26.04.2010

NORDRHEIN-WESTFALENPolitische Querschläger

Die Linken haben gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. Dabei ist der Landesverband tief zerstritten. Altkommunisten kämpfen gegen Gewerkschafter, Sektierer gegen Reformer.
Hubertus Zdebel greift zur Tasse und spült seinen Missmut mit einem Schluck Filterkaffee hinunter. Er ist einer von zwei Wahlkampfchefs der nordrhein-westfälischen Linken, aber es läuft nicht gut im Moment. Müde sitzt er in seinem Büro in der Bochumer Fußgängerzone.
Zurzeit sind es die Radikalen, die gegen ihn schießen. Sie wollen, dass ihre Partei gewählt wird, aber sie wollen nicht, dass sie in die Regierung geht. Auf keinen Fall. Auch dann nicht, wenn die Linke mit der SPD und den Grünen nach dem 9. Mai die Gelegenheit dazu hätte. Die Radikalen geben keine Ruhe. Zdebel und der Parteivorstand sollen Rot und Grün schärfer attackieren, fordern sie - und attackieren selbst. Ausgerechnet ihn, den Genossen Zdebel.
Als ob er nicht genug Probleme hätte. Er soll Werbung für die linken Landtagskandidaten machen, aber wer kennt die schon? Die prominentesten Linken des Landesverbands sitzen nun mal im Bundestag. Sahra Wagenknecht, die Kommunistin, die aus dem Osten stammt, Ulla Jelpke, die Antikapitalistin, Andrej Hunko, der sich soziale Unruhen wünschte.
Und mit wem hat er es zu tun? Mit unbekannten Kommunisten, Antikapitalisten, Gewerkschaftern und enttäuschten Sozialdemokraten, dem Soziotop der nordrhein-westfälischen Linken. Die Streitlust gehört zu dem wenigen, das sie eint. Und ausgerechnet diese chaotische Truppe sorgt kurz vor der Wahl bei den übrigen Parteien für Aufregung, allein durch die Möglichkeit, dass ihre Existenz das Gefüge der Parteien durcheinanderwirbeln könnte.
Denn in allen Umfragen liegen die Linken zwischen fünf und sieben Prozent. Die Wahrscheinlichkeit ist also groß, dass sie in den Landtag des größten Bundeslandes einziehen werden. Für die Partei wäre das ein Triumph. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine hätten ihr Ziel erreicht, die Partei endgültig auch im Westen der Republik zu etablieren.
Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD, könnte sich womöglich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Sie schließt eine Koalition mit ihnen zwar nicht eindeutig aus, hält sie aber für "weder koalitions- noch regierungsfähig".
Dieses Urteil teilt sie mit führenden Linken in Berlin. Die Strategen im Karl-Liebknecht-Haus sehnen sich nach einem Wahlsieg, aber gleichzeitig rechnen sie nicht damit, dass ihre Genossen in Nordrhein-Westfalen an einer Regierung beteiligt sein werden, wenn Schwarz-Gelb scheitert. Sie hoffen noch nicht einmal darauf. "Man kann sich auch blamieren", sagt ein Mitglied des Parteivorstands in Berlin.
Anders als die Genossen in den ostdeutschen Bundesländern mussten die West-Linken ihre Utopien nie in parlamentarische Wirklichkeit umsetzen. "Es dominieren K-Gruppen-Leute, Sektierer und Verrückte", sagt ein führender SPD-Mann aus Düsseldorf.
Wolfgang Zimmermann, Landesvorsitzender und einer der beiden Spitzenkandidaten, gehört zu jener Fraktion seiner Partei, die mit der SPD über eine Koalition verhandeln würde. Gleichzeitig zählt er zur Antikapitalistischen Linken, der AKL, einer radikalen linken Strömung, deren Anhänger nicht einsehen, weshalb man sich in der Regierung unnötig aufreiben soll. Opposition, sagt ein Kandidat, sei "wesentlich wirkungsvoller, als wenn man gestalten muss".
Die Antikapitalisten ärgerten sich, dass Zimmermann plötzlich von Regierungsbeteiligung redete. Als die Partei ihr Personal zum Wahlkampf aufstellte und Zimmermann kandidierte, setzten sie ihn zwar auf Platz zwei, rächten sich aber mit einem miesen Ergebnis.
Die Radikalen beäugen den Landesvorstand genau. Um jedes Risiko auszuschalten, dass Zimmermann und seine Freunde bei möglichen Koalitionsgesprächen mit der SPD und den Grünen zu große Kompromisse machen, verlangten die Genossen, dass jedes Parteimitglied vor, während und nach den Gesprächen informiert und um Erlaubnis gefragt wird.
Wollen SPD und Grüne mit den Linken regieren, muss die Partei erst Regionalkonferenzen einberufen. Später informiert ein außerordentlicher Parteitag die Mitglieder über den Stand der Koalitionsverhandlungen. Nach dem Ende der Gespräche folgt ein zweiter außerordentlicher Landesparteitag, der die Urabstimmung regelt. Dann dürfen alle 8624 Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen darüber befinden, was sie von dem Koalitionsvertrag halten. Was geschieht, wenn die Radikalen den Vertrag ablehnen, weiß Zimmermann auch nicht.
Er steht ohnehin oft ratlos da, wenn seine Genossen einen Einfall haben. So fand der Leverkusener Kreisverband die Plakate gegen Afghanistan und Hartz IV langweilig, die aus Düsseldorf an die Wahlkämpfer im Land verschickt wurden: "Da fehlt der Pfiff." Die Leverkusener haben sich deshalb selbst Sprüche überlegt. "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Und: "Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern." Zimmermann wollte nicht gegen mögliche Koalitionspartner kämpfen, war aber machtlos. Andere Kreisverbände fanden die Plakate aus Leverkusen auch lustig, über tausend Stück hängen jetzt im Land verteilt.
Guntram Schneider ist im Schattenkabinett von Hannelore Kraft der Arbeitsminister, er ist seit 40 Jahren SPD-Mitglied, DGB-Chef in Nordrhein-Westfalen, er kennt viele Linke aus der Gewerkschaft. Er hält sie für politische Leichtgewichte. Kürzlich fragte er Zimmermann, wie die Verstaatlichung von RWE und E.on eigentlich funktionieren soll, man müsse doch die Aktionäre entschädigen. Zimmermann habe geantwortet, er wolle jedem Aktionär einen Euro pro Aktie zahlen, er meinte das offenbar ernst.
Der größte Schaden droht der Linken durch die politischen Querschläger. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Duisburger Stadtrat, der schon letztes Jahr einen Boykott israelischer Waren forderte, hat vor kurzem nachgelegt und das Existenzrecht Israels als "läppisch" bezeichnet. Das ist mehr als ein dummer Fehler, und eigentlich wollte der Landesvorstand solche Ausfälle in den Griff bekommen, indem er die Kreisverbände überwacht.
Aber mitten im Wahlkampf müssen sich die Linken jetzt mit dem Vorwurf beschäftigen, sich gegenseitig zu bespitzeln. Ralf Michalowsky, einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Linken, soll schon vor zwei Jahren Parteifreunde beobachtet haben.
In einer E-Mail vom 12. April 2008 meldete ein Genosse an Michalowsky: "Wie besprochen war ich um 11 Uhr bei Karstadt. (…) Um 11:15 Uhr traf ich auf der Rolltreppe: Klaus K. in Begleitung: Peter S., ein Parteimitglied, dessen Namen ich nicht kenne (…), grauhaarig, schlank und mit Spitzbart, sowie eine Frau (…). Peter trug offen Papiere bei sich."
Michalowsky bestreitet zwar, den Auftrag zum Ausspionieren erteilt zu haben, bestätigt aber, dass er in dieser Zeit für die Betreuung des Kreisverbandes Bottrop zuständig war. Der Kreisverband sei damals "heillos zerstritten" gewesen, sagt Michalowsky, eine "unglaubliche Truppe". Er erzählt von Parteitreffen in der Gartenlaube, immer mit mehreren Kisten Bier, er erzählt auch von Großfamilien, die Mitgliederversammlungen belagerten, um einen Verwandten in den Vorstand zu wählen. In Bottrop habe man nur noch die Reißleine ziehen und den ganzen Laden auflösen können.
Bei dem Karstadt-Treffen hätten die damaligen Führungsleute des Kreisverbandes versucht, heimlich einen Querulanten in die Partei zurückzuholen. Er sei damals dankbar gewesen, sagt Michalowsky, wenn andere Mitglieder "aus eigenem Antrieb" von solchen Treffen berichteten. Seit einem Jahr baut die Linke in Bottrop einen neuen Kreisverband auf, unter Kontrolle der Düsseldorfer Zentrale.
Gleichzeitig hat der Landesvorstand begonnen, Genossen aus der Partei zu werfen, die nur auf dem Papier Mitglieder sind. 1000 Mitglieder habe man gestrichen, Phantom-Mitglieder. Der Landesgeschäftsführer vermutet, dass einige Kreisverbände ihre Zahlen heimlich nach oben gejagt hätten, um mehr Macht zu bekommen.
Die Partei hat schon genug Probleme, die Wahlkämpfer sind deshalb froh, wenn die Genossen zur Abwechslung nicht gegeneinander kämpfen, sondern über Hartz IV reden oder Afghanistan. Über die großen Themen, da geht wenig schief.
Von Andrea Brandt, Markus Deggerich und Christoph Scheuermann

DER SPIEGEL 17/2010
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