordinatensystem der deutschen Politik zu, kurzfristig in NRW, langfristig im Bund.
Trotzdem sind die Spitzen aller Parteien dieser Tage bemüht, zumindest öffentlich die Illusion der alten Frontstellung aufrechtzuerhalten - obwohl zwischen Roten und Grünen inzwischen eine ähnlich große Entfremdung zu verzeichnen ist wie zwischen Schwarzen und Gelben.
So sind auch die gemeinsamen Papiere zu erklären, die Politiker von CDU und FDP in den vergangenen Wochen auf den Markt geworfen haben. Den Anfang machten Umweltminister Norbert Röttgen und FDP-General Christian Lindner mit einem Zeitungsbeitrag zur sozialen Marktwirtschaft, es folgten Gesundheitsminister Philipp Rösler und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit Gedanken zum Gesundheitswesen. Diese Woche soll ein weiteres Papier von Gröhe und Lindner zur schwarz-gelben Zusammenarbeit folgen. Es sind verzweifelte Versuche, Einigkeit zu demonstrieren, wo überwiegend Zwietracht herrscht.
Auch die Sozialdemokraten versuchen dieser Tage mit aller Macht, ihr altes Projekt mit den Grünen wiederzubeleben. "Selten haben die Sozialdemokraten uns so umworben wir jetzt", spottet Fraktionschefin Renate Künast.
Vorläufiger Höhepunkt der neuen Partnerschaft soll der gemeinsame Auftritt der Parteichefs und NRW-Spitzenkandidaten im Berliner Haus der Bundespressekonferenz an diesem Montag sein. Doch das PR-Event kam erst nach zähen Verhandlungen zustande.
Kürzlich erhielt Grünen-Chef Cem Özdemir einen Anruf seines SPD-Kollegen Sigmar Gabriel. Der wollte wissen, ob der Grüne nicht seinen Namen auf die SPD-Unterschriftenliste gegen die Kopfpauschale setzen wolle. Warum nicht gleich gemeinsam mit ihm im Willy-Brandt-Haus?
Özdemir war alarmiert. Klar, der gemeinsame Kampf gegen die Kopfpauschale sei eine gute Sache, antwortete er. Aber in die SPD-Zentrale wolle er nicht kommen. Außerdem spreche das Thema überwiegend sozialdemokratische Wähler an. Der Grünen-Chef schlug vor, im Gegenzug auch den Atomausstieg zu thematisieren (siehe Seite 106) - auf neutralem Boden allerdings. Gabriel willigte ein, kam dann aber noch auf die Idee, auch den Widerstand gegen die Steuerreform mit einzubeziehen.
Mit der Zahl der Themen wuchs die der Teilnehmer, neben Gabriel und Özdemir werden an diesem Montag auch dessen Co-Vorsitzende Claudia Roth sowie die beiden Spitzenkandidatinnen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann vor die Bundespressekonferenz treten.
Das Feilschen um die Pressekonferenz offenbart den Zustand der rot-grünen Beziehung. Die Grünen finden, dass die Roten endlich aufhören sollten, sie wie missratene Kinder zu behandeln. Die Roten finden, die Grünen sollten aufhören, sich wichtiger zu nehmen, als sie sind.
Während die Genossen auf ein Bündnis mit den Grünen angewiesen sind, ziehen diese höchst unterschiedliche Schlüsse aus dem schwierigen Verhältnis. Die einen sagen, sie wollten zwar eine Neuauflage des Bündnisses, aber zu neuen, partnerschaftlichen Bedingungen. "Ein solches Bemühen der SPD um die Grünen wäre vor zehn Jahren nicht denkbar gewesen", sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
Den anderen wäre ein Bündnis mit den Konservativen so oder so lieber, auch wenn sie sich bislang nicht trauen, dies öffentlich zu äußern. So gilt vorerst das Motto der langjährigen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn: "Über Schwarz-Grün redet man nicht, Schwarz-Grün macht man."
Die Grünen sind somit zur Schlüsselpartei in der politischen Landschaft der Bundesrepublik geworden, sie können links wie rechts. Das ist einerseits dankbar, denn eine Vielzahl von Optionen ist immer willkommen. Andererseits könnte sich die Partei rasch dem Vorwurf der Beliebigkeit aussetzen und Wähler verprellen, die sie heute noch unterstützen.
Wer dieser Tage Grün wählt, weiß weniger denn je, was er am Ende bekommt. Die Spannbreite reicht von einem rot-rot-grünen Bündnis unter Einschluss der Gefühlskommunisten von der NRW-Linken über eine Ampelkoalition bis hin zu einer neubürgerlichen Koalition mit der CDU. Ein solches Bündnis im wichtigsten Bundesland wäre der entscheidende Schritt über die alten Lagergrenzen.
Angela Merkel hat derzeit kein Interesse an derartigen Experimenten, für sie wäre ein Sieg von Schwarz-Gelb der komfortabelste Ausgang der NRW-Wahl. Würde Rüttgers zu einer Koalition mit den Grünen oder gar mit der SPD gezwungen, dann säße in Berlin faktisch eine vierte Partei am Kabinettstisch. Dann wäre die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren, und Merkel müsste alle wichtigen Projekte nicht nur mit ihren renitenten Ministerpräsidenten abstimmen, sondern auch mit der Opposition. Die deutsche Politik würde zu einem endlosen Vermittlungsverfahren. Hannelore Kraft hat bereits angekündigt, dass NRW mit einer Regierungsbeteiligung der SPD zu einem "Bollwerk" gegen Schwarz-Gelb in Berlin würde.
Schwarz-Grün wiederum wäre ein Stresstest für das Klima in der Berliner Koalition. FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Kanzlerin seit langem im Verdacht, heimlich den Boden für ein Bündnis mit den Grünen im Bund zu bereiten. Ständig fühlt er sich von Merkel missachtet.
Westerwelle ist fest entschlossen, die Bande zur Union zu lockern, sollte es am Rhein zu Schwarz-Grün kommen. Eine günstige Gelegenheit dazu sieht er im kommenden März, wenn in Rheinland-Pfalz gewählt wird. Dort gab es schon in der Vergangenheit rot-gelbe Bündnisse.
So könnte die Wahl in NRW der Anfang vom Ende klassischer Bündnisse sein oder der endgültige Einstieg in ein neues Zeitalter der deutschen Politik. Dessen Devise wäre das Motto eingefleischter Swinger-Club-Besucher, wonach alles geht, aber nichts muss.
Von Ralf Beste, Markus Feldenkirchen, Christoph Hickmann und René Pfister

DER SPIEGEL 16/2010
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