27.11.1963

NORDRHEIN-WESTFALENSchatten der Vergangenheit

Wenige Tage vor der Wahl gerät der Titelverteidiger durch eine Finanzaffäre zusätzlich unter Druck: 2005 sammelte eine angeblich unabhängige Wählerinitiative Geld und warb damit in Zeitungsanzeigen für Jürgen Rüttgers. In Wahrheit sponserte die CDU die Initiative.
Einmal im vergangenen Winter, als es Jürgen Rüttgers noch Spaß machte, über die alten Zeiten zu reden, über seinen Wahlsieg 2005, da erzählte er, wie er es damals geschafft hatte: Erst die Stichwahl um den Landesvorsitz gewonnen, danach die geschlagenen Kollegen gleich eingebunden. Den Weg an die Macht von langer Hand geplant, mit "einem starken Maß an Kontrolle". Und bei allem, was er tat, immer vom Ergebnis her gedacht. "Vom Ende her", wie er das nennt.
Wenn Rüttgers heute an den Weg zum Wahlsieg 2005 denkt, muss er nicht mehr vom Ende her, sondern eher ans Ende denken. Ans Ende seiner Ambitionen, sein Amt als Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes zu verteidigen. Denn ausgerechnet in diesen Tagen holt ihn ein Vorgang aus dem Wahljahr 2005 ein, eine alte Geschichte, die sich nun zu einer veritablen Finanzaffäre auszuwachsen scheint. Und niemand weiß so gut wie Rüttgers, was das in der aufgeheizten Düsseldorfer Wahlkampfstimmung so kurz vor dem Wahltag am kommenden Sonntag bedeuten kann.
Was den nordrhein-westfälischen CDU-Chef nervös macht, ist der Umstand, dass nun nach fünf Jahren die Antwort auf eine Frage vorliegt, die sich seit 2005 stellt: Wer stand hinter der angeblich unabhängigen Wählerinitiative "Wähler für den Wechsel", die 2005 mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen für den damaligen Oppositionsführer Rüttgers warb?
Es war, wie sich jetzt zeigt, niemand anderes als die CDU selbst. Sie hatte um den Jahreswechsel 2004/2005 einen Vertrag über 40 000 Euro mit einer Frankfurter Agentur abgeschlossen, die den Auftrag hatte, den Aufbau der Wählerinitiative zu organisieren. Schon in einer ganz frühen Phase war die Partei dabei gewesen, später, nach dem Wahlsieg, hätten die Rüttgers-Unterstützer sogar noch sämtliche Unterlagen in der Parteizentrale abgeliefert, berichten Insider.
Die Initiative hat Gelder in fünfstelliger Höhe eingesammelt, doch kein Cent davon wurde von der NRW-CDU in ihrem Rechenschaftsbericht als Einnahme aufgeführt. Selbst enge Vertraute des Ministerpräsidenten gehen inzwischen davon aus, dass der Vorgang den Tatbestand der illegalen Parteienfinanzierung erfüllt. Der Bundestagspräsident lässt die Angelegenheit mittlerweile prüfen, die CDU rechnet mit einer schmerzhaften Strafzahlung. Und was sagt Rüttgers? Dass er von all dem nichts gewusst habe.
Ausgerechnet Rüttgers. Dessen Misstrauen ebenso legendär ist wie sein Kontrollbedürfnis. Der immer peinlich darauf achtete, das Bild, das sich die Öffentlichkeit von ihm machte, selbst zu bestimmen. Und sich dabei so oft neu inszenierte, dass die Wähler am Ende nicht mehr wussten, wer dieser Rüttgers wirklich war: Reformer oder Arbeiterführer, Liberaler oder Kapitalismuskritiker, rheinischer Provinzfürst oder Mann von Welt?
Doch die Phase der verwirrenden Politiker-Identitäten neigt sich dem Ende zu. Rüttgers hat die Kontrolle über sein Image verloren. Langsam droht sich ein neues Bild in den Köpfen festzusetzen. Eines, das der erfahrene Polit-Profi in seiner langen Karriere immer zu vermeiden wusste. Das des Affären-Politikers.
Ungünstiger könnte der Zeitpunkt kaum sein. Seine Wahlkampfplanung liegt in Trümmern. Rüttgers, der im Sommer vergangenen Jahres noch als haushoher Favorit startete, liegt heute nahezu gleichauf mit seiner SPD-Herausforderin Hannelore Kraft. In der neuesten ARD-Umfrage zeichnet sich ein Patt zwischen der schwarz-gelben Regierungskoalition und den Angreifern von Rot-Grün ab.
Viel steht auf dem Spiel, wenn am kommenden Sonntag 13 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen zur Wahl aufgerufen sind. Es ist die erste Abstimmung nach der Bundestagswahl, und sie findet im bevölkerungsreichsten Bundesland statt. Das macht sie zur Testwahl. Fällt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf, bebt auch das Bündnis in Berlin. Vor fünf Jahren war es die Regierung von Gerhard Schröder, deren Niedergang sich nach dem SPD-Desaster in NRW dramatisch beschleunigte. Dieses Mal zittern die Kanzlerin und ihr liberaler Vize.
Sie haben seit Amtsantritt alles, was in ihrer Macht stand, dazu beigetragen, die Position ihrer Verbündeten in Düsseldorf zu schwächen. Das Berliner Koalitionschaos hat den Rüttgers-Wahlkampf von Anfang an schwer belastet. Doch seit einigen Wochen tragen der Ministerpräsident und seine Partei selbst tatkräftig dazu bei, dass ihre Koalition an Boden verliert. Erst berichtete der SPIEGEL über dubiose Sponsoren-Briefe der NRW-CDU, dann sickerten laufend unappetitliche Details aus dem Innenleben der Parteizentrale nach außen. Und nun - wenige Tage vor der Wahl - steht die Landes-CDU im Mittelpunkt einer Finanzaffäre.
Als die "Wähler für den Wechsel" im April 2005 in Nordrhein-Westfalen in den Landtagswahlkampf eingriffen, als Unterstützertruppe für den Herausforderer, war der Anstrich: für Rüttgers, doch unabhängig von der CDU.
Jochen Kirchhoff gehörte dazu, der Ehrenpräsident der Arbeitgeberverbände im Land, aber auch Brigitte Grosse, die DGB-Vizin. Dazu der frühere Bauernpräsident Constantin Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Schlagersänger Tony Marshall, Reiter Ludger Beerbaum. Mehr als 100 Männer und Frauen, mehr oder weniger und manchmal auch gar nicht prominent. Nach 39 Jahren wollten sie - endlich - ein Nordrhein-Westfalen ohne SPD-Regierung, mit einem Ministerpräsidenten Rüttgers. Dazu sammelte die Gruppe Geld, schaltete Zeitungsanzeigen für den Herausforderer. Nur das Parteilogo CDU tauchte nirgendwo auf. Und sollte auch nicht auftauchen. Damit es nach einer Initiative von Persönlichkeiten, nicht von Parteigängern aussah.
Tatsächlich aber war es mit der Trennung nicht weit her. Denn in Wahrheit ließ es sich die NRW-CDU viel Geld kosten, die Initiative aufzupäppeln und bis zur Wahl am Leben zu halten. Mit 40 000 Euro war ein Vertrag dotiert, den die CDU dazu mit der Frankfurter Kommunikationsagentur Equipe abschloss. Deren Chef, der frühere Junge-Union-Mann Jürgen Aha, galt in der Union als Spezialist für sogenannte Graswurzel-Kampagnen.
Der Vertrag trug die Unterschrift des damaligen CDU-Finanziers Bernhard Herzog - was der allerdings nicht bestätigen will -, er lief über ein halbes Jahr, und er beinhaltete die Aufgabe, den Aufbau der "Wähler für den Wechsel" zu organisieren. Das Geld sei, so CDU-Insider, auch gezahlt worden - selbst wenn Agenturchef Aha auf Anfrage mitteilt, er könne sich weder an einen Vertrag noch an eine Summe erinnern.
Dafür weiß es der neue CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid etwas genauer: Es gebe einen Vertrag, "die Idee dieser Gruppe war, dass ihr Geld komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen verwendet wird, nicht für die Organisation der Kampagne". Mit anderen Worten: Die CDU lieferte dem Kreis auf Parteikosten einen Komplettservice, von dem die Groupie-Gruppe von Rüttgers deshalb auch abhängig war.
Doch wenn sie die Initiative über Bande finanziert und aufgebaut hat, muss sich die Partei auch die Gelder, die "Wähler für den Wechsel" für Zeitungsanzeigen und Plakate einsammelte, wohl selbst als Einnahmen anrechnen lassen. Das sieht etwa der Parteienexperte Hans Herbert von Arnim so. Die hohe Summe, die an die Agentur ging, der Auftrag, dafür die Organisation der Rüttgers-Fans zu erledigen - es spreche viel dafür, "dass die Initiative in enger Abstimmung und im Einvernehmen mit der Partei organisiert wurde". So eng, dass die Partei deren Gelder in ihrem Rechenschaftsbericht hätte angeben müssen.
Doch die Eingänge auf das Konto der Wählergruppe bei der Sparkasse Gütersloh, angeblich eine höhere fünfstellige Summe, tauchten in der Parteibuchhaltung nie auf. Wie brisant die Sache ist, zeigt die Tatsache, dass selbst Rüttgers-Berater vergangene Woche zu dem Schluss kamen, die Partei habe mit ziemlicher Sicherheit einen falschen Rechenschaftsbericht für 2005 abgegeben.
"Wir sind in der Aufarbeitung", bestätigt Generalsekretär Krautscheid. Auch er kann nicht ausschließen, dass die Landes-CDU gegen die Regeln zur Parteienfinanzierung verstoßen habe. Allerdings sei das noch völlig offen. Zurzeit lässt Krautscheid deshalb alle Unterlagen zusammensuchen und einen Bericht der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young erstellen, den die NRW-CDU mit den Dokumenten dem Bundestagspräsidenten schicken wird. Der Vertrag, so Krautscheid, sei sicher ein Indiz, dass die Wählerinitiative nah an der CDU drangewesen sei, entscheidend aber sei die Frage, wie stark der Austausch gewesen sei.
Offenbar zu stark. Nach SPIEGELInformationen soll CDU-Wahlkampfmanager Boris Berger mit Aha bei einer Parteiveranstaltung auf Tim Arnold zugegangen sein, den späteren Hauptverantwortlichen der "Wähler für den Wechsel". Gemeinsam mit Berger und Aha entstand demnach die Idee einer unabhängigen Wählerinitiative. Und: Ein Parteimann, mit dem Vorgang vertraut, behauptet, dass nicht nur Arnold Unterstützer angeworben habe, sondern auch der von der CDU bezahlte Aha.
Wie es heißt, bestand dabei eine grobe Aufteilung. Arnold habe vor allem Ost-Westfalen beackert, wo er zu Hause war, Aha sich vorzugsweise um andere Rüttgers-Fans bemüht. Als sich schließlich die Wählerinitiative nach gewonnenem Wahlkampf auflöste, übersandte Arnold, wie aus der Landes-CDU zu hören ist, seine Unterlagen, auch die Rechnungsbücher, an die Parteizentrale. Dort sollen sie sogar noch auf korrekte Buchführung geprüft worden sein. Arnold wollte sich dazu nicht äußern, er verwies auf die noch laufende Aufklärung durch den Bundestagspräsidenten.
Aha bestreitet rundheraus diese gesamte Darstellung, will aber ansonsten dazu nichts sagen. Und CDU-General Krautscheid bezweifelt zwar, dass ihm alle Unterlagen bereits vorliegen. Dass die Partei schon "in einer frühen Wahlkampfphase" mit dabei war, gibt er aber ebenso zu wie die Geldspritze der Union für die Werbeagentur. "Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war. Damals hat man geglaubt, das gehe so; heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen."
Dass der von der Union bezahlte Aha weit mehr als ein Hiwi der Initiative war, darauf weist auch der Fall des Freiherrn Heereman von Zuydtwyck hin. "Es war Herr Aha, der mich angesprochen hat", erinnert sich Heereman. Nicht eine ansteckende Begeisterung von Bürger zu Bürger war also wohl der Grund, vielmehr offenbar Ahas gutgeführte Namensliste. "Aha war der Spiritus Rector", sagt der frühere Bauernpräsident.
Auch Manfred Speck, früher mal Staatssekretär in Thüringen und ebenfalls ein "Wähler für den Wechsel", erinnert sich an eine führende Rolle Ahas. Dessen Agentur habe gesagt, wo die "Wähler für den Wechsel" hätten auftreten sollen.
Damit wird die schon seit Tagen köchelnde Affäre noch gefährlicher und der nach zahlreichen Durchstechereien schwer angeschlagene innere Zirkel um Rüttgers immer nervöser. In den vergangenen Tagen reihten sich Krisengespräche in der Parteizentrale an der Düsseldorfer Wasserstraße aneinander. Insider berichten von Panikanfällen: Was kommt denn jetzt noch?
Immer neue Affären und Affärchen wurden in den vergangenen Wochen von Rüttgers-Gegnern direkt aus der Parteizentrale angeheizt, ohne dass die Union die Löcher finden und stopfen konnte. Es ist der Horror jeder Wahlkampf-Kampa: Heckenschützen aus den eigenen Reihen, die ihre Gewehre auf Dauerfeuer gestellt haben und denen es egal ist, dass sie ihren Kampf auf die schmutzige Art führen.
Zu vieler Weggefährten hat sich Rüttgers offenbar mit seinem notorischen Misstrauen entledigt - und manche auch erledigt. Nun wollen ihm das einige heimzahlen, und sie können sicher sein zu treffen, solange die Vorwürfe zutreffen. So kommt nun auch noch die Finanzaffäre ans Licht, der bislang härteste Brocken: Wieder hat die Partei also getrickst, wieder ist sie erwischt worden, wieder kann Rüttgers wie in allen anderen Fällen nur behaupten, er habe damit nichts zu tun gehabt, nicht mal davon gewusst. Was ihm nur wenig hilft, schließlich ist er der Chef der Landespartei.
Erneut liefert die Union unter seiner Führung einen Beleg für die Tölpelhaftigkeit, mit der sie ihren Vorsprung vor der SPD in nur wenigen Wochen kaputtgemacht hat. Wenn es denn nur Tölpelhaftigkeit war: Mindestens so viel spricht dafür, dass es in der NRW-CDU ein moralisches Versagen bis hoch in die Spitze gibt, das weitgehende Fehlen eines Gespürs für das, was geht - und was nicht.
Die erste Spur, dass die NRW-CDU sich auch in diesem Fall nicht an die Regeln gehalten hatte, legte schon vor zwei Wochen der Internet-Blog "Wir in NRW". Die Blogger sind seit Monaten auf Rüttgers-Jagd, was ihnen, je nach Sympathielage, das Attribut "herzlos" oder "beherzt" einträgt. Jedenfalls sind sie gut munitioniert, und zwar offensichtlich aus jenen CDU-Quellen, die es schlecht mit Rüttgers meinen.
So präsentierten die Blogger diesmal eine verfängliche E-Mail, die der Kopf der Wählerinitiative, Arnold, am 31. Mai 2005 nach dem Wahlsieg an CDU-Kampagnenchef Berger geschickt hatte. Arnold meldete zufrieden, er habe ein Problem gelöst. Denn der Autozulieferer Hella aus Lippstadt hatte 10 000 Euro an die "Wähler für den Wechsel" gezahlt, dafür aber hinterher eine Spendenquittung verlangt. Die hatte die Gruppe nicht ausstellen können, weil sie nicht als gemeinnützig anerkannt war. Daraufhin hatte der persönlich haftende Gesellschafter der Firma, Jürgen Behrend, das Geld zunächst zurückgefordert. Erst kurz vor Ablauf der Frist, die Behrend gesetzt hatte, konnte ihn Arnold umstimmen. Hella aber verzichtete in Wahrheit doch nicht auf den Steuervorteil. Die Firma wies die Summe nun einfach als Betriebsaufwand aus, obwohl dies nicht erlaubt war. Erst jetzt, als die Sache bekannt wurde, korrigierte sich Hella gegenüber den Finanzbeamten.
Zwar heißt es in Arnolds Mail von 2005 ausdrücklich, Hella werde das Geld jetzt nicht mehr steuerlich absetzen - die CDU pocht deshalb darauf, Arnold habe keine Ahnung gehabt, dass die Firma sich für den Beleg trotzdem noch Geld vom Fiskus zurückholen wollte. Auf eine andere Frage hat aber auch Generalsekretär Krautscheid heute keine plausible Antwort: Warum meldete Arnold so eine Finanzsache der Wählerinitiative überhaupt an Berger in die Parteizentrale. Noch dazu im Stil eines Rapports?
Und was hatte umgekehrt Berger interessiert, ob ein Gönner der "Wähler für den Wechsel" sein Geld als Spende anerkannt wissen wollte? Das legt den von der Partei zurückgewiesenen Verdacht nahe, dass Arnold in Wahrheit doch nur ein Strohmann war und Gelder der Initiative wie Wahlkampfmittel der CDU betrachtet wurden. Graues Geld, eine verdeckte Parteienfinanzierung eben. Berger antwortete damals auch nicht, das gehe ihn doch nichts an. Er schrieb: "Super! - vielen Dank …"
Der Hinweis auf Hella war nicht der einzige verdächtige in der Mail. Arnold bat noch darum, "den Stand des CDU-Kontos ,Wähler für den Wechsel' zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Spenden auf diesem Konto bei der Danksagungsaktion berücksichtigt werden".
Demnach waren entweder Gelder für die Initiative über ein CDU-Konto geflossen - oder Arnold bezeichnete das Konto seiner Gruppe kurzerhand als CDU-Konto. Weil es das im Grunde auch war? Auch das wies die Union umgehend zurück, sprach von Verleumdung. Kein Euro, den die "Wähler für den Wechsel" gesammelt hätten, sei bei der Partei gelandet. Das Konto sei auf Arnolds Namen gelaufen, Arnold habe nur "technisch missverständlich formuliert", wie Generalsekretär Krautscheid entschuldigte.
Alles nur Missverständnisse also? Doch auch der weitere Weg von Tim Arnold zeigt, wie nah sich Partei und Initiative standen. Nur neun Monate nach der Wahl, die Wählerinitiative hatte sich aufgelöst und Arnold war verfügbar, beförderte ihn Rüttgers nach Berlin und nach oben. Arnold wurde dort Leiter der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.
Von Andrea Brandt, Jürgen Dahlkamp und Konstantin von Hammerstein

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