03.05.2010

KARRIERENÜberstunden inbegriffen

Die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan will ein Vorbild für Migranten sein. Als Managerin in Hamburg hat sie Türken allerdings mit lausigen Arbeitsverträgen ausgebeutet.
Das ist ihr Tag. Aygül Özkan steht ganz in Schwarz mitten auf der Treppe vor dem niedersächsischen Landtag und konzentriert sich. Sie streift sich schnell die schwarzen Haare aus dem Gesicht, leckt sich unauffällig über die Lippen. Soll sie freundlich in die Objektive lachen, die Zähne zeigen? Oder nur würdevoll lächeln, dem bedeutenden Moment angemessen? Die neue niedersächsische Sozialministerin presst die Fingerkuppen fest aufeinander, hält den Mund geschlossen.
Özkan ist gerade ernannt worden, es ist der Dienstag der vergangenen Woche, die Sonne scheint, neben ihr stehen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und sein Kabinett. Vor ihr hat sich eine Wand aus Kameras aufgebaut. Es sind so viele Fotoleute, dass sie angefangen haben, die neue Ministerin zusammen mit einigen Kollegen zu fotografieren. Fotografen auf Bildern werten das Motiv auf, lassen es noch wichtiger erscheinen. Aygül Özkan, die erste deutsche Ministerin mit türkischen Wurzeln, ist wichtig an dem Tag, alle anderen sind nur Staffage.
Seit Tagen überschlagen sich die Medien. Die "Zeit" sieht den Namen der 38-jährigen CDU-Politikerin bereits im Geschichtsbuch, die "Süddeutsche Zeitung" hofft, dass mit ihr eine neue deutsche Einheit beginnt. "Bild am Sonntag" beschreibt rührend den Weg der "tapferen Schneiderstochter" an die Spitze eines Ministeriums, und türkische Medien sehen sogar eine "Revolution in Deutschland".
Erschüttert hat sie zumindest ihre Partei. Die simple Bemerkung, Kruzifixe und Kopftücher gehörten nicht in Schulen, reichte aus, die Union vor allem auf dem Lande bis ins hinterste Bayern zu erschrecken. Niedersachsen, ihre neue Heimat, besteht fast nur aus Land.
Wirklich irritierend an der neuen Ministerin sind allerdings nicht ihre Ansichten über religiöse Symbole. Erstaunlich ist, dass in der Regierung in Hannover jemand verantwortlich für Soziales und Hartz IV werden kann, der sich bislang vor allem für eines stark gemacht hat: Lohndumping und Sozialabbau. Özkan sagt, sie wolle ein Vorbild sein für Migranten in Deutschland. Bislang hat sie als Managerin in Hamburg auch Türken mit lausigen Arbeitsverträgen ausgebeutet.
Anfang 2006 wurde die Juristin Leiterin einer neuen Niederlassung der TNT Post in Hamburg, des Tochterunternehmens eines niederländischen Konzerns, der auf dem deutschen Briefmarkt Fuß fassen will. Damit tut sich TNT bis heute schwer, weil die Deutsche Post AG auch nach der Aufhebung des Briefmonopols ein übermächtiger Konkurrent ist.
Wirtschaftlichen Erfolg können die Briefträger in Orange nur haben, wenn sie billiger sind - und die junge Managerin Özkan half fleißig mit, das Ziel zu erreichen. 400 Mitarbeiter stellte sie innerhalb von sechs Wochen ein. Nur acht Euro Lohn erhielten Zusteller anfangs pro Stunde, ganze 24 Tage Jahresurlaub bei einer Fünf-Tage-Woche.
Selbst das scheint jedoch schon bald zu spendabel gewesen zu sein. In Arbeitsverträgen, die Özkan 2008 für den Arbeitgeber unterschrieb, erhalten die Beschäftigten nur noch 7,50 Euro. 20, später 22 Tage Jahresurlaub müssen nun reichen. Fatal für etliche Mitarbeiter: Viele Verträge sind auf 30 Wochenstunden begrenzt. Das macht gerade einmal 975 Euro brutto im Monat. Andererseits lässt die niedrige Stundenzahl dem Unternehmen Raum für kleine Tricks: Im Bruttomonatslohn ist "Mehrarbeit von bis zu zehn Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit mit umfasst", heißt es etwa in Verträgen. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Mitarbeiter kostenlos drei Überstunden schieben müssen. Auch wird festgelegt, dass "Vorbereitungshandlungen" nicht bezahlt werden. Das gibt es in vielen Betrieben, nur dass Özkan darunter selbst die "ordnungsgemäße Feinsortierung" und die "Zählung" der Briefsendungen versteht. So lässt man arbeiten, ohne dass es kostet.
Nach Einschätzung des Frankfurter Arbeitsrechtlers Otto Ernst Kempen, der die entsprechenden Verträge kennt, habe Özkan damit "Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität" geschaffen. "Da ihr als Juristin zudem bekannt gewesen sein muss, dass damals ein Postmindestlohn von 9,80 Euro galt, hat sie mit ihren Löhnen die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten", urteilt der Professor.
Tatsächlich hatte die Große Koalition Ende 2007 eine Vereinbarung des Arbeitgeberverbands Postdienste mit der Gewerkschaft Ver.di verbindlich für alle Postdienstleister gemacht. Einer, der in der Union dafür warb, war ausgerechnet Özkans neuer Chef Christian Wulff. Man könne doch nicht ignorieren, dass es solche Lohnuntergrenzen in 22 von 27 EU-Ländern gebe, sagte der Politiker damals. Und überhaupt: "Wir wollen, dass die Bürger von ihrer Arbeit leben können und nicht Hartz IV beantragen müssen zur Aufstockung ihres Einkommens." Ein Drittel der Mitarbeiter von TNT hat aber nach Schätzung von Ver.di trotz Job Anspruch auf Hilfe vom Staat.
Bald, so ist zu erwarten, dürfte die neue Ministerin in der ersten Talkshow sitzen. Im Januar hat es schon einer ihrer früheren Mitarbeiter zu Anne Will geschafft. Zum Thema "Methode Schlecker - faire Arbeitsplätze Fehlanzeige?" diskutierten dort Experten über Lohndumping. Auf Wills Sofa nahm damals Fabian Stölzel Platz. Zweieinhalb Jahre habe er bei TNT Post in Hamburg gearbeitet, berichtete der 26-Jährige, netto knapp 900 Euro verdient. Nun habe er gekündigt: "Es ist unglaublich unfair zu sehen, was die harte Arbeit am Ende des Monats wert war. Es ist ein Witz."
Über ihre Arbeit bei TNT will sich Özkan heute nicht mehr äußern. Als Ministerin hat sie aber offenbar mehr Verständnis für die Beschäftigten. "Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden", teilt sie dem SPIEGEL mit. "Es darf keine sittenwidrigen Löhne geben. " In der Pflegebranche hätten sich die Tarifpartner kürzlich auf 8,50 Euro Mindestlohn verständigt. "Das begrüße ich sehr."
Ohnehin hatte die Juristin in der Hamburger Öffentlichkeit stets darauf geachtet, nicht das Bild einer herzlosen Lohndrückerin abzugeben. Sie gilt als engagiert, kümmerte sich in einem Netzwerk von Migranten-Funktionären um Jobs für junge Türken. Als in der Handelskammer 1998 ein neuer Verein für türkische Unternehmer gegründet wurde, schrieb die junge Juristin das Protokoll. Später stieg sie zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft türkischer Unternehmer und Existenzgründer (ATU) auf.
Doch selbst bei den eigenen Mitgliedern hielt sich das Interesse in Grenzen. Als in einer Versammlung ihre Amtszeit von zwei auf vier Jahre verlängert wurde, kamen nur sieben Teilnehmer. Zumindest gelang es Özkan, die CDU für die ATU zu interessieren. 2003 durfte die Vorsitzende den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust in die Türkei begleiten.
Im Jahr 2006 gründete die ATU-Vorsitzende Hamburg Plus, ein gemeinnütziges Unternehmen, und machte sich selbst zur ehrenamtlichen Geschäftsführerin. Es gab reichlich Geld der Stadt und der EU für eine wichtige Aufgabe: Für 370 000 Euro sollte die Organisation innerhalb von zwei Jahren 200 Migranten in Jobs vermitteln, etwa bei türkischen Kleinbetrieben.
Doch die Arbeit lief zunächst nicht rund, unter anderem sollen Computer gefehlt haben, erinnern sich Mitglieder. Im September 2007 aber konnte der damalige Wirtschaftssenator Gunnar Uldall einen schönen Erfolg melden: 240 Migranten seien vermittelt worden, lobte der CDU-Mann in einer Pressekonferenz. Was er nicht sagte: 29 Arbeitsuchende hatten bei der Lohndumping-Firma TNT Post einen Job gefunden. Özkan hatte sie an sich selbst vermitteln lassen.
Einen Monat nach der Präsentation legte die Managerin das Ehrenamt nieder. Die CDU hatte sie für die Bürgerschaftswahl auf einen sicheren Listenplatz gesetzt, das erwartete Feierabend-Mandat ließ ihr nur noch wenig Zeit. "Ich gucke mindestens zwei Schritte voraus", verriet Özkan damals einer Illustrierten, "Ich bin schon immer zielstrebig und ehrgeizig gewesen."
Seit dem Ärger um ihre Kruzifix-Äußerung ist die aufstrebende Politikerin allerdings vor allem vorsichtig geworden. Nach dem Fotoshooting vor dem Landtag gab sie zwar noch ein kurzes Statement ab. Nachfragen waren den Journalisten aber nicht gestattet.
Ein aufschlussreiches Interview ist trotzdem gerade erschienen, in der Frauenzeitschrift "Myself". Unter der Überschrift "Wie angelt man sich einen super Job?" verraten dort vier Frauen zwischen Modetipps und Kochrezepten ihre Strategie. Özkan gesteht auf die Frage, wie sie zu TNT gekommen sei: "Entscheidend war unternehmerisches Denken. Sachkenntnis kam erst an zweiter Stelle."
Was man mitbringen muss, um Sozialministerin in Niedersachsen zu werden, verrät der Artikel nicht.
Von Michael Fröhlingsdorf

DER SPIEGEL 18/2010
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