26.04.2010

PARLAMENTVerdacht der Befangenheit

Bundestagspräsident Lammert will die Parteifinanzen nicht mehr kontrollieren - zum Ärger des eigenen Lagers. Jetzt kommt ihm die Opposition zu Hilfe.
Beifall und Heiterkeit unterbrachen mehrfach die Rede des gerade gewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Doch plötzlich wurde es still im Plenarsaal. Er teile die Zweifel seines SPD-Amtsvorgängers "an der Weisheit" des Parteiengesetzes, sagte Lammert. Es gebe da eine höchst unglückliche Regelung, die dringend geändert werden müsse.
Niemand applaudierte damals, am 18. Oktober 2005. Denn die deutschen Parlamentarier liegen seit Jahren mit ihren obersten Repräsentanten in einem bizarren Streit. Es geht um die Finanzen der Parteien, um Spenden und Sponsorengelder und um die nicht unerhebliche Frage, wer die Bilanzen von CDU, SPD und Co. überprüfen und Verstöße gegen die geltenden Gesetze ahnden soll.
Das politische Establishment hat die heikle Aufgabe dem Bundestagspräsidenten übertragen; doch der hält sich selbst für denkbar ungeeignet. Kürzlich beschwerte sich Lammert, dass ausgerechnet er als langjähriges Führungsmitglied der nordrhein-westfälischen CDU die umstrittenen Sponsorenverträge seines eigenen Landesverbands bewerten sollte. Wie er auch entscheide, schimpft Lammert, in jedem Fall setze er sich "dem Verdacht der Befangenheit aus".
Jetzt bekommt Lammert Unterstützung, und zwar kurioserweise aus dem Lager der Opposition. SPD und Grüne wollen nach der NRW-Wahl in "interfraktionellen Gesprächen klären, wie künftig statt des Bundestagspräsidenten ein unabhängiges Gremium die Aufsicht über die Parteienfinanzierung ausüben kann", sagt der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Grünen planen zudem eine öffentliche Anhörung im Juni.
Fachleute halten eine Reform schon lange für überfällig. Zuletzt bezweifelte eine Kommission des Europarats im vergangenen Jahr die "Angemessenheit der Kontrolle" durch den Parlamentspräsidenten und die ihm unterstellte Behörde.
Entsetzt notierte das Expertenteam, dass "nur acht Mitarbeiter" im Referat PM 3 der Bundestagsverwaltung die Aufsicht führen über Parteikonten, auf die jährlich rund eine halbe Milliarde Euro an Spenden, Beiträgen und staatlichen Zuschüssen fließen. Es fehle an Ressourcen und rechtlichen Befugnissen, urteilten die Experten und empfahlen, neben verschärften Regeln für Transparenz und Sanktionen "ein ausreichendes Maß an Unabhängigkeit" sicherzustellen.
An Reformvorschlägen mangelt es nicht. Mal wollte die FDP die Finanzkontrolle einer Kommission beim Bundespräsidenten übertragen. Mal warb Bundestagspräsident Lammert für den Bundesrechnungshof. In der vergangenen Legislaturperiode unterbreitete er den Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition einen entsprechenden Vorschlag. Doch Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) winkten ab.
"Offenbar leben die Parteien mit dem bestehenden System gut", sagt der Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlok. Schließlich würden Verdachtsfälle in einem "strikten Geheimverfahren" (Oppermann) überprüft, dessen Ergebnisse öffentlich "nicht nachvollziehbar sind", wie der Grüne Volker Beck kritisiert.
Nun plädieren SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und ihr Parteigenosse Oppermann dafür, den Rechnungshof "als Kontrollgremium einzubinden". Der Widerstand kommt ausgerechnet von Lammerts eigenen Parteifreunden. Ihm sei bisher "kein konkreter Vorschlag der SPD übermittelt worden", wehrt Peter Altmaier ab, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Und auch FDP-Amtskollege Jörg van Essen meint: "Die jetzige Regelung ist nicht optimal, aber es drängt sich keine andere Lösung auf."
Bleibt alles so, wie es ist, würde das wohl niemand so bedauern wie Lammert. In einem Anflug scherzhafter Verzweiflung sagte er einmal, ihm sei es egal, ob die Deutsche Bischofskonferenz oder der ADAC die Parteifinanzen überprüfe. "Hauptsache, ich werde die Aufgabe los."
Von Petra Bornhöft

DER SPIEGEL 17/2010
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