26.04.2010

AFFÄRENBecks Welt

Durch Naivität und Inkompetenz hat sich die Mainzer Landesregierung in einem Netz windiger Geschäftemacher verstrickt. Selbst Warnungen des Landeskriminalamts wurden ignoriert.
Februartage sind kalt, einsam und ungemütlich in der Eifel. Schon das sprach dagegen, das große Ereignis am zugigen Nürburgring zu zelebrieren. Die Mainzer Staatskanzlei hingegen ist warm und repräsentativ. Zudem residiert Kurt Beck in dem roten Barockbau, und der wollte die frohe Botschaft schließlich selbst verkünden.
Also trat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz an jenem 3. Februar 2004 in Mainz vor die Presse. Heute sei ein "großer Tag", diktierte er den Reportern feierlich in die Blöcke. Für ihn personlich, "für Rheinland-Pfalz und für ganz Deutschland".
Was war passiert? Bernie Ecclestone, der geschäftstüchtige Pate des Formel-1-Zirkus, hatte zugesagt, seine Autorennen noch einige Jahre länger in den Eifelbergen gastieren zu lassen. Zu Bedingungen, die man mit gutem Grund als generös (für Ecclestone) und ruinös (für den Nürburgring) bezeichnen könnte. Doch davon wollte an diesem Tag niemand reden.
Und so begann an jenem Dienstag vor sechs Jahren eine Geschichte, an deren Ende der Mainzer Regierungschef und sein früherer Finanzminister als blamierte und überforderte Provinzpolitiker dastehen, die sich voller Naivität mit ausgekochten Geschäftemachern einließen - und dabei prompt über den Tisch gezogen wurden.
Vordergründig geht es um ein 330 bis 350 Millionen Euro teures, offenkundig überdimensioniertes Großprojekt mit Hotels, Ferienhäusern, Indoor-Freizeitpark, Achterbahn, Veranstaltungshalle und einem Kneipendorf ("Grüne Hölle"), das auf Wunsch des Ministerpräsidenten in die Eifellandschaft betoniert wurde. Tatsächlich handelt die Geschichte, die jetzt vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mainz aufgearbeitet wird, vor allem von Blauäugigkeit, falschen Versprechungen, von Dilettantismus und Vetternwirtschaft.
Je länger der Ausschuss tagt, desto deutlicher wird, dass das Fiasko viel mit dem Regierungsstil des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zu tun hat. Es ist eine Geschichte aus der Welt des Kurt Beck, in der gute Nachrichten und persönliche Beziehungen oft wichtiger sind als gesunde Skepsis und kritische Kontrolle. Und in der, wie vertrauliche Dokumente belegen, selbst eine deutliche Warnung des Landeskriminalamts folgenlos bleiben kann, wenn sie nicht in die Richtung passt, die vom Regierungschef vorgegeben ist.
Die Geschichte beginnt, lange bevor die Bagger am Nürburgring anrückten, mit einer grandiosen Fehleinschätzung: "Das Land", behauptete Beck im Februar 2004, gehe mit dem Ecclestone-Vertrag "kein Risiko" ein. Die überwiegend landeseigene Betreibergesellschaft der Strecke, die Nürburgring GmbH, werde den Kontrakt "ohne Zuschuss öffentlicher Mittel" stemmen.
Für Insider des Unternehmens war das erkennbarer Unsinn. Nur einen Monat nach der Pressekonferenz warnte der kaufmännische Leiter in einem fünfseitigen Schreiben den Aufsichtsrat, die vorgelegten Prognosen und Berechnungen zu Zuschauerzahlen und Ticketpreisen seien "geschönt". Das Land gehe mit dem Vertrag ein "hohes finanzielles Risiko" ein und werde Millionen nachschießen müssen. Schuld daran sei Walter Kafitz, der Chef der Nürburgring GmbH. Entgegen seiner Darstellung habe der nämlich "kaum mit Herrn Ecclestone verhandelt". Wie auch, wo er den Briten doch nur ein einziges Mal persönlich getroffen habe.
Kafitz wies das im Aufsichtsrat zurück und durfte weitermachen, sein Kritiker dagegen musste gehen. Doch schnell zeigte sich, dass die Warnungen berechtigt waren. Die Nürburgring GmbH landete durch die Formel-1-Veranstaltungen 2004 und 2005 jeweils mit über 9,5 Millionen Euro in den roten Zahlen. Jeder Formel-1-Besucher musste mit 133 Euro aus öffentlichen Mitteln subventioniert werden, rechnete der rheinland-pfälzische Rechnungshof später vor. Und in den Folgejahren, so die Prognose der Prüfer, werde durch fest vereinbarte Preissteigerungen zugunsten Ecclestones alles noch viel schlimmer.
Auch Beck merkte, dass früher oder später zusätzliches Geld hermusste, wenn die Nürburgring GmbH die teure Formel 1 auf Dauer halten wollte. Und so beschloss der Ministerpräsident die Flucht nach vorn. Kafitz war der Mann, der ihm dabei helfen sollte, denn ihm vertraute er. Kafitz war Parteifreund, ein früherer Juso-Bezirkschef in Becks pfälzischer Heimat und SPD-Stadtrat in Kaiserslautern. Seinen Job als Nürburgring-Geschäftsführer verdankte er seinem guten Draht zur Staatskanzlei.
Noch im Mai 2004 verkündeten Kafitz und Beck, sie wollten den Nürburgring finanziell unabhängiger machen. Dafür baue man nun eine "Erlebnis-Region" mit "Ferien- und Business-Zentrum" am Ring. Bis zu 200 Millionen Euro sollte das kosten. "Auf öffentliche Gelder", tönte Kafitz, "können wir verzichten." Doch private Investoren waren nicht in Sicht. Niemand konnte sich vorstellen, dass eine solche Anlage in den langen Wintern der unwirtlichen Eifel genügend zahlungskräftige Kundschaft anziehen könnte.
Kafitz war nicht zu irritieren. Er ließ planen, er ließ umplanen, er ließ erweitern, und am Ende stiegen die Kosten auf weit über 300 Millionen Euro. Kafitz engagierte einen Berater nach dem anderen und ließ diese noch zusätzlich von weiteren Beratern beraten. Zudem ließ er viele Tochterfirmen gründen, bei denen er meist selbst als Geschäftsführer eingesetzt wurde. Es sei nicht sicher, ob in dem Firmengestrüpp noch irgendjemand durchgeblickt habe, meint der Mainzer SPD-Wirtschaftsminister Hendrik Hering, der das Chaos am Nürburgring jetzt ordnen muss.
Als die Bauarbeiten Ende 2007 begannen, schien plötzlich doch ein langersehnter "Investor" aufzutauchen: der Düsseldorfer Unternehmer Kai Richter mit seiner Firma Mediinvest. Richter war smart, redegewandt und hatte eine Vorliebe für teure Jagdanzüge und großvolumige Geländewagen. Nur viel Geld konnte er nicht in das Projekt stecken, ihm seien, leider, gerade zwei Finanzierungsquellen weggebrochen. Immer wieder musste das Land ihm dann über ein Förderinstitut öffentliches Geld als Kapital zuschießen.
Mehr als 85 Millionen Euro schleuste die Beck-Regierung so nach und nach in Richters Firmengruppe, während der gleichzeitig - so steht es in vertraulichen Unterlagen - sich von einer seiner gepäppelten Firmen ein stattliches Honorar von etwa 50 000 Euro im Monat auszahlen ließ. Er habe sich nie als Investor, sondern immer als "Projektentwickler" verstanden, verteidigte sich Richter vergangene Woche.
Nachdem klar war, dass auch von Richter kaum privates Kapital zu erwarten war, übernahm Becks Finanzminister Ingolf Deubel als Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH nun selbst die Investorensuche. Doch wer kontrollierte nun den Chefkontrolleur? Der Regierungschef jedenfalls nicht. Beck betonte immer, er habe volles Vertrauen zu seinem Freund, den er wegen seiner Uni-Lehrtätigkeit meist ehrfürchtig "Professor Deubel" nannte.
Auch deshalb wagte wohl niemand zu protestieren, als sich der Professor immer mehr in einem Gestrüpp undurchsichtiger Finanzmodelle verhedderte. Dort hineingelotst hatten ihn zwei Männer: die Kreditvermittler Michael Merten und Norman Böhm. Ihre Firmen IPC und Pinebeck hatten Briefkastenadressen im hessischen Usingen.
Die beiden schlugen Deubel ein geradezu aberwitziges Modell vor. Zusammen mit anderen Geldgebern würden sie einen Milliardenbetrag in Geschäfte mit amerikanischen Lebensversicherungen stecken und hohe Renditen erzielen. Allerdings müsse dieses Geschäft durch eine öffentliche Immobilie abgesichert werden. Deshalb wolle man auch 200 Millionen Euro in den Nürburgring stecken.
Wozu diese Absicherung dienen sollte, kann bis heute niemand in der Beck-Regierung schlüssig erklären. Die Landespolitiker ließen sich lieber von traumhaft klingenden Renditeerwartungen beeindrucken, als die Details zu hinterfragen. Wenn der Deal gelinge, versprachen Merten und Böhm, werde das Land ganz sicher mit 30 bis 50 Millionen Euro aus den Spekulationsgewinnen belohnt.
Merten und Böhm behaupten, ihr Modell, das an eine wundersame Geldvermehrung erinnerte, sei absolut sauber. Auch Deubel schien keine Zweifel an der Seriosität der beiden Männer zu haben. Die Taunus Sparkasse, bei der Merten ein Konto unterhielt, schon. Sie erstattete eine Geldwäsche-Verdachtsanzeige gegen den Vermittler, nachdem ihr hohe Bargeld-Transaktionen aufgefallen waren. "Äußerst merkwürdig" fanden die Sparkassen-Leute auch den "Gesamtauftritt" von Merten. So habe der Geschäftsmann stets von "Deviraten" statt "Derivaten" gesprochen, heißt es in der Anzeige. Die Geldwäsche-Ermittlungen wurden später eingestellt, weil die hohen Beträge auf dem Merten-Konto nachweislich aus einer seriösen Quelle stammten: von der Nürburgring GmbH.
Denn das Landesunternehmen, das inzwischen faktisch von Deubel mitgeführt wurde, sorgte gut für die beiden erfolglosen Vermittler. Von August 2006 bis Mitte Juni 2009 überwies das Landesunternehmen insgesamt 1,228 Millionen Euro an Honoraren und Aufwandsentschädigungen an die IPC/Pinebeck - obwohl die versprochene Finanzierung nie zustande kam. Selbst als der Aufsichtsrat beschloss, nur im Erfolgsfall zu zahlen, billigte Deubel noch drei als "Aufwandsentschädigung" deklarierte Überweisungen an Merten über insgesamt 300 000 Euro.
Zeitraubende Verhandlungen mit angeblichen Geldgebern fanden vorzugsweise in luxuriöser Umgebung wie dem Hotel The Dolder Grand am Rande des Zürichsees statt. Gezahlt wurde praktischerweise gleich mit einer Kreditkarte der Nürburgring GmbH. So beglich die hoch defizitäre Landesgesellschaft nach internen Abrechnungen ein "Geschäftsessen" der Vermittler im Restaurant "Scherrer's Höchi" mit reichlich Chateaubriand, Perlhuhnbrust, Gänseleberterrine, Jakobsmuscheln und Champagner für 1359 Franken oder unzählige Übernachtungen im "Dolder" zum Einzelpreis von 490 Franken. Selbst der "Room Service" und die Drinks an der Bar wurden mutig abgerechnet.
Der Regierungschef hatte bis zuletzt an dem ungewöhnlichen Gebaren der Kreditvermittler nichts auszusetzen. Noch am 24. Juni vergangenen Jahres erklärte Beck im Mainzer Landtag, ihm erscheine die Sache seriös, weil nach allem, was ihm berichtet worden sei, "es für mich keinen Anlass gibt, an der Seriosität dieser Finanzierung zu zweifeln".
Innenminister Karl Peter Bruch war nicht so gutgläubig und gab mehrfach seine "Bauchschmerzen" zu Protokoll. Im September 2008 ließ er die Angelegenheit dezent überprüfen. Die Lebensläufe der Vermittler erwiesen sich als teilweise nicht nachvollziehbar. Böhm wurde laut einem Auszug aus dem Bundeszentralregister bereits mehrfach rechtskräftig verurteilt - zuletzt 2007.
Schon am 19. Mai - einen Monat vor Becks Auftritt im Landtag - hielt das Landeskriminalamt in einem vertraulichen Bericht weitere alarmierende Ergebnisse fest. Weder das Pinebeck-Firmengeflecht noch ein weiterer eingesetzter Vermittler, der Schweizer Urs Barandun, hätten bislang Referenzen für ihre Finanzierungsmodelle vorlegen können. Die Firmengruppe von Merten und Böhm verfüge über "keine nachvollziehbare solide und sichere Finanzbasis". "Bei lebensnaher Betrachtung", so das LKA, seien "solche Firmengeflechte" geeignet, die Haftungsverantwortung intern "bis zur Nichtdurchsetzbarkeit von Schadensersatzforderungen" zu verschieben.
Ist es wirklich denkbar, dass Beck von diesem Befund nichts wusste? Aus den Unterlagen der Staatskanzlei geht hervor, dass die Nürburgring-Aktivitäten von September 2007 bis zu Deubels Rücktritt im Juli 2009 insgesamt neunmal Thema im Ministerrat waren. Laut Protokoll erstattete Deubel stets mündlich Bericht, Vermerke existieren angeblich nicht. Nur einmal hatte das Regierungsgremium beschlossen, eine schriftliche Vorlage einzufordern. Aber Beck selbst änderte die Tagesordnung sofort handschriftlich um. Ein mündlicher Bericht sei ausreichend.
Der Regierungschef handelte erst Anfang Juli vergangenen Jahres, als die Eröffnung des Mammutprojekts am Nürburgring unmittelbar bevorstand. Zuvor hatte ihm Deubel noch versichert, dass die private Finanzierung endgültig stehe. Investor sei nun der von Urs Barandun vermittelte Amerikaner Pierre S. Dupont aus der Chemie-Dynastie. "Ganz großer Milliardärsadel", raunte Beck damals in kleinem Kreise.
Als der SPIEGEL in den USA nachfragte, bestritt Dupont, jemals etwas von der Nürburgring GmbH gehört zu haben. In Mainz waren unterdessen Schecks der Firma Miracle Asset Management über 67 und 33 Millionen Dollar eingegangen. Die trugen aber nicht Duponts, sondern Baranduns Unterschrift und erwiesen sich als nicht einlösbar. Die kontoführende Bank in London teilte mit, das entsprechende Scheckbuch sei als verloren gemeldet worden. Barandun beteuerte, die Schecks seien in Ordnung.
Deubel trat daraufhin zurück, Kafitz durfte noch etwas länger Geld ausgeben - um beispielsweise den alternden Boris Becker für 450 000 Euro für acht Auftritte am Nürburgring zu engagieren. Inzwischen ist auch Kafitz gefeuert und arbeitet für eine Rennstrecke in Abu Dhabi.
Kurz nachdem die vermeintlichen Dupont-Schecks geplatzt waren, räumte Beck zerknirscht ein, er hätte wohl doch früher "die Reißleine ziehen" müssen. Sein ehemaliger Finanzminister ist noch nicht ganz so weit. "Als Privatperson", erklärte Deubel den verdutzten Abgeordneten unlängst im Untersuchungsausschuss, "hätte ich gewartet, ob der Scheck noch eingelöst wird oder nicht."
Von Matthias Bartsch

DER SPIEGEL 17/2010
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