31.05.2010

SPIEGEL-GESPRÄCH„Der Zustand der FDP ist nicht gut“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 58, über die Krise ihrer Partei, den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle und die Chancen auf eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen
SPIEGEL: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, fühlen Sie sich zurzeit nicht fremd in Ihrer merkwürdigen Partei?
Leutheusser-Schnarrenberger: Nein, nicht fremd, gefordert. Ich möchte meiner Partei helfen, ihr Profil wieder zu schärfen.
SPIEGEL: Es ist Ihnen auch gar nicht peinlich, Präsidiumsmitglied einer der chaotischsten Parteien Deutschlands zu sein?
Leutheusser-Schnarrenberger: Peinlich ist mir gar nichts. Gerade jetzt, da wir heftigen Gegenwind haben, fühle ich mich angespornt, unsere Lage zu ändern.
SPIEGEL: Laut Umfragen gehören Sie jetzt einer Drei-Prozent-Partei an.
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich kenne aus meiner Anfangszeit als Landesvorsitzende in Bayern noch Phasen, da lag die FDP bei 1,7 Prozent. Ich weiß also, dass man aus solch einer Lage nur herauskommen kann, wenn man die richtigen Themen hat, gute Argumente und eine gewisse Überzeugungskraft.
SPIEGEL: All das fehlte der Bundes-FDP in den ersten sieben Monaten ihrer Regierungszeit. Hätten Sie sich nicht ein bisschen besser vorbereiten können?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich will nichts beschönigen, der Zustand der FDP ist nicht gut, zufrieden kann ich nicht sein. Es ist an der Zeit, dass wir kritisch hinterfragen - unser Auftreten und unsere Positionen. Das geht nur durch inhaltliche Profilierung und durch Niveau.
SPIEGEL: Wo Sie gerade von Niveau reden: Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle hatte doch eine "geistig-politische Wende" angekündigt. Wann kommt die denn genau?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen jetzt eine seriöse und überzeugende Politik anbieten, das würde mir bereits genügen.
SPIEGEL: Brauchte nicht in Wahrheit die FDP eine geistig-politische Wende?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir brauchen eine neue liberale Agenda. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und uns auch zu Dingen bekennen, die wir vor kurzem noch nicht auf dem Zettel hatten.
SPIEGEL: Was sind das für Dinge?
Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP sollte deutlich machen, dass wir die richtigen Regeln für die Finanzmärkte anstreben. Diese Märkte stellen eine Gefahr auch für politisches Handeln dar, in einer bislang ungekannten Dimension. Finanzprodukte, die keinerlei Bezug zur Realwirtschaft mehr haben, gehören verboten. Da müssen wir offensiv vorgehen, wir dürfen uns nicht länger von anderen treiben lassen.
SPIEGEL: Bislang haben Ihre Parteifreunde das völlig anders gesehen. Die FDP wirkte eher wie der Schutzpatron von Zockern und Finanzhaien.
Leutheusser-Schnarrenberger: Dieser Eindruck ist falsch, und wir müssen ihn jetzt korrigieren.
SPIEGEL: Wie soll das gelingen, wenn der Chef derselbe bleibt? Sollte Guido Westerwelle den Parteivorsitz abgeben?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich halte nichts von Personaldebatten. Ich glaube nicht, dass die FDP weiterkommt, wenn sie jetzt anfängt, sich personell zu zerlegen. Wir müssen unsere Probleme gemeinsam angehen.
SPIEGEL: Noch mal: Ist Westerwelle für Sie noch der richtige Parteivorsitzende?
Leutheusser-Schnarrenberger: Er ist der gewählte Parteivorsitzende. Wir bekommen es gemeinsam hin.
SPIEGEL: War die FDP in der Vergangenheit zu stark auf ihren Vorsitzenden fixiert, ihm sogar hörig?
Leutheusser-Schnarrenberger: Dass die Außenwarnehmung zu stark auf ihn fixiert war, hat Guido Westerwelle selbst gestört. Es ist gut, dass wir jetzt weitere gute Leute an der Parteispitze haben, den Generalsekretär Christian Lindner etwa, oder einen wie Philipp Rösler, den Gesundheitsminister.
SPIEGEL: Ist Guido Westerwelle als Parteivorsitzender beschädigt?
Leutheusser-Schnarrenberger: Insgesamt ist die Darstellung der FDP nicht so, wie man es sich wünschen würde. Und diese Darstellung lebt natürlich von den Personen an der Spitze. Es wäre aber nicht richtig, alles auf eine Person zu schieben. Dabei beziehe ich mich selbstkritisch mit ein.
SPIEGEL: Westerwelle hat die Partei auf ein Thema reduziert. Können Sie die Forderung "Steuern senken" überhaupt noch hören?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das Thema Steuerreform ist für jede Partei wichtig. Aber Steuersenkung ist nur ein Thema. Vielleicht haben wir uns zu wenig bemüht, unsere Themen in der angemessenen Vielfalt zu präsentieren. Wenn uns nicht gelungen ist, das deutlich zu machen, dann wird es höchste Zeit.
SPIEGEL: Früher hatte die FDP zwei starke Fraktionen, eine Wirtschafts- und eine Bürgerrechtsfraktion. Heute gibt es einen dicken Wirtschaftsflügel und Sie, die Bürgerrechtlerin. Wie konnte die FDP sich derart selbst beschränken?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir sind nicht beschränkt. Schauen Sie sich Fraktion und Partei an, da sind die Bürgerrechtsthemen tief verwurzelt. Es gab nie einen besseren Zeitpunkt für liberale Bürgerrechtspolitik als heute. Da kann ich mich an ganz andere Zeiten erinnern.
SPIEGEL: Brauchte die FDP jetzt nicht einen Vorsitzenden, der ein umfassenderes Verständnis von Liberalismus hat?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das hat unser Vorsitzender doch. Er hat die Partei in schwieriger Lage übernommen, als wir noch ein Anhängsel der Union waren, keine eigenständige Partei mehr. Er hat die FDP aus dem Tief hinausgeführt, wir wurden wieder erfolgreich bei Wahlen. Jeder von uns macht nicht immer alles richtig und kann auch dazulernen und sich verbessern, auch der Vorsitzende. Aber ich halte überhaupt nichts von diesem Niedermachen, das gerade stattfindet.
SPIEGEL: Einige Liberale bringen Sie bereits als mögliche Übergangsvorsitzende ins Gespräch. Hätten Sie Lust?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin voll zufrieden mit dem, was ich mache und wie ich mich einbringen kann. Aber ich freue mich, dass ich anscheinend große Wertschätzung in der Partei genieße - das war nicht immer so.
SPIEGEL: Was will die FDP jetzt eigentlich noch in der Regierung? Die Kanzlerin hat Ihren Lieblingsprojekten Steuerreform und Steuersenkungen eine Absage erteilt.
Leutheusser-Schnarrenberger: Das Thema Steuervereinfachung ist damit aber nicht vom Tisch. Da müssen wir jetzt konkrete Vorschläge erarbeiten.
SPIEGEL: Sie geben also nicht auf?
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Legislaturperiode dauert noch bis 2013. Wir müssen alles versuchen, diese Ziellinie zu erreichen, und zwar mit einem deutlich besseren Image als jetzt.
SPIEGEL: Es gab nach dem Steuermachtwort der Kanzlerin keinen vernehmbaren Widerstand aus der FDP. Wäre das nicht schon für die eigene Glaubwürdigkeit wichtig gewesen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Unsere Wähler sehen die Situation sehr klar und nüchtern. Wir haben massiv Schulden gemacht, nun muss konsolidiert werden. Die Bürger, die ich bei Veranstaltungen erlebe, erwarten von der FDP eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik.
SPIEGEL: Aber es war doch Ihre Partei, die viel zu lange den Anschein erweckt hat, als könne der Staat sich Steuersenkungen erlauben, konkret 16 Milliarden.
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir hätten die Verschuldungskrise früher anders bewerten müssen.
SPIEGEL: Nun fordern Sie urplötzlich eine Finanzmarktsteuer. Überfordern Sie damit nicht Ihre Klientel, der Sie bislang immer die Vorteile der Deregulieung gepredigt haben?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben es nun mal mit neuen Realitäten auf den Märkten zu tun, auf die müssen wir reagieren: Es gibt zu wenig Regulierung und keine funktionierende Aufsicht. Liberale Politik bedeutet, die soziale Marktwirtschaft zu schützen und zu erhalten. Wir sind ja auch für ein funktionierendes Kartellrecht und für Fusionskontrolle. Es geht darum, zerstörerische Einflüsse von den Märkten fernzuhalten.
SPIEGEL: Es bleibt das Problem, dass Sie Steuersenkungen versprochen haben und nun neue Steuern einführen wollen.
Leutheusser-Schnarrenberger: Besteuerung der internationalen Finanzmärkte hat nichts mit Steuererhöhungen für die Bürger zu tun. Das müssen wir erklären, so ist das in der Politik. Und das machen wir jetzt.
SPIEGEL: Der Staat braucht Geld, er muss Griechenland retten, für den Euro bürgen und die Schuldenbremse beachten. Gibt es in der Bundesregierung Pläne für weitere Steuererhöhungen? Etwa der Mehrwertsteuer?
Leutheusser-Schnarrenberger: Spardiskussionen zu führen und dann die Steuern zu erhöhen hat genau ein Ergebnis: Die Steuern werden erhöht, und es wird nicht gespart. Das wäre jetzt grundfalsch und kein Durchstarten für die Koalition, was wir dringend brauchen. Wir müssen gestalterisch sparen. Investitionen in Bildung schaffen Wachstum. Deswegen müssen wir schonungslos in allen anderen Bereichen kürzen, vor allem radikal bei den Subventionen.
SPIEGEL: Wir hätten auch noch einen Vorschlag: Die FDP könnte doch die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wieder erhöhen - als klares Signal: Wir haben verstanden!
Leutheusser-Schnarrenberger: Sie meinen es wirklich gut mit uns! Aber ich glaube nicht, dass nach einer solchen Rücknahme eine Welle der Begeisterung über die FDP hereinbrechen würde.
SPIEGEL: Sie haben Guido Westerwelle dafür gelobt, dass er die Partei nach 1998 aus der Umklammerung der Union gelöst hat. Warum haben Sie sich inzwischen wieder so eng an die Konservativen gekettet?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir schließen Zweckbündnisse auf Zeit, und jetzt regieren wir mit der Union in Berlin. Aber es gab erfolgreiche Phasen der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten im Bund, denken Sie nur an die Regierungen Brandt und Schmidt. Die FDP ist nicht der geborene Partner der Union. Das wäre mit meinem Verständnis von liberaler Politik auch nicht vereinbar. Wir müssen jeweils neu ausloten, welche Inhalte wir mit wem am besten umsetzen können. Demokratische Parteien müssen miteinander koalieren können. Man sollte nichts kategorisch ausschließen.
SPIEGEL: In Nordrhein-Westfalen wollen sich Ihre Parteifreunde mit der SPD bislang nicht mal zu Sondierungen an einen Tisch setzen.
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich kann keine Vorgaben machen, ich kann nur meine Meinung sagen, und das tue ich: Gespräche kategorisch auszuschließen finde ich problematisch.
SPIEGEL: Sie werden aber nicht erhört. Würden Sie sich denn einen neuen Anlauf in Düsseldorf wünschen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Initiative liegt bei Hannelore Kraft. Wenn sie die FDP ohne Vorfestlegungen und Privilegierungen anderer Partner noch einmal ernsthaft zu Gesprächen einladen würde, hätten wir eine neue Situation. Dann gäbe es sicher eine theoretische Chance. Die Ampel ist ja nicht ausgeschlossen.
SPIEGEL: Halten Sie denn derartige Dreierbündnisse für erstrebenswert?
Leutheusser-Schnarrenberger: Dass Zweierbündnisse leichter Kompromisse finden, liegt auf der Hand. Aber in einem Fünf-Parteien-System können wir Ampel- oder Jamaika-Konstellationen nicht per se ausschließen.
SPIEGEL: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die Redakteure Marcel Rosenbach und Markus Feldenkirchen.
Von Marcel Rosenbach und Markus Feldenkirchen

DER SPIEGEL 22/2010
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