31.05.2010

NORDRHEIN-WESTFALENDie Schicksalsgemeinschaft

Ampel-Koalition, Minderheitsregierung, Neuwahlen - die SPD jongliert mit verschiedenen Machtoptionen, dabei verfügt sie in Wahrheit wohl nur noch über eine: die Große Koalition.
Der 9. Juni 2010 dürfte als ein besonderer Tag in die deutsche Parlamentsgeschichte eingehen. Verläuft alles nach Plan, werden die eingeladenen Diplomaten und Ehrengäste an diesem Mittwoch in Düsseldorf Zeugen eines ungewöhnlichen Spektakels. Pünktlich um 15 Uhr treten die 181 neugewählten Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen - und werden sich wenig später wieder vertagen.
Verantwortlich für die weitgehend sinnfreie Veranstaltung sind SPD und CDU. Sie warben in den vergangenen zwei Wochen dafür, den entscheidenden Programmpunkt von der Tagesordnung zu streichen: die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten.
Der prestigeträchtige Posten soll vorläufig nicht neu vergeben werden. Er wird gebraucht als Verhandlungsmasse.
Das parlamentarische Geplänkel um die protokollarische Nummer eins im bevölkerungsreichsten Bundesland ist der bislang deutlichste Hinweis darauf, dass der Kampf um die Macht am Rhein drei Wochen nach der Wahl längst nicht mehr so offen ist, wie es Hannelore Kraft und ihre SPD-Mitstreiter gern hätten.
Alles ist möglich. Das ist bislang die Botschaft, die führende Sozialdemokraten in Berlin und in Düsseldorf verbreiten. Eine Ampel mit FDP und Grünen, eine Minderheitsregierung, Neuwahlen, denn nur wer über viele Optionen verfügt, kann den politischen Preis bestimmen. In Wahrheit aber wird spätestens seit der vergangenen Woche eine ganz andere Variante immer wahrscheinlicher. Für die SPD ist sie die schwierigste, weil sie die Partei zerreißen könnte: die Große Koalition mit der CDU.
Vor diesem Hintergrund macht das Manöver um das Landtagspräsidium plötzlich Sinn. Das Amt des Parlamentspräsidenten kann Teil des großen Personalgeschachers werden, das stets am Ende von Koalitionsverhandlungen steht. Der CDU als stärkster Partei steht der Job normalerweise zu. Sie könnte großzügig darauf verzichten, wenn die SPD im Gegenzug einen Unionsmann zum Ministerpräsidenten wählen würde.
Etliche Sozialdemokraten würden einen solchen Schritt als Katastrophe empfinden. Doch gibt es überhaupt noch Alternativen? "Ich halte gar nichts von Schwarz-Rot - dann schon lieber Neuwahlen", tönte Frank Kwiatowski, 43, SPD-Stadtrat aus Waltrop, am vergangenen Donnerstag in Dortmund bei einem Treffen von Mandatsträgern der Region Westliches Westfalen.
Viele Genossen in dem mitgliederstärksten und mächtigsten SPD-Revier möchten kein Bündnis mit den Schwarzen schließen. Geht es nach ihnen, sollte es Hannelore Kraft eher mit einer Minderheitsregierung versuchen. Wenn das Regieren dann nicht klappt, so ihr Kalkül, könnte die SPD-Frau mit Amtsinhaber-Bonus in Neuwahlen starten.
Emissäre der Parteispitze bemühen sich in diesen Tagen, dem Fußvolk die Risiken eines solchen Szenarios klarzumachen. Die Deutschen lieben Stabilität. Für wacklige Minderheitenexperimente sind sie nicht zu haben. Zudem - wer sagt überhaupt, dass es die notwendige absolute Mehrheit für Neuwahlen gibt?
So schnell wie ihre bundesweiten Umfragewerte derzeit in den Keller gehen, können CDU und FDP kein Interesse daran haben. Ob sich die Linken nach ihrem peinlichen Auftritt bei den Sondierungsgesprächen mit Rot-Grün Neuwahlen stellen wollen, ist fraglich. Auch viele Sozialdemokraten müssten um Mandat und Diäten zittern.
Bleiben nur noch die Wunsch-Verbündeten, die Grünen. Doch deren Spitzenkandidatin, Sylvia Löhrmann, beendete am vergangenen Donnerstag kühl alle Neuwahlträume: "Wir können nicht so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt."
Einige unverdrossene Genossen hoffen nun auf ein politisches Wunder. Dass es sich die Freidemokraten doch noch anders überlegen könnten. Prominenteste Vorträumerin der Sozialdemokraten ist Hannelore Kraft. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei rief sie den Düsseldorfer FDP-Chef Andreas Pinkwart an und versicherte ihm, sie sei weiterhin zu Gesprächen über eine Ampel bereit. Doch Pinkwart winkte ab. Das gehe nicht. Derzeit jedenfalls.
In einem internen Machtkampf hat Pinkwart gegen den Düsseldorfer Fraktionschef Gerhard Papke den Kürzeren gezogen. Der hatte sich mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dessen Generalsekretär Christian Lindner verbündet und die Blockadehaltung gegen Gespräche mit Rot und Grün zementiert. Papke, der als wirtschaftsliberaler Hardliner gilt, hat inhaltlich die größten Probleme mit einem Ampel-Bündnis.
Zudem wäre seine Partei in einer Dreierkoalition der kleinste Partner, der vermutlich nur einen Minister stellen könnte. Das wäre nach Lage der Dinge sein Rivale Pinkwart. Durch sein Nein zu einer Ampel hat Papke dessen Karriere-Ambitionen brutal ausgebremst.
Doch Sozialdemokraten wären nicht Sozialdemokraten, wenn sie so schnell die Hoffnung aufgeben würden. Mit der politischen Lupe wird nach jedem Zeichen gefahndet, das möglicherweise einen freidemokratischen Stimmungswandel signalisieren könnte. In den letzten Tagen schien es fast so weit. "Da ist was in Bewegung", deutete ein Pinkwart-Vertrauter an. Doch reicht das? Die Sozialdemokraten wissen, dass die Zeit läuft. Bleibe die FDP diese Woche bei ihrem Nein, sagt ein SPD-Stratege, "dann ist die Tür definitiv zu".
Denn seit vergangenem Donnerstag wird nun beim Erzfeind sondiert. Und das scheint nicht ganz so wehzutun, wie es viele SPD-Leute erwartet hatten. Als nach knapp vier Stunden die Gespräche beendet waren, blieb Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem Weg zu den Fernsehkameras stets einen halben Schritt hinter seiner SPD-Kollegin zurück. Wie der Prinzgemahl hinter der englischen Queen.
Und anschließend brachte man es fertig, im Ton verbindlich zu bleiben und sogar zu lächeln. Gelegentlich. Kraft und Rüttgers sind eine Schicksalsgemeinschaft. Rüttgers braucht Hannelore Kraft, und Hannelore Kraft braucht vorerst Rüttgers. Denn alle anderen Optionen sind verbaut. "Keine einfache Sache", sagt CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid, "beide Parteien haben sich 44 Jahre politisch beharkt."
Schon vor den Sondierungen hatten sich führende Sozialdemokraten um Generalsekretär Michael Groschek und Ex-Schulministerin Ute Schäfer intern starkgemacht für eine solche Lösung - wenn denn die inhaltlichen Zugeständnisse der Union am Ende reichen, um eine Einigung beider Parteien dem SPD-Fußvolk als "Politikwechsel" zu präsentieren.
Unüberwindliche Hürden, so SPD-Pragmatiker, gebe es dabei in keinem Bereich. Auch nicht in der Schulpolitik, die am Dienstag dieser Woche in der zweiten Runde besprochen werden soll. So könnte die Entscheidung über die Einführung von Gemeinschaftsschulen, in denen länger gemeinsam gelernt wird, den Kommunen überlassen werden. Die Studiengebühren, ohnehin eher ein Lieblingsprojekt der Noch-Regierungspartei FDP, ließen sich mittelfristig abschaffen, sobald es die Haushaltslage zulässt.
"Alle Konflikte mit der SPD sind lösbar", glaubt ein einflussreicher Christdemokrat, "mein Eindruck ist, dass die wirklich wollen." Und auch beim heikelsten Punkt signalisiert er Entgegenkommen. Bestehen die Sozialdemokraten am Ende der Verhandlungen auf einem Rüttgers-Abgang, "dann würden wir nicht sagen, gut, dann machen wir eben Neuwahlen". Sondern einen anderen CDU-Mann an seine Stelle setzen.
(*1) Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD am vergangenen Donnerstag in Düsseldorf.
Von Georg Bönisch, Andrea Brandt, Konstantin von Hammerstein und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 22/2010
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