03.05.2010

SPIEGEL-GESPRÄCH„Das war ein großer Fehler“

Der nordrhein-westfälische Landeschef Jürgen Rüttgers, 58, über seinen missglückten Wahlkampf, die dubiosen Methoden seines CDU-Landesverbands und sein Selbstverständnis als „Denkzettel“ für die Bundesregierung
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, vor einem Jahr waren Sie der unangefochtene Spitzenreiter im Rennen um NRW, den Namen Hannelore Kraft kannte kaum jemand. Jetzt ist es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Was haben Sie falsch gemacht?
Rüttgers: Ich habe schon vor vielen Monaten gesagt, dass es ein sehr knappes Ergebnis wird. Die Landtagswahl steht auf des Messers Schneide. Das hat damit zu tun, dass Nordrhein-Westfalen kein klassisches CDU-Land ist. Uns fehlte bis vor einigen Wochen leider auch ein kräftiger Rückenwind aus Berlin.
SPIEGEL: Das nennt man wohl ausgleichende Gerechtigkeit. Vor fünf Jahren hat der Verdruss über Rot-Grün in der Hauptstadt Sie zum Ministerpräsidenten gemacht. Nun verlieren Sie das Amt womöglich, weil der Verdruss über Schwarz-Gelb in Berlin so groß ist.
Rüttgers: Wir werden gewinnen. Der Rückenwind aus Berlin hat zugenommen. Ich bin mit dem Wahlkampf genauso zufrieden wie mit der Resonanz in der Bevölkerung.
SPIEGEL: Mit Ihrem Verweis auf den Rückenwind wollen Sie vor allem Ihre persönliche Verantwortung für die schlechte Lage kleinreden. Wenn Ihnen keine persönlichen Fehler bewusst sind, helfen wir gern nach.
Rüttgers: Ihre Hilfsbereitschaft ist rührend. Wir haben in diesem Land viel erneuert und verändert. Wer hart arbeitet, macht auch Fehler. Die Menschen trauen mir zu, dass ich das Land gut durch die Krise führe.
SPIEGEL: Dann werden wir mal konkret. Wieso wurden diese Schreiben an potentielle Sponsoren verschickt, in denen unter anderem "Einzelgespräche" mit Ihnen angeboten wurden, gegen Bezahlung?
Rüttgers: Das war ein großer Fehler. Die Angelegenheit ist inzwischen von der Staatsanwaltschaft und vom Bundestagspräsidenten überprüft worden. Es hat keine Einzelgespräche mit mir gegeben. Deshalb wurde auch nichts beanstandet.
SPIEGEL: In den vergangenen Jahren haben Sie drei Generalsekretäre verschlissen, drei Regierungssprecher und vier Leiter des Landespresseamts. Nennen Sie das gute Personalpolitik?
Rüttgers: Es sind Leute befördert worden, zum Beispiel vom Regierungssprecher zum Minister. Da sind Menschen, die andere Aufgaben übernommen haben, etwa in der Wirtschaft. Und wenn man nach 39 Jahren SPD-Herrschaft eine Regierung übernimmt und es dann in den ersten Jahren ein paar Wechsel gibt, ist das völlig normal.
SPIEGEL: In den vergangenen Wochen wurden laufend Interna aus Ihrer Parteizentrale an die Öffentlichkeit gespielt, Briefe, E-Mails, Gesprächsnotizen. Das zeugt von Hass oder Rachsucht, jedenfalls nicht von Gemeinschaftssinn. Mal ging es um verbale Entgleisungen Ihres Vertrauten Boris Berger, mal ging es um eine Dienstwagenaffäre, in die er verwickelt war.
Rüttgers: Sie reden über Sachen, die teilweise Jahre alt, die erledigt sind. Viele Dinge haben sich als nicht haltbar herausgestellt.
SPIEGEL: Aber die Papiere gelangen jetzt an die Öffentlichkeit.
Rüttgers: Die liegen seit Jahren in der Schublade.
SPIEGEL: Aber jemand hat doch ein Interesse, sie jetzt herauszubringen?
Rüttgers: Wir haben es in diesem Wahlkampf mit ei-ner Form des Negative Campaigning zu tun, die ich so in Deutschland noch nicht erlebt habe.
SPIEGEL: Na dann ist ja alles gut.
Rüttgers: Die Veröffentlichungen enthalten im Übrigen keine neuen Informationen, das sind alte Geschichten.
SPIEGEL: Zu diesen "Geschichten" zählt etwa, dass die CDU im letzten Landtagswahlkampf 40 000 Euro an eine Frankfurter Agentur gezahlt hat, um eine angeblich unabhängige Wählerinitiative mit dem Titel "Wähler für den Wechsel" zu organisieren. Sind Sie ein Trickser?
Rüttgers: Die CDU hat einer Medienagentur Arbeit vergütet. Im Übrigen war das eine Wählerinitiative, wie es sie in allen Wahlkämpfen immer wieder gegeben hat.
SPIEGEL: Aber wird der Bürger nicht verschaukelt, wenn er glaubt, es gebe da eine freiwillige Wählerinitiative, und am Ende haben Sie diese selbst finanziert und organisiert?
Rüttgers: Es haben sich damals Menschen ehrenamtlich mit dem Ziel engagiert, dass es in Nordrhein-Westfalen einen Neuanfang gibt. Und der hat ja auch stattgefunden.
SPIEGEL: Komisch ist ebenfalls, dass diese Wählerinitiative Gelder eingesammelt hat, die nicht als Einnahmen im Rechenschaftsbericht aufgeführt worden sind - obwohl es sich offensichtlich um eine CDU-Initiative handelte.
Rüttgers: Das war nicht so. Aber wir lassen das sicherheitshalber gerade vom Bundestagspräsidenten prüfen.
SPIEGEL: Die Bilanz des Ministerpräsidenten Rüttgers ist nicht viel besser als die des CDU-Landesvorsitzenden.
Rüttgers: Meine Bilanz ist gut.
SPIEGEL: Bei keinem der wichtigen Faktoren Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Pro-Kopf-Verschuldung ist es Ihnen gelungen, mit dem Bundesdurchschnitt mitzuhalten.
Rüttgers: Das stimmt nicht!
SPIEGEL: Doch, es stimmt.
Rüttgers: Ich bitte Sie! In den letzten beiden Jahren vor der Krise lag unser Wachstum deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
SPIEGEL: Wir haben hier die letzten Zahlen von 2009. In NRW ist die Wirtschaft im vergangenen Jahr um 5,8 Prozent geschrumpft, bundesweit waren es nur 5 Prozent. Bei der Arbeitslosigkeit sieht es nicht besser aus für Sie.
Rüttgers: Wir haben heute in Nordrhein-Westfalen trotz einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise über 250 000 Arbeitslose weniger als zum Zeitpunkt meines Regierungsantritts.
SPIEGEL: Sie liegen damit trotzdem unter dem Bundesdurchschnitt.
Rüttgers: Noch einmal: In den Jahren 2007 und 2008 lagen wir beim Wirtschaftswachstum deutlich über dem Bund. Unsere Position im Ranking hat sich da klar verbessert. Wir sind das größte Bundesland. Die Sozialdemokraten haben 39 Jahre lang alte Wirtschaftsstrukturen konserviert. Damit ist die Konjunkturanfälligkeit größer als im Bundesdurchschnitt. Auch heute noch haben wir die größten Industriestrukturen. Es ist völlig logisch, dass unser Bundesland sich langsamer anpasst als etwa ein Bundesland mit einer rein mittelständischen Struktur. Trotzdem ist der Wachstumsabstand zwischen Land und Bund im Krisenextremjahr 2009 merklich geringer ausgefallen, als das früher der Fall gewesen wäre. Das heißt, dass sich in den letzten Jahren schon viel bei der Modernisierung getan hat.
SPIEGEL: Im aktuellen Bildungsmonitor liegt NRW nach wie vor an vorletzter Stelle.
Rüttgers: Wir haben aber mit am besten aufgeholt. Der Anteil der Ausgaben für Kinder, Jugend, Schulen ist gestiegen, von 37 auf 41 Prozent des Landeshaushalts. Wir haben 8000 neue Lehrer eingestellt, haben den Unterrichtsausfall halbiert. Im Jahr 2009 wurde beim Abitur das beste Ergebnis erzielt, seit es Aufzeichnungen gibt. Nie zuvor haben in NRW mehr junge Leute ein Studium begonnen.
SPIEGEL: Sie investieren Millionen in die Hauptschule, obwohl diese auch in NRW ein extrem unbeliebtes Schulmodell ist. Ist das die richtige Investition?
Rüttgers: Wir investieren deshalb in die Hauptschulen, weil es 200 000 Hauptschüler gibt, denen wir stärker als die früheren Regierungen helfen, damit sie eine Lehrstelle, einen Beruf bekommen. Und diese jungen Menschen sind im Handwerk erfolgreich. Das ist eine Schule, die die Vorgängerregierung massiv benachteiligt hat. So darf man mit Kindern nicht umgehen.
SPIEGEL: Schmerzt es Sie, dass Sie bei der Frage, wer Ministerpräsident werden soll, in den Umfragen gleichauf mit Frau Kraft liegen - obwohl Sie doch der Amtsinhaber sind?
Rüttgers: Ich bin stolz darauf, dass ich in den Kompetenzwerten vorn liege. Ich bin auch stolz darauf, was wir in diesen fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen geleistet haben, um das Land zu erneuern, um Menschen eine Perspektive zu geben.
SPIEGEL: Ihr großes Vorbild Johannes Rau war bei den Bürgern um einiges beliebter. Was hatte Rau, was Ihnen fehlt?
Rüttgers: Solche Fragen beschäftigen mich nicht.
SPIEGEL: Wirklich nicht?
Rüttgers: Nein. Ich engagiere mich, um gute Arbeit zu machen. Ich gehe ganz offen mit den Menschen um. Und ich spüre, dass es ein großes Vertrauen in meine Person gibt.
SPIEGEL: Sie haben den Bürgern in Nordrhein-Westfalen gesagt, dass sie keine der linken Parteien wählen müssten, um der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen, Sie selbst seien der Denkzettel. War das nicht etwas albern?
Rüttgers: Ich habe daran erinnert, dass ich in den letzten fünf Jahren in Berlin vieles durchgesetzt habe. Denken Sie etwa an meinen Einsatz für Veränderungen im Bereich von Hartz IV.
SPIEGEL: Für den Fehlstart der Regierung Merkel/Westerwelle sind Sie aber mitverantwortlich. Sie saßen doch bei den Berliner Koalitionsverhandlungen ebenfalls mit am Tisch.
Rüttgers: Ich habe in diesen Koalitionsverhandlungen durchsetzen können, dass der Kündigungsschutz nicht verändert wird, dass die Mitbestimmung nicht verändert wird, dass das Tarifvertragsgesetz nicht verändert wird. Das waren wichtige Erfolge.
SPIEGEL: Zu den erfolgreichen Beschlüssen gehört auch das Ziel, die Steuern massiv zu senken. Die FDP will die Bürger um 16 Milliarden entlasten, noch in dieser Legislaturperiode. Was sagt der Denkzettel Rüttgers dazu?
Rüttgers: Es wird weder 2010 noch 2011 Steuersenkungen geben. Angesichts der großen Krise, die wir im Moment in Griechenland haben, ist es sogar fraglich, ob es im Jahr 2012 Spielräume dafür gibt. Wir wissen ja auch noch gar nicht, wie sich die Lage in Portugal, Spanien oder Irland entwickelt.
SPIEGEL: Im Klartext: Sie werden eine Steuersenkung im Volumen von 16 Milliarden Euro im Bundesrat ablehnen?
Rüttgers: Im Berliner Koalitionsvertrag gibt es die Verabredung, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Ich sehe zurzeit keine Spielräume. Ich werde keiner Senkung zustimmen, wenn dadurch in den Kommunen weitere Schwimmbäder geschlossen werden müssen oder Kindertagesstätten nicht ausgebaut werden können.
SPIEGEL: Sind Sie denn dafür, Griechenland zu helfen, wenn dadurch am Ende Geld für Schwimmbäder oder Kindertagesstätten fehlt?
Rüttgers: Es gibt keine direkten Zahlungen aus öffentlichen Haushalten, sondern Absicherungen von Bürgschaften. Die Hilfe für Griechenland liegt in unserem nationalen Interesse, für uns ist es äußerst wichtig, dass der Euro stabil bleibt. Zudem liegen bei deutschen Banken viele Milliarden an griechischen Staatsanleihen. Wir haben ein Interesse daran, dass sich die Menschen keine Sorgen um ihre Altersvorsorge oder ihre Lebensversicherungen machen müssen.
SPIEGEL: Unter welchen Bedingungen soll Deutschland helfen?
Rüttgers: Wir dürfen Griechenland kei-nen Blankoscheck ausstellen. Es muss klar sein, dass das Geld zurückgezahlt wird und dass es ein hartes Sparpaket geben wird, das sich auch kontrollieren lässt.
SPIEGEL: Alle bisherigen Kontrollen haben offenkundig versagt.
Rüttgers: Deshalb muss die Europäische Kommission einen Kommissar nach Athen schicken, der dafür sorgt, dass die Zahlen korrekt sind und die verabredeten Maßnahmen strikt umgesetzt werden. Und wir sollten prüfen, ob wir nicht wieder zur ursprünglichen Fassung des Stabilitätspakts zurückkommen sollten.
SPIEGEL: Das bedeutet konkret?
Rüttgers: Dass wir - das heißt alle Staa-ten der Euro-Zone - uns wieder an die Drei-Prozent-Klausel halten, die unter der Schröder-Regierung aufgeweicht wurde.
SPIEGEL: Und was geschieht, wenn Länder wie Portugal, Griechenland, Spanien oder Irland dieses Drei-Prozent-Ziel nicht mal ansatzweise einhalten?
Rüttgers: Sie könnten für einen gewissen Zeitraum ihr Stimmrecht verlieren. Mir ist noch ein anderer Punkt wichtig, der etwas mit Fairness zu tun hat: Man kann die Steuerzahler in einer Krise davon überzeugen, dass es notwendig ist zu helfen. Aber die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass es niemanden gibt, der aus dieser Hilfe Bonuszahlungen oder andere Profite zieht. Wir müssen uns die Absahner vorknöpfen.
SPIEGEL: Wie soll dieses Vorknöpfen konkret aussehen?
Rüttgers: Diejenigen, die mit den griechischen Staatsanleihen spekulieren, müssen sich an der Aufarbeitung der Schäden finanziell beteiligen. Am besten erfolgt das freiwillig. Auch die Banken müssen ein Interesse daran haben, dass Vertrauen in sie gesetzt wird.
SPIEGEL: In letzter Zeit konnte man nicht nur im SPIEGEL lesen, dass Sie nach Höherem streben. Was reizt Sie am Amt des Bundespräsidenten?
Rüttgers: Ich habe mit großem Interesse den SPIEGEL gelesen, habe gelacht und mir gedacht: Die haben Sorgen! Ich habe die nicht.
SPIEGEL: Die Frage war, was Sie an diesem Amt reizt.
Rüttgers: Die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung entbehrt jeder Grundlage.
SPIEGEL: Was würden Sie, der selbsternannte Anführer einer Arbeiterpartei, tun, wenn Sie nach der Wahl arbeitslos wären?
Rüttgers: Ich werde eine Mehrheit bekommen und dann verdammt viel zu tun haben, denn wir sind mitten in der Krise.
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
(*1) Markus Feldenkirchen und Konstantin von Hammerstein in der Düsseldorfer Staatskanzlei.
Von Markus Feldenkirchen und Konstantin von Hammerstein

DER SPIEGEL 18/2010
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