26.04.2010

GUANTANAMO-HÄFTLINGEBundesregierung spielt auf Zeit

Die Bundesregierung hat die Entscheidung über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen auf Mai vertagt. Eine verbindliche Antwort an die US-Regierung werde es voraussichtlich erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai geben, heißt es in Regierungskreisen. Hintergrund ist die bisherige Weigerung unionsgeführter Bundesländer, sich an der Aufnahme zu beteiligen. An dieser Haltung werde sich vor der Landtagswahl öffentlich nicht mehr viel ändern, um den Wahlkampf nicht zu belasten. Deshalb hat der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bislang darauf verzichtet, offizielle Anfragen an seine Länderkollegen zu richten; auch die Gespräche mit den Amerikanern ziehen sich hin. Mehrere sozialdemokratisch geführte Bundesländer wie Brandenburg haben bereits signalisiert, dass sie die Aufnahme unterstützen könnten - allerdings nur, wenn sich mindestens ein Unions-Innenminister beteiligt. De Maizière möchte die strittige Entscheidung spätestens im Umfeld der Innenministerkonferenz am 27. Mai in Hamburg geklärt haben. Im März hatte eine deutsche Delegation drei Häftlinge in Guantanamo besucht und sie nach ihrer Lebensgeschichte befragt (SPIEGEL 13/2010). Der Jordanier Ahmed Mohammed al-Shurfa, der Syrer Mahmud Salim al-Ali und der Palästinenser Mohammed Tahamuttan sind von der US-Regierung zur Entlassung vorgesehen, weil sich die Vorwürfe gegen sie nicht erhärtet haben. Auch Berlin fand keine Belege, dass Gefahr von ihnen ausgehen könnte. Ende vergangenen Jahres hatte der US-Sonderbeauftragte Daniel Fried eine Liste mit den Namen von neun Häftlingen übergeben, die Deutschland aufnehmen könnte.

DER SPIEGEL 17/2010
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