17.05.2010

NRWEin Kraft-Akt

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Sie will eine Koalition bilden, doch mit wem? Die FDP verweigert sich, die Linken hält sie für „nicht regierungsfähig“, eine Große Koalition würde die Partei spalten. Gibt es am Ende Neuwahlen?
Das Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie residiert in Düsseldorf in der Haroldstraße, nicht weit vom Rhein entfernt. In den oberen Stockwerken eines unattraktiven Gebäudes ist die Abteilung 6 des nordrhein-westfälischen Innenministeriums untergebracht. Der Verfassungsschutz.
Seit Monaten schon haben die Beamten, die hier verborgen hinter bläulich schimmernden Fensterscheiben arbeiten, etliche Frauen und Männer im Visier, denen sie zutiefst misstrauen. Gunhild Böth ist eine davon. Die Lehrerin ist überzeugt davon, dass die DDR "in toto kein Unrechtsstaat" gewesen ist. Auch Wolfgang Zimmermann wird aufmerksam beobachtet. Der Gewerkschaftsfunktionär bekennt sich zur "Antikapitalistischen Linken", einer ultralinken Strömung innerhalb der Linken.
Keine hundert Meter vom Innenministerium entfernt liegt das Hauptquartier der SPD. Hier versucht Hannelore Kraft in diesen Tagen, die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte Nordrhein-Westfalens zu werden. Dass dieser Versuch auf Probleme stößt, lässt sich - in aller Untertreibung - schon jetzt konstatieren. Die Aktenlage bei den Nachbarn im Innenministerium ist eines davon.
Böth und Zimmermann gehören seit der vergangenen Woche zur Fraktion der Linken. Sie und fünf weitere der elf Abgeordneten sind offenbar bei den Verfassungsschützern abgespeichert. Weil sie den "antiparlamentarischen Taktstock schwingen", wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel ausdrücken würde.
Für Kraft sind die beiden Linken dennoch potentielle Koalitionspartner. Die Sozialdemokratin will an die Macht, doch mit wem? Für das rot-grüne Wunschbündnis fehlt die eine, entscheidende Stimme. Eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen ist so gut wie ausgeschlossen. Nach Tagen der verwirrenden Signale sorgten die NRW-Liberalen am vergangenen Freitag für Klarheit. Keine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen.
Ein Bündnis mit Grünen und Linken ist vorstellbar, doch ausgerechnet in NRW gelten die Linken als chaotische Sektierertruppe. Mehrfach bescheinigte Kraft ihnen im Wahlkampf, "nicht regierungsfähig" zu sein. Der Befund hat seine Gültigkeit durch die Landtagswahlen nicht verloren. Bleibt die Große Koalition unter CDU-Führung. Kraft müsste auf das Ministerpräsidentenamt verzichten und zudem riskieren, dass ein ungeliebtes Bündnis die eigene Partei spalten und kommende Wahlen belasten würde.
Denn eine Große Koalition ist für viele Sozialdemokraten die schlechteste aller Lösungen. Das Trauma der Bundestagswahl, bei der die SPD nach vier Jahren Großer Koalition regelrecht abstürzte, sitzt noch tief. Als sich die SPD-Fraktionschefs vor kurzem in München trafen, war das Meinungsbild eindeutig. Bloß keine Große Koalition! Andererseits - weitet sich die Euro- zur allgemeinen Wirtschaftskrise aus, dürfte der öffentliche Druck enorm werden, dass sich die beiden großen Partein zusammenraufen.
So verfahren ist die Situation, dass in Düsseldorf und in Berlin auch ein ganz anderes Szenario für denkbar gehalten wird. Der abgestrafte CDU-Mann Jürgen Rüttgers bleibt als amtierender Ministerpräsident auf Posten, so wie einst sein hessischer Kollege Roland Koch. Im Herbst dann, wenn der neue Haushalt eingebracht werden muss, würde er Neuwahlen herbeiführen.
"Alles, was derzeit bei uns geschieht", sagt ein Grüner aus der Düsseldorfer Führungsetage, "könnte man schon als Vorbereitungshandlung darauf sehen."
Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg, den die Rüttgers-Herausforderin nutzen will, vielleicht doch noch den schier unmöglichen Kraft-Akt hinzubekommen. Schon lange vor dem Wahltermin hatte sie die Fehler ihrer SPD-Kollegin Andrea Ypsilanti beim Poker um die Macht in Hessen vor zwei Jahren analysiert - und daraus Lehren gezogen.
Lehre Nummer eins: Keine "Ausschließeritis", sich also nicht präzise darauf festzulegen, unter keinen Umständen eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Schließlich deuteten alle Umfrageergebnisse daraufhin, dass sich die West-Linken und ihre kruden Ideen womöglich bald dem parlamentarischen Realitäts-Check unterziehen müssten.
Lehre Nummer zwei: Nach der Wahl intensive - und ergebnisoffene - Gespräche mit allen Parteien zu führen, die rechnerisch eine SPD-geführte Regierung ermöglichen.
Und so rang Kraft am vergangenen Mittwochabend, 72 Stunden nach der Wahl, den Grünen das Zugeständnis ab, zuerst gemeinsam mit der FDP zu reden. Etliche Grüne hätten es lieber gesehen, mit den Linken zu starten. Aber für Kraft wäre die Ampel nach Rot-Grün zumindest die zweitbeste Variante. Und sie weiß, dass sie in diesem Punkt ihre Berliner Parteispitze hinter sich hat.
Aber die FDP hatte kurz vor der Wahl auf einem Sonderparteitag in Aachen beschlossen, keine Koalition mit Parteien einzugehen, die Bündnisse mit Extremisten "nicht eindeutig ausschließen". In dem Wahlaufruf stand: "Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht in Frage."
In der Sitzung des Landesvorstands am vergangenen Montag sah es noch so aus, als würden die Liberalen auch nach der Wahl dazu stehen. Nur eine kleine Minderheit um Marianne Thomann-Stahl, die Regierungspräsidentin in Detmold, brachte die Ampel-Option ins Spiel.
Doch kaum waren FDP-Chef Guido Westerwelle und sein Generalsekretär Christian Lindner wieder nach Berlin abgereist, brachen am Rhein liberale Chaostage an. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag überraschte Landeschef Andreas Pinkwart mit der Aussage, die Ampel sei "natürlich möglich". Parteifreunde argwöhnten, der Mann wolle seinen Ministerjob retten.
Tagelang irrlichterte Pinkwart mit kruden Statements durch die Medienlandschaft. Wenn SPD und Grüne nicht mit den Linken sprächen, so die Botschaft, könne man vielleicht doch miteinander. NRW-Parteivize Angela Freimuth protestierte in einer Mail an den Landesvorstand gegen den Zickzack-Kurs. Fraktionschef Gerhard Papke verkündete tapfer, es werde keine Ampel-Gespräche geben - bis auch Pinkwart am Freitag notgedrungen einlenkte.
Emissäre der Berliner Parteizentrale hatten sich zuvor in etlichen Telefonaten bemüht, die NRW-Liberalen auf Linie zu bringen. Besonders eine Fotoserie in der "Rheinischen Post" hatte sie aufgeschreckt. Auf den Bildern war Westerwelle-Stellvertreter Pinkwart zu sehen, erst aufrecht, dann schräg, dann in Seitenlage - als Umfaller.
Eine Ampel in Nordrhein-Westfalen, argumentiert ein führender Liberaler aus Berlin, wäre "bedrohlich" und "hochproblematisch". Sie würde die Partei auseinandertreiben, denn die sei in dieser Frage "bestenfalls uneinheitlich, eher dagegen". Dabei ist die Berliner Parteispitze nicht grundsätzlich gegen rot-gelb-grüne Bündnisse - nur jetzt, am Rhein, unter diesen Vorzeichen will sie keines. Denn dort wurde eine Koalition vor der Wahl nicht vorbereitet.
Die Absage der Liberalen war für die Sozialdemokraten eine bittere Nachricht. Der Ton wurde umgehend schärfer. "Die FDP muss sich strategisch die Frage stellen, ob sie irgendwann auf einer Stufe mit der Linkspartei stehen will", schimpfte SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas, "die Linkspartei hat als einzigen potentiellen Koalitionspartner die SPD, die FDP steht treudoof zur CDU, die sich inzwischen bei jeder Landtagswahl hemmungslos an die Grünen ranwanzt."
Noch am vergangenen Freitag formulierten die acht Mitglieder der rot-grünen Verhandlungskommission unverdrossen Briefe an FDP und Linkspartei mit langen Fragenlisten. Bei der FDP geht es um inhaltliche Fragen - wie etwa hält sie es mit den Studiengebühren? Die Fragen an die Linken sind von anderem Kaliber. Es geht weniger um Inhalte als um ihr Staatsverständnis. Wie stehen sie zur Verfassung? Zur Stasi? Zum Bau der Berliner Mauer?
Doch selbst wenn die Antworten wider Erwarten befriedigend ausfallen würden - wollen die Linken überhaupt in die Regierung? Ja, natürlich, beteuern linke Oberfunktionäre in Berlin, eine Reformregierung in Nordrhein-Westfalen werde an ihnen nicht scheitern. Doch in Wahrheit hoffen sie auf das Gegenteil. Wichtig sei nur, dass am Ende nicht die Linken die Schuld am Scheitern bekommen dürften, sagt ein Führungsmann.
Parteiintern werden die eigenen Leute in NRW als "Rote-Ruhr-Armee" verspottet. Das Misstrauen ihnen gegenüber ist so groß, dass moderate Funktionäre bereits ihre sozialdemokratischen Kollegen warnten. Wenn die SPD sich mit den Linken in Düsseldorf einließe, sei ein Bündnis auf Bundesebene nach den Wahlen 2013 definitiv tot, befürchteten sie.
Zwar träumen die Genossen um den heimlichen Linken-Chef Gregor Gysi von einem rot-rot-grünen Referenzprojekt im Westen, um ihre Regierungstauglichkeit unter Beweis zu stellen. Doch kleine Projekte wie die Stadtstaaten Hamburg und Bremen scheinen ihnen als Politik-Labor geeigneter zu sein. Dort seien schließlich schon zarte Bande zu den Sozialdemokraten geknüpft worden.
Weil Rot-Rot-Grün in Düsseldorf in weiter Ferne erscheint, träumen manche Sozialdemokraten in der Hauptstadt bereits von einer "Überläufer-Lösung". Schon geht das Gerücht um, die SPD versuche zwei linke Abgeordnete abzuwerben, damit es reicht für Rot-Grün. Auch im Hauptquartier der Linken hält man es für möglich, dass sich am Ende Kandidaten für den Fraktionswechsel finden - sozusagen als selbstlose sozialistische Bruderhilfe, um eine Regierungsbeteiligung von FDP oder CDU zu verhindern. Doch allzu realistisch ist auch diese Variante nicht.
Noch demonstriert Hannelore Kraft nach außen demonstrative Gelassenheit, noch scheint sie Zeit zu haben, doch nach Pfingsten wird der politische Druck enorm steigen. "In spätestens zwei Monaten", sagt ein Genosse, "muss eine Regierung stehen. Sonst kippt die Stimmung."
Und genau darauf setzt Amtsinhaber Rüttgers. Denn so paradox es auch klingen mag nach dem Absturz der CDU um über zehn Prozent - der Ministerpräsident hat die Zeit, die Hannelore Kraft fehlt.
Spät in der Wahlnacht, als feststand, dass Rüttgers 6200 Stimmen mehr hatte als Hannelore Kraft, keimte bei den Christdemokraten plötzlich wieder Hoffnung auf. Sie riefen sich ins Gedächtnis, dass auch Roland Koch 2008 in Hessen über zehn Prozent verloren hatte, schlussendlich aber mit 3500 Stimmen vor seiner SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti lag - monatelang saß er die Sache aus und blieb nach Neuwahlen Ministerpräsident. Am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung gab er Rüttgers in der vergangenen Woche den Rat: Nerven behalten, langen Atem haben.
Und so hat sich der Regierungschef erst einmal wieder gefangen. Munter ging er Ende letzter Woche seine Termine durch. Hauptredner bei der 18. Weltwasserstoffkonferenz in Essen, am selben Tag abends Gast bei einem Benefizkonzert mit Udo Lindenberg in Essen, der Hamburger Barde hat Geburtstag.
Im September müsste ein amtierender Ministerpräsident Rüttgers in seinem Kabinett den Haushalt 2011 beschließen lassen - der später, im Landtag, wohl an den Stimmen der Opposition scheitern würde. Nach Artikel 35 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung könnte sich der Landtag dann auflösen - wenn die Mehrheit seiner Mitglieder zustimmt. Danach muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.
Während die CDU in Ruhe abwartet, wie sich die Dinge weiter entwickeln, steht die SPD schon am 9. Juni vor der Nagelprobe, wenn sich der neue Landtag konstituiert. Die CDU beansprucht als stärkste Partei den Präsidentenposten für sich. Die SPD auch. Sie könnte sich durchsetzen - mit Hilfe der Linken.
Von Georg Bönisch, Andrea Brandt, Markus Deggerich, Christoph Hickmann und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 20/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 20/2010
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

NRW:
Ein Kraft-Akt

  • Anschlagsserie in Sri Lanka: Video zeigt weitere Explosion
  • Meereswissenschaft: Durch die Augen eines Weißen Hais
  • "Heilige Treppe" in Rom: Freie Sicht auf den Leidensweg Jesu
  • Parabel-Flug: Promi-Party in der Schwerelosigkeit