26.04.2010

JUSTIZSinkende Hemmschwelle

Die Bundesregierung will Polizeibeamte rechtlich besser gegen Übergriffe schützen - doch Justiz- und Innenministerium sind uneins über den richtigen Weg.
Es war eine Situation, wie sie jeden Tag vorkommt, überall in Deutschland. Doch an jenem Dienstag Ende März eskalierte die Lage in einer dramatischen Form. Carsten S., 30, saß im Regionalexpress Richtung Wesel, er war auf dem Weg nach Hause. Im Abteil wollten Jugendliche sich eine Zigarette anzünden. "Rauchen verboten", sagte S., dann gab ein Wort das andere, die Stimmung wurde aggressiv. Da zückte S. seinen Dienstausweis, er ist Bundespolizist. Er glaubte, das schrecke ab. Aber es war umgekehrt: Der Ausweis wirkte wie ein rotes Tuch.
Noch im Zug beschimpfte ein Jugendlicher den Beamten: "Fick die Bullen." Später, auf dem Bahnsteig, traktierte er den Bundespolizisten zusammen mit einem Kumpel mit Fäusten und Tritten so lange, bis Carsten S. zusammenbrach; er erlitt Verletzungen an Kopf, Unterleib und einer Hand. Die Angreifer sind 16 und 21 Jahre alt und polizeibekannt.
Bislang war es vor allem die Lobby der Polizeigewerkschaften, die von der Zunahme der Übergriffe auf Beamte berichtete. Ordnungshüter klagen, sie würden bei Kontrollen beleidigt, bepöbelt und bespuckt.
In Hamburg kam es im Dezember sogar zu einem gezielten Angriff, als Vermummte eine Polizeiwache attackierten und Streifenwagen in Brand setzten.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will darauf reagieren - allerdings gibt es in der Koalition Krach um das Wie. Anfang April hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass künftig Angriffe auf Polizisten mit "gefährlichen Werkzeugen" wie Eisenstangen genauso verfolgt werden wie Gewalttaten mit echten Waffen. Die möglichen Strafen, heißt es in dem Entwurf, seien dagegen "ausreichend und angemessen; Erweiterungen und Verschärfungen bedarf es insoweit nicht".
Die zurückhaltende Linie der Justizministerin ärgert die Union, die schon bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Verschärfung der Paragrafen gedrängt hatte. Der Entwurf regele nur einen "minimalen Teil" des Erforderlichen, "dies kann nicht mitgetragen werden", zürnten die Ministerialen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer internen Stellungnahme. Die vorgeschlagenen Änderungen reichten "bei weitem nicht aus", monierten sie in einem Schreiben an das Justizministerium.
Der Innenminister, oberster Dienstherr von Bundespolizei und Verfassungsschutz, fordert Rückendeckung für sein Personal, er will ein klares Signal. Der "sinkenden Hemmschwelle der Gewalt" müsse deshalb mit einem eigenständigen neuen Tatbestand entgegengewirkt werden, heißt es in dem Schreiben an die Justizkollegen. Jede Attacke auf Ordnungshüter müsse automatisch als Körperverletzung gewertet und schärfer bestraft werden. Bislang drohen dafür bis zu zwei Jahre, für besonders schwere Fälle bis zu fünf Jahre Haft.
Geht es nach de Maizière, soll der besondere Schutz nicht nur wie bisher bei "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gelten, etwa bei Festnahmen, sondern bei Einsätzen aller Art wie dem normalen Streifendienst. Außerdem möchte der Minister das Gesetz auch auf die Feuerwehr und Rettungssanitäter ausdehnen.
Rückendeckung bekommt de Maizière aus den Bundesländern. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), bezeichnet den Vorschlag der Justizministerin als "windelweiche Pro-Forma-Novelle". Die Länder seien sich einig, schnellstmöglich auf eine Erhöhung des Strafmaßes zu drängen, so Ahlhaus. "Es wäre nicht akzeptabel, wenn die Sicherheit unserer Beamten zum Gegenstand von Parteiengezänk wird."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt dagegen vor "hektischen Strafverschärfungen", die "nicht mehr Sicherheit" brächten. "Es ärgert mich, wenn der falsche Eindruck erweckt wird, als schütze das Strafrecht Polizisten nur durch den Widerstandsparagrafen." Wer einen Molotowcocktail auf Polizisten werfe, könne ohnehin wegen versuchten Mordes verfolgt werden, in solchen Fällen habe der Widerstandsparagraf kaum Bedeutung für die Strafhöhe.
Sie sehe zwar "mit Sorge, dass Übergriffe gegen Polizisten zunehmen", und wolle ihren Schutz verbessern, so Leutheusser-Schnarrenberger. Aber die abschreckende Wirkung der von der Union geforderten höheren Strafen sei zweifelhaft. "Ich frage mich, welcher Steinewerfer wirklich am 1. Mai zu Hause bleibt, nur weil im Strafgesetzbuch bei einem Paragrafen der Strafrahmen erhöht wurde - das geht an der Realität vorbei."
So sehen die streitenden Ministerien gespannt dem kommenden Wochenende entgegen. Die verbalen Rituale zwischen Demonstranten und Polizisten in Berlin gerieten in diesem Jahr besonders aufgeregt. Er habe Sorge, es könne Tote geben, orakelte düster der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg.
2009 hatten sich allein in der Hauptstadt nach dem 1.-Mai-Einsatz 479 Beamte verletzt gemeldet, die hohe Zahl sorgte bundesweit für Aufsehen. Schnell stellte sich damals indes heraus, dass es sich in 405 Fällen um Prellungen handelte, kein Polizist hatte stationär ins Krankenhaus gemusst.
Von Marcel Rosenbach

DER SPIEGEL 17/2010
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