26.04.2010

ARMUTSoziales Nullsummenspiel

Nach dem Hartz-IV-Urteil plant Sozialministerin von der Leyen Bildungsgutscheine. Das würde wohl mehr den Kommunen als den Kindern helfen.
Wie viel Spaß das Musizieren machen kann, weiß Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen schon seit Kindertagen. Ihr Vater Ernst Albrecht, einst Ministerpräsident von Niedersachsen, nahm regelmäßig die Gitarre zur Hand und forderte seinen Nachwuchs zum Mitsingen auf.
So idyllisch sollen es nach den Vorstellungen der CDU-Politikerin künftig auch möglichst viele Kinder aus sozial schwachen Familien haben. Anfang Februar verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen, bis zum Ende des Jahres in einem "sachgerechten Verfahren" genau zu prüfen, welche staatlichen Hilfen Kinder fürs Leben brauchen. Die Ministerin und siebenfache Mutter musste nicht lange nachdenken: Neben Geld brauchten die Kleinen vor allem Kultur, Sport und musische Bildung. Ginge es nach Ursula von der Leyen, sollen Hartz-IV-Kinder zum Beispiel mit ermäßigten Klavierkursen, Mitgliedschaften im Fußballverein oder kostenlosen Museumsbesuchen beglückt werden.
Doch vieles spricht dafür, dass davon weniger die Kinder profitieren als vielmehr die Kämmerer von Städten und Gemeinden. Denn die investieren - trotz schwieriger Haushaltslage - vielerorts schon seit Jahren beträchtliche Summen, um ärmeren Kindern zum Beispiel den Besuch der Musikschule zu ermöglichen.
Macht der Bund demnächst die gleichen Angebote, hätten die Kommunen einen Anlass, ihre Leistungen massiv einzuschränken. Für die meisten der derzeit 1,7 Millionen Hartz-IV-Kinder wäre es daher wohl ein soziales Nullsummenspiel, wenn sich von der Leyen durchsetzt. Was als Förderprogramm benachteiligter Kinder verkauft wird, könnte so zum Konjunkturprogramm für Städte und Gemeinden werden.
Städte wie Berlin könnten Millionen Euro sparen, wenn der Bund demnächst die Sonderleistungen finanziert. In Deutschlands Hauptstadt zum Beispiel wird der "Berlin-Pass" ausgegeben, und der wird schon jetzt von einem großen Teil der etwa 580 000 Hartz-IV-Empfänger genutzt. Mit dem Pass im Scheckkartenformat kann man nicht nur vergünstigt an Volkshochschulkursen teilnehmen oder Angebote der Musikschule nutzen. Auch der Eintritt in Kinos, den Tierpark und renommierte städtische Kultureinrichtungen wird ermäßigt. Für 5,50 Euro dürfen Kinder und Erwachsene sogar bei Heimspielen des (Noch-)Fußball-Bundesligisten Hertha BSC dabei sein.
Kein Wunder, dass von der Leyen in den Kommunen immer eine "große Offenheit und Aufmerksamkeit" verspürte, wenn sie über Sachleistungen und Gutscheine für Hartz-IV-Kinder redete. "Vor dem Hintergrund wegbrechender kommunaler Einnahmepositionen" könnte sich die Stadt dann auf "punktuelle Unterstützungsleistungen" für Hartz-IV-Empfänger beschränken, sagt Helma Orosz, CDU-Oberbürgermeisterin von Dresden. Auch Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bestärkt von der Leyen, ihren Kurs weiterzuverfolgen. Sachleistungen seien "deutlich zielführender als die Erhöhung der Regelsätze", sagt er.
Fachleute zweifeln allerdings, ob sich die Zukunftschancen der Kinder durch derartige Angebote tatsächlich verbessern lassen. Die Bemühungen der Kommunen haben auch nichts daran geändert, dass die schulischen Leistungen von Unterschichtskindern seit Jahren unter dem Durchschnitt liegen.
Nach einer Studie der OECD wird vielen von ihnen wohl der soziale Aufstieg unmöglich sein. So droht auch ihnen ein Le-ben als Transferempfänger. Warum das anders werden soll, nur weil der Besuch von Musikschule, Museum oder Schwimmbad demnächst vom Bund finanziert wird, ist die Frage.
Dazu kommt, dass längst nicht alle Bildungsangebote angenommen werden. In Dortmund wurde der Sozialpass zum Beispiel in erster Linie für den Eintritt in die Schwimmbäder genutzt, Theater-Ermäßigungen floppten dagegen. Vergleichbare Erfahrungen machte die Stadt Bremen. Dort kommt das neue Angebot, Theater, Museen oder Konzerte zu besuchen, bisher noch nicht so gut an bei Erwachsenen und Kindern. Bei den Aufführungen der erfolgreichen Bremer Shakespeare Company wurde das "Kulturticket" seit Anfang Februar nur 18-mal in Anspruch genommen.
Viele Experten halten es ohnehin für sinnvoller, statt in Gutscheine unmittelbar in die Schulen zu investieren. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass bedürftigen Kindern kaum etwas mehr hilft, als zusätzliche Förderangebote nach dem Unterricht. Doch dem steht der bundesrepublikanische Föderalismus entgegen - weil Schulpolitik Ländersache ist, darf der Bund nicht ohne weiteres zusätzliches Personal bezahlen.
Selbst die von einigen Politikern geforderten Gutscheine für Nachhilfeunterricht wird es daher womöglich nie geben. In Ursula von der Leyens Ministerium hat man da wenig Hoffnung: Schließlich müsste in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob die Hilfestellung auch wirklich nötig sei.
Von Guido Kleinhubbert

DER SPIEGEL 17/2010
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