26.04.2010

KLIMAPOLITIKSchlacht bergauf

Angela Merkel ändert ihre Umweltstrategie. Sie will das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr vertraglich durchsetzen.
Ich habe drei Kinder", sagte Umweltminister Norbert Röttgen vergangene Woche, als er bei einer Rede in Berlin erklären wollte, warum Klimapolitik auch nach dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen wichtig ist. Eine Erderwärmung um maximal zwei Grad Celsius sei "der Wert, den man höchstens noch tolerieren kann, weil jenseits davon ein Leben nicht mehr möglich wäre, wie wir es kennen".
Derzeit sind die Aussichten für seine Kinder auf ein unverändertes Leben nicht so gut. Zwar unternimmt die Bundesregierung ab kommendem Wochenende auf dem Bonner Petersberg den Versuch, die internationale Klimarettungsmaschinerie wieder anzuwerfen. Doch ausgerechnet jetzt vollzieht Kanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Klimapolitik.
Noch im Dezember sagte sie: "Wenn es uns nicht gelingt, die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, dann werden die Kosten für die eintretenden Schäden um ein Vielfaches höher sein als das, was wir mit einer Änderung unserer Lebensweise jetzt erreichen können."
Nun gilt: Merkel wird international nicht mehr versuchen, das Zwei-Grad-Ziel vertraglich durchzusetzen, also mit rechtlich verbindlichen Werten für die Reduktion von Treibhausgasen zu versehen. Sie will sich nicht wieder eine Abfuhr holen, weil sie erkannt hat, dass wichtige Länder auch beim nächsten Mal nicht mitziehen werden. Das wurde ihr vor zwei Wochen beim Nukleargipfel in Washington vom chinesischen Präsidenten Hu Jintao und vom indischen Premierminister Manmohan Singh bestätigt.
Deutschland muss nun die Grenzen seines Einflusses einsehen. Die Klimapolitik war ein Versuch, auf der großen Bühne eine Führungsrolle zu spielen. Doch die anderen sind nicht gefolgt. Auf dem Papier loben sie das Ziel, doch zu mehr als vagen Versprechungen sind sie nicht bereit. Nun geht es nur noch auf Nebenwegen weiter. Auch dort werden Chinesen oder Inder den Deutschen nicht einfach hinterhertrotten.
Im Inland droht damit künftig das große Symbol für Anstrengungen beim Umbau der Gesellschaft zu einer klimaschonenden Produktions- und Lebensweise auszufallen. Wenn Merkel international nicht mehr für das Zwei-Grad-Ziel kämpft, wie will sie den eigenen Landsleuten klarmachen, dass sie etwas ändern müssen? Ein nationales Temperaturziel wäre unsinnig.
In Kopenhagen hat die Kanzlerin global verbindliche Zielwerte noch gegen extreme Widerstände aus China und Indien verteidigt. Auf einer Sitzung der Staatschefs am Rande der Konferenz, die mit jeder weiteren Minute dem Kollaps zulief, ließ es Merkel sogar auf einen Showdown mit den beiden neuen Supermächten ankommen. "Der Bericht des Weltklimarats kommt auf das Zwei-Grad-Ziel. Und er sagt auch, dass wir den Kohlendioxidausstoß um 50 Prozent reduzieren müssen", sagte Merkel.
So wollte sie dem chinesischen Delegationsleiter He Yafei und dem indischen Regierungschef Singh klarmachen, dass auch sie einen Beitrag leisten müssen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. "Selbst wenn wir einmal annehmen, dass die Industrieländer überhaupt kein Kohlendioxid mehr ausstoßen, selbst dann müssten die Schwellenländer für das Zwei-Grad-Ziel ihren eigenen CO -Ausstoß reduzieren", sagte eine sichtlich gereizte Kanzlerin und fügte ungehalten an: "Das ist die Wahrheit!"
Als der Inder partout keine konkreten Ziele im Kopenhagener Protokoll akzeptieren wollte, ließ Merkel die diplomatische Etikette fallen. "Dann wollen Sie nichts rechtlich Verbindliches!", schleuderte sie dem Oberhaupt des Milliardenvolks entgegen. Singh schrie förmlich zurück: "Das ist nicht fair!" Sein chinesischer Mitstreiter, Vizeaußenminister He Yafei, ergänzte kühl und in geschliffenem Englisch: "Der momentanen Formulierung kann nicht zugestimmt werden."
Der Kollaps von Kopenhagen hat Merkel nachhaltig verstört. Sie bot noch an, die Zusammenkunft auf dem Petersberg zu organisieren, damit der Gesprächsfaden nicht ganz abreißt. Dann reiste sie frustriert ab. So eine Demütigung hatte sie selten erlebt. Das passiert ihr nicht noch einmal, denkt sie seither. Auch Unregelmäßigkeiten beim Weltklimarat IPCC haben die Kanzlerin verärgert. Zwar ändern deren Fehler nichts an den großen und zentralen Botschaften. Doch die schlechte Pannenkommunikation des IPCC habe es schwerer gemacht, Klimaschutz zu vermitteln, zürnte sie unter Vertrauten.
Insgesamt ist die Stimmung der Klimaschützer in den Monaten seit Kopenhagen noch weiter gesunken. "Der Prozess stockt, es ist alles sehr schwierig", sagt Röttgen.
In Bonn will er am Wochenende der Klimapolitik einen neuen Anstoß geben. Merkel kommt, zudem der mexikanische Präsident Felipe Caldéron sowie Umweltminister und Unterhändler aus knapp 50 Ländern. Sie wollen die Lehren aus dem Debakel von Kopenhagen ziehen und die nächste große Klimakonferenz in Cancún Ende des Jahres vorbereiten. Eine verbindliche Ausgestaltung des Zwei-Grad-Ziels wird auch dort nicht beschlossen werden.
Der Umweltminister gibt sich tapfer. Es gehe ihnen beiden "nicht darum, das Zwei-Grad-Ziel aufzugeben, sondern neue Wege zu finden, es zu erreichen", sagt Röttgen. Aber das könnte dann auch wesentlich länger dauern. Würden die Beschlüsse, die Länder im Rahmen des "Kopenhagen-Akkord" hinterlegt haben, umgesetzt, stiege die mittlere Erdtemperatur in diesem Jahrhundert voraussichtlich um mehr als drei Grad Celsius. Klimaforscher warnen vor einer gefährlichen Heißzeit.
Nach den Träumen vom großen Ziel, das alle vereint, kommt nun die Realpolitik. Merkel und Röttgen mussten einsehen, dass sich Staaten wie China und Indien nicht einem verbindlichen Ziel, das andere erfunden haben, beugen werden. Sie machen weiter mit der Klimapolitik, richten die aber streng national aus. Von ihrer Souveränität wollen sie nichts abgeben. Dem passt sich Deutschland nun an und will mit einzelnen Partnerländern konkrete Klimaschutzprojekte beginnen. Röttgen spricht von einem neuen Ansatz: "Wir wollen auf dem Petersberg eine neue Ebene schaffen, um nicht nur auf CO -Ziele von oben herab zuzuarbeiten, sondern von unten her Projekte zu starten, die messbare Erfolge bringen." Dazu gehörten Waldschutz und noch mehr konkrete Kooperationen beim Transfer umweltfreundlicher Technologien.
Doch ausgerechnet an den finanziellen Zusagen für solche Projekte hat es Merkel bisher mangeln lassen. Sie rückte nach Kopenhagen von dem Versprechen ab, bis 2012 rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich aus Deutschland zu investieren. Gerade einmal 210 Millionen Euro frisches Geld werden es nach derzeitigem Stand sein. "Wenn man sieht, wie viele ExtraMilliarden gerade aufs Geratewohl ins Gesundheitssystem gepumpt werden, kann einem schon anders werden", sagt einer aus der Spitze von Röttgens Ministerium.
Hier tut sich ein Widerspruch auf: Einerseits will Deutschland das Zwei-Grad-Ziel nun vor allem über praktische Projekte erreichen. Andererseits gibt die Regierung deutlich weniger Geld für diese Projekte als versprochen. Das könnte darauf hinauslaufen, dass Deutschland auch faktisch von diesem Ziel Abstand nimmt.
Differenzen gibt es auch auf der Brüsseler Bühne. Der Umweltminister streitet im Kreis seiner Kollegen dafür, dass die EU ihr Klimaziel einseitig von 20 Prozent Kohlendioxidreduktion auf 30 Prozent erhöht. Merkel lässt im Kreis ihrer höherrangigen Kollegen erkennen, dass sie von europäischen Alleingängen nichts mehr hält.
Röttgen versucht sich bereits daran, andere Begründungen als das Zwei-Grad-Ziel hervorzuheben. Vor allem die ökonomische Vernunft. "Wir können jetzt noch 20 Jahre gut und billig auf Kosten der Kinder leben oder in langfristige Chancen investieren", sagt er. Deutsche Umwelttechnologien seien ein Exportschlager, "eine der "wichtigsten Wohlstandsquellen überhaupt". Und Erdöl werde, wie andere Rohstoffe, immer knapper. Doch mit seiner Botschaft, dass Klimaschutz kein Verzichts- und Verliererthema ist, sondern eine "Win-win-win-Chance" für Wirtschaft, Umwelt und Nachkommen darstellt, ist der Minister in seiner Koalition bisher nicht wirklich durchgedrungen. Er führt auch hier eine Schlacht bergauf.
Von Dirk Kurbjuweit, Christian Schwägerl und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 17/2010
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