26.04.2010

RUANDAAfrikanischer Wahlkampf

Dreieinhalb Monate vor den Wahlen geht Präsident Paul Kagame, 52, immer rabiater gegen politische Gegner vor. In der vergangenen Woche ließ er seine gefährlichste Konkurrentin, Victoire Ingabire, vorübergehend verhaften. "Leugnung des Völkermords" wird ihr vorgeworfen. Möglich machen das umstrittene Paragrafen des ruandischen Strafrechts, die erlauben, fast jede kritische Äußerung als gefährliche ethnische Hetze zu diffamieren. Zu Beginn der Woche waren bereits zwei Generäle, darunter der ehemalige Luftwaffenchef, festgenommen worden. Ihnen werden Korruption und Missbrauch im Amt zur Last gelegt. Mitte April hatte die staatlich kontrollierte Medienaufsicht zwei kritische Wochenzeitungen für die kommenden sechs Monate verboten. Die wiederum waren einer "falschen und aufhetzenden Berichterstattung" bezichtigt worden.
16 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs scheint der Rückhalt Kagames im Staatsapparat zu schwinden. 1994 war er an der Spitze seiner Rebellenarmee in Kigali eingezogen und hatte damit den Völkermord beendet. Nun spricht man in der Hauptstadt schon von einem möglichen Putsch. Ruanda ist wegen seiner hohen Wachstumsraten eines der Vorzeigeländer der internationalen Gebergemeinschaft. Der Global Fund will gerade wieder 389 Millionen Dollar für die HIV-Bekämpfung geben, die Weltbank gewährte 122 Millionen Dollar für den Staatshaushalt.

DER SPIEGEL 17/2010
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