26.04.2010

EUROPA„Auf der schiefen Bahn“

Der Hilferuf der Athener Regierung setzt Kanzlerin Merkel unter Druck. Deutschland muss in den nächsten Jahren Milliardenbeträge für die Griechenland-Rettung bereitstellen, in der schwarz-gelben Koalition wächst der Ruf nach einem Austritt des Landes aus der Währungsunion.
Wolfgang Schäuble sieht blass aus. Die Wangen sind eingefallen, der graue Anzug schlottert um die schmächtigen Schultern. Acht Wochen hat der Finanzminister wegen einer schlecht verheilenden Operationswunde
im Krankenhaus gelegen. Jetzt wirkt er müde und mitgenommen. Es ist Anfang vergangener Woche, Schäuble will die Finanzexperten der Koalition über den Stand der Griechenland-Krise informieren. Es ist eine Krise, die sich im Wochentakt verschärft. Seit einem halben Jahr.
Dass Athen Finanzhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union beantragen wird, stehe inzwischen fest, eröffnet Schäuble den Abgeordneten. Aber noch gebe es etwas Zeit. Bis die Griechen ihren Antrag offiziell einreichten, prognostiziert der Minister, würden voraussichtlich noch zwei bis drei Wochen ins Land gehen.
So kann man sich täuschen. Vergangenen Freitag kündigte der griechische Premierminister Georgios Papandreou vor der malerischen Kulisse der Mittelmeerinsel Kastellorizo an, dass sein Land den Attacken der internationalen Finanzspekulanten nicht länger standhalten könne und bei den europäischen Partnern um Hilfe nachsuchen müsse.
Kurz darauf flatterte eine dürre Vierzeilenmeldung seines Finanzministers aus den Brüsseler Faxapparaten. Man bat um "die Aktivierung des Unterstützungsmechanismus".
Schlimmer hätte es kaum kommen können, nicht für Griechenland, nicht für Europa, und auch nicht für die Bundesregierung.
Wochenlang hatte Kanzlerin Merkel den Bürgern versprochen, deutsche Steuergelder höchstens als "Ultima Ratio" an das ausgabefreudige Euroland auszureichen. Und wenn die Hilfe doch benötigt werde, so hatte Merkel die eigenen Parteifreunde beruhigt, sei mit einer entsprechenden Anfrage Griechenlands keinesfalls vor Mitte Mai zu rechnen. Damit wollte sie das heikle Thema aus dem nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf heraushalten.
Nun macht der Athener Hilferuf klar, dass Merkels Griechenland-Strategie komplett gescheitert ist. Das Euro-Drama um Staatsschulden und Spekulantengier hält sich nicht an nationale Terminpläne. Während die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf um ihre Mehrheit bangt, stehen der Kanzlerin in Berlin unangenehme Debatten ins Haus.
Die Kritiker der europäischen Einheitswährung haben bereits deutlich gemacht, dass sie in den griechischen Nothilfen einen Verstoß gegen die europäischen Verträge sehen und eine erneute Klage vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht anstrengen wollen. Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition warnen vor dem Einstieg in jene "europäische Transferunion", die Merkel doch unbedingt verhindern wollte.
Selbst in der eigenen Regierung wächst die Furcht vor einem finanzpolitischen Großunfall auf Kosten Deutschlands. Hohe Milliardenbeträge könnten in den nächsten Jahren wirkungslos im Athener Schuldensumpf versickern, so argwöhnen Fachbeamte aus dem Merkel-Kabinett, ohne das Schlimmste verhindern zu können: die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und neue Spekulationswellen gegen den Euro.
Entsprechend aufgewühlt ist die Stimmung in der Berliner Koalition. Die CSU verlangt, Griechenland müsse im Zweifel aus der Währungsunion ausscheiden. Und die Kanzlerin ist entschlossen, den Kritikern im eigenen Lager zumindest rhetorisch entgegenzukommen.
Bevor die Griechen Geld bekämen, verlangte sie Ende vergangener Woche, müssten sie erst noch schärfer sparen. Aber geht das überhaupt? Oder würde das Land damit den Rest seiner Wirtschaft auch noch abwürgen? Können die Hellenen jemals den gewaltigen Schuldenberg von mittlerweile rund 300 Milliarden Euro abtragen?
Es geht - auch - um Merkels Ruf als "eiserne Kanzlerin" ("Bild") und um die tiefsitzenden Ängste ihrer Landsleute. Die Sorge vor Inflation und Währungsschwund, so weiß Merkel, ist in kaum einem anderen europäischen Volk so verwurzelt wie bei den Deutschen. Welche Abwehrreflexe das Thema hierzulande auslöst, bekam vergangene Woche vor allem Finanzminister Schäuble zu spüren.
Am Dienstag warb der Ressortchef im geschäftsführenden Vorstand der Unionsbundestagsfraktion dafür, die europäische Hilfszusage im Eilverfahren durch das Parlament zu bringen. Das entsprechende Regelwerk sollte einfach an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden, schlug Schäuble vor. So wollte er lästige Debatten im Bundestag vermeiden.
Dies traf allerdings auf den entschiedenen Widerspruch seiner eigenen Parteifreunde. CSU-Politiker fragten: "Wissen wir überhaupt, wie leistungsfähig die Griechen noch sind?" Und auch in der CDU gab es Vorbehalte. Bundestagspräsident Norbert Lammert etwa warnte, die Nothilfe sei zu wichtig, als dass sie im Hauruckverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden sollte. Ein anständiges Gesetz brauche eine zweite und dritte Lesung vor den Abgeordneten, argumentierte Lammert.
Jetzt, nachdem Griechenland offiziell um Hilfe gebeten hat, muss Schäuble einen neuen Anlauf versuchen. Am Montag dieser Woche will der Minister gemeinsam mit den Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien ausloten, wie das Griechenland-Paket möglichst geräuschlos durch das Parlament gebracht werden kann.
Mit großer Unterstützung kann der Minister dabei kaum rechnen, die Vorbehalte in den anderen Parteien sind groß. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier etwa stellte in einem Brief an Merkel klar, dass "die Entscheidungen über mögliche Finanzhilfen für Griechenland von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union" seien.
"Deshalb müssen sie im Parlament gründlich diskutiert und verantwortlich entschieden werden", so heißt es in dem Schreiben. Schäuble solle das entsprechende Gesetz "sofort, am besten noch in dieser Woche auf den Weg" bringen.
In der schwarz-gelben Koalition ist der Unwillen kaum geringer. Mehrere FDP-Abgeordnete stellten vergangene Woche klar, dass sie gegen die Griechenland-Stütze grundsätzliche Bedenken hegen. Und auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich gab seine Einwände zu Protokoll. "Griechenland hat nicht nur ein Liquiditätsproblem, sondern auch ein grundlegendes Wachstums- und Strukturproblem", sagt er. Deshalb solle das Land "ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten". Ein solcher Schritt, sagt Friedrich, dürfe nicht zum Tabu erklärt werden.
Was die Position des Landesgruppenchefs besonders brisant macht: Sie wird auch von konservativen Europapolitikern geteilt. Werner Langen etwa, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, ist "äußerst skeptisch, ob das Hilfspaket mit dem EU-Recht und dem deutschen Verfassungsrecht konform ist". Die milliardenschwere Stütze brächte den Griechen auf Dauer nichts. "Die wirkliche Alternative" sei, dass "Griechenland aus der Währungsunion aussteigt und mit harten Strukturreformen wieder wettbewerbsfähig wird".
Mit ihrer Kritik haben die Euro-Skeptiker zudem große Teile der Fachwelt auf ihrer Seite. Kaum ein Wirtschaftswissenschaftler ist überzeugt, dass die geplante Milliardenspritze aus europäischen und deutschen Kassen die griechische Malaise heilen kann. Schlimmer noch, viele Experten bezweifeln, dass die bisher zugesagten Rettungsmittel ausreichen.
Denn die Bruttokreditaufnahme der Griechen beträgt bis Ende 2012, der Laufzeit des aktuell verabschiedeten EU-Pakets, rund 130 Milliarden Euro. Politiker sind bislang jedoch davon ausgegangen, dass der Finanzbedarf nur bis zu 80 Milliarden Euro beträgt. Das reicht maximal bis Ende 2011. Den Rest müsste sich Griechenland also über die Finanzmärkte besorgen.
Das wird schwierig. Führende Ökonomen glauben jedenfalls nicht, dass die Risikoprämien für Griechenland-Anleihen sinken werden, nur weil die EU jetzt Geld nach Athen pumpt. Entsprechend hoch bleiben die Zinsen und damit die Finanzlasten, die der griechische Staat zu schultern hat.
Die Europäische Union müsse das Land deshalb auf einen Konsolidierungs- und Reformpfad bringen, sagt der renommierte Ökonom Martin Hüfner, so dass es in einigen Jahren die Schulden wieder zurückzahlen könne. "Gelingt das nicht, werden die Renditen der ausstehenden Anleihen eher noch wachsen."
Diese Meinung teilt auch Michael Heise, Chefvolkswirt des Versicherungsmultis Allianz. "Das Geld der EU hilft den Griechen nur kurzfristig", sagt er, "und die entscheidende Frage ist, wie das Land den Ausstieg schafft."
Nicht einmal Schäubles eigene Fachbeamte vertrauen rückhaltlos dem europäischen Hilfspaket - und verweisen auf die noch immer hohen Risikoaufschläge an den Märkten. Die seien ein Beleg, dass die europäischen Maßnahmen bei den Anlegern keine Glaubwürdigkeit genießen, heißt es im Finanzministerium.
Zwei Risikoszenarien machen unter Ökonomen jetzt die Runde: Entweder kommt es doch noch zu einer Staatspleite Griechenlands, in deren Folge die Kredite des Landes ausgesetzt, gestreckt oder umgeschuldet würden. Oder das Land müsse die Euro-Zone verlassen und mit einer Währungsreform einen wirtschaftlichen Neustart wagen. In beiden Fällen wären große Teile der europäischen Hilfsgelder verloren.
Schon werden Parallelen gezogen zu einem anderen historischen Kräftemessen zwischen Regierungen und Spekulanten zu Beginn der neunziger Jahre. Damals zwang der Hedgefonds-Unternehmer George Soros die Bank von England in die Knie, das Pfund musste aus dem damaligen europäischen Währungssystem ausscheiden.
So könnte es auch diesmal wieder kommen, obwohl die Griechen nach ihrem spektakulären Hilferuf vom vergangenen Freitag nun erst einmal wieder Hoffnung verbreiten.
Der Athener Wirtschaftswissenschaftler Jannis Stounaras beispielsweise spricht von einer "richtigen und unvermeidlichen Entscheidung". Industriepräsident Dimitris Daskalopoulos hält das Programm für "Griechenlands letzte Chance". Das Land dürfe die europäischen Auflagen "nicht als Strafe" verstehen, sondern müsse sie "als notwendige Therapie" sehen.
Seit Mittwoch vergangener Woche sitzen nun Experten des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission im Athener Finanzministerium, durchleuchten die Haushaltsbücher, rechnen Außenstände gegen offene Verpflichtungen auf und taxieren die Effekte des Sparprogramms der griechischen Regierung. Dass sie auf die eine oder andere Überraschung stoßen, gilt als sehr wahrscheinlich. Die Spitze des Schuldenbergs, sagen Insider, sei vermutlich immer noch nicht erreicht.
Dabei hatte erst vorige Woche die EU-Statistikbehörde Eurostat das griechische Staatsdefizit des vergangenen Jahres von bislang geschätzten 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 13,6 Prozent heraufgesetzt. Damit haben die Hellenen nun fast den europäischen Defizit-Rekordhalter Irland eingeholt. Und noch ist kein Ende der immer neuen Hiobsbotschaften in Sicht.
So hat Eurostat beim griechischen Finanzminister George Papaconstantinou schon weitere "Vorbehalte" gegen dessen Zahlenwerk angemeldet. Danach könnte das Defizit des vergangenen Jahres noch einmal um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte zunehmen. Dann wird es sehr schwer für die Griechen, den versprochenen Konsolidierungskurs einzuhalten.
Wenn zudem das Wirtschaftswachstum unter dem rigiden Sparkurs zu sehr leidet, was zu befürchten ist, dann geht die Rechnung gar nicht mehr auf. Das glaubt auch der Ökonom Hans-Werner Sinn.
"Griechenland ist praktisch bankrott", sagt der Chef des Münchner Ifo Instituts, und die Folgen würden über kurz oder lang auch die Retter "unter Druck" setzen, möglicherweise sogar die angeblich so solvente Bundesrepublik. "Wir haben heute schon eine Schuldenquote von 73 Prozent", warnt Sinn. "Wir sind auf der schiefen Bahn, und die wird nun noch schiefer."
(*1) Am Freitag vergangener Woche auf der Insel Kastellorizo bei der Bekanntgabe seines Hilfe-Ersuchens.
Von Manfred Ertel, Alexander Jung, Christian Reiermann, Wolfgang Reuter, Michael Sauga, Hans-Jürgen Schlamp und Janko Tietz

DER SPIEGEL 17/2010
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