19.04.2010

BANKENKonstruierter Verdacht

Beim Börsengang der Berliner Immobilienfirma GSW wollte die Investmentbank Goldman Sachs besonders schlau sein - und trickste sich dabei selbst aus.
Mit Neid kann Alexander Dibelius bestens umgehen, den hat er sich als mächtiger Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs redlich verdient. Es gibt kaum einen großen Deal in Deutschland, bei dem Dibelius nicht mitmischte, sei es die Fusion der Autokonzerne Daimler und Chrysler oder die Übernahme von Mannesmann durch den Mobilfunkkonzern Vodafone. Zuletzt düpierte Dibelius die Konkurrenz, als er die Kapitalerhöhung von Conti mit umstrittenen Methoden an sich zog.
Dass ihm Schadenfreude entgegenschlägt, dürfte für den erfolgsverwöhnten Investmentbanker dagegen eine neue Erfahrung sein: Derzeit macht eine Episode in Frankfurt die Runde, bei der sich Dibelius selbst ausgetrickst hat - "ein klassisches Eigentor", wie hochrangige Investmentmanager auf Dinnerpartys feixen.
Denn "aus Gründen der Profitmaximierung", so der Branchenklatsch, hat sich der clevere Finanzjongleur bei einem führenden Strafrechtler ein Gutachten bestellt, um damit das Land Berlin unter Druck zu setzen. Dessen Finanzsenator aber ließ sich von den Drohungen der Juristen nicht beeindrucken. Und so blieb Dibelius nur die Wahl, auf ein Geschäft zu verzichten - oder sich gegen den von seinen eigenen Juristen konstruierten Verdacht der Bestechung zu wehren.
Doch der Reihe nach: Im Jahre 2004 hatten Goldman Sachs und der Finanzinvestor Cerberus für 2,1 Milliarden Euro 66 000 in der landeseigenen Berliner Immobiliengesellschaft GSW gebündelte Wohnungen erworben. Einziger Haken: Die Stadt hatte sich ausbedungen, dass die Gesellschaft als Ganzes vor 2014 nur mit Zustimmung des Landes an die Börse gebracht werden darf. Danach hätten die Investoren mit ihrem Eigentum machen können, was sie wollen.
Dibelius aber wollte so lange nicht warten. Schon im November setzte er sich deshalb mit dem Land in Verbindung. Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum aber forderte im Dezember als Gegenleistung für die nötige Zustimmung 30 Millionen Euro.
Doch der Goldman-Chef mochte nicht zahlen. Schon in den ersten Gesprächen bot er an, die bis 2014 gewährten Mieterrechte über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern - im Gegenzug für den Verzicht auf die Zahlung.
Weil sich das Land darauf partout nicht einließ, ersann Dibelus einen trickreichen Plan. Er beauftragte die Stuttgarter Kanzlei Eisenmann Wahle Birk mit einem Gutachten, das der skandalgeplagten Berliner Politik jedwede Forderung vergäl-len sollte.
Durch die Zahlung eines "nicht unerheblichen Geldbetrages", so die schlauen Juristen, "würde eine Strafbarkeit we-gen Bestechung eintreten". Die Anwäl-te jedenfalls empfahlen dringend, von "dem Anbieten, Versprechen und der Zahlung eines nicht unerheblichen Geldbetrages an das Land Berlin Abstand zu nehmen".
Mit dem 36-seitigen Schriftstück seiner Juristen bewaffnet, legte Dibelius dem Finanzsenator nahe, auf die Geldforderung zu verzichten, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, käuflich zu sein.
Nußbaum ließ den Banker abblitzen. Zu absurd erschien ihm und den Juristen des Senats der Hauptstadt der konstruierte Strafvorwurf. Manche sprachen sogar von einem unverschämten Erpressungsversuch.
Nun aber hatte Dibelius ein Problem. Sollte er das Geschäft dennoch wollen, müsste er bezahlen - und würde sich dem Verdacht der Bestechung aussetzen, wie es ihm seine eigenen Juristen ja bescheinigt hatten. Was am Vorsatz dieser Tat keinerlei Zweifel mehr ließe.
Weder in Deutschland noch in den USA, dem Heimatland der Bank, ist das ein Kavaliersdelikt. Doch sausenlassen wollte Dibelius das lukrative Geschäft auch nicht. Er gab deshalb ein neues Gutachten in Auftrag, diesmal bei einem Professor - Ober sticht schließlich Unter -, das ihm Ende Februar prompt die Zulässigkeit und juristische Unbedenklichkeit der Zahlung bescheinigte. Als "rechtmäßig und strafrechtlich unbedenklich" klassifizierte der Gutachter das Vorgehen.
Um ganz sicherzugehen, suchte Dibelius schließlich Beistand bei einem, der über jeden Zweifel erhaben ist: Hans Jürgen Fätkinhäuer, Leitender Oberstaatsanwalt der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Und der bescheinigte, dass ihn die Ausführungen des zweiten Gutachtens "vollinhaltlich juristisch überzeugt" hätten. Die "strafrechtliche Unbedenklichkeit" sei "schlüssig hergeleitet". An diesem Montag stimmt nun das Berliner Abgeordnetenhaus über den Börsengang ab.
Die Mehrheit dafür dürfte stehen. Die Parlamentarier wissen, dass sie den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft ohnehin nicht rückgängig machen können.
Und 30 Millionen Euro, zumal von einer reichen Investmentbank und einem reichen Finanzinvestor, kann die finanzschwache Hauptstadt gut gebrauchen.
Von Wolfgang Reuter und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 16/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 16/2010
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

BANKEN:
Konstruierter Verdacht

  • "Mr Europa" Jean-Claude Juncker: Backpfeifen und Tanzeinlagen
  • Deutsches Flugtaxi Volocopter: Erster bemannter Flug in Singapur
  • Trump attackiert eigene Partei: "Die Republikaner müssen härter werden"
  • Pläne der Bundesregierung: Landwirte demonstrieren gegen neue Gesetze