31.05.2010

„Mein Etat ist kein Steinbruch“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), 56, über die Sparpläne im größten Investitionshaushalt des Bundes
SPIEGEL: Herr Minister, von Ihnen stammt der Satz: "Wenn es in meinem Haushalt etwas zu sparen gäbe, dann hätte ich es selbst getan."
Ramsauer: Ja, das stimmt.
SPIEGEL: Herr Schäuble ist da ganz anderer Meinung - wenn es nach ihm geht, müssen Sie schon im kommenden Jahr mit 260 Millionen Euro weniger auskommen, die Summe wächst dann bis 2014 sogar auf mehr als 600 Millionen Euro an.
Ramsauer: Wenn ich mir die Verkehrs- und Bauwünsche ansehe, die von meinen Kollegen, inklusive des Finanzministers, an mich herangetragen werden, dann ist da in der Tat nichts zu sparen. Dann müsste mein Etat eigentlich erhöht werden. Das ist allerdings in Anbetracht der finanziellen Situation eine eher theoretische Betrachtung. Deswegen muss man sich vielleicht daran gewöhnen, dass nicht jedes in irgendeiner Region gewünschte Projekt realisiert werden kann oder zumindest nicht sofort. Das gilt aber natürlich auch für die Wünsche, die der Bund selbst an Hochbauprojekten hat.
SPIEGEL: Sie meinen zum Beispiel den Neubau des Innenministeriums?
Ramsauer: Dieses Projekt läuft nicht über meinen Haushalt.
SPIEGEL: Aber unnötig ist es trotzdem, oder?
Ramsauer: Dazu enthalte ich mich jeden Kommentars. Was jedoch Verkehrsvorhaben angeht, prüft mein Haus gerade, was tatsächlich dringend gebraucht wird. Wir sind dabei, eine Liste zu erstellen - aber das wird noch einige Wochen dauern.
SPIEGEL: Sie sind also eingeknickt.
Ramsauer: Keineswegs. Aber eines ist doch klar: Die Schuldenbremse steht in der Verfassung, und sie gilt. Also können wir uns nicht alles leisten. Und jedes Bundesministerium muss einen Teil dazu beitragen, dass die deutschen Staatsfinanzen wieder in Ordnung kommen. Und dabei darf es keine Ausnahme geben. Allerdings muss man schon berücksichtigen, dass Bildung und Verkehr zentrale Grundpfeiler unserer Zukunftsfähigkeit sind.
SPIEGEL: Minister Schäuble kann also ruhig sparen, aber eben nicht beim Verkehr, wollen Sie damit sagen?
Ramsauer: Nein, ganz und gar nicht. Aber der größte Investitionshaushalt des Bundes ist kein Steinbruch, bei dem man nach Belieben riesige Brocken rausschlagen kann - und er darf auch nicht dazu werden. Ich wehre mich deshalb gegen jede unverhältnismäßige Einsparung in meinem Etat.
SPIEGEL: Noch mal: Welche Projekte fallen nun durch den Rost?
Ramsauer: Darüber verhandeln wir gerade. Aber solange unsere Prioritätenliste nicht fertig ist, werde ich mich dazu nicht äußern. Im Übrigen geht es doch gar nicht nur um Neubauprojekte. Auch bei der Wartung und Sanierung von Straßen, Brücken und Tunneln haben wir einen riesigen Nachholbedarf. Wir haben da teilweise eine bedrohliche Grenze erreicht.
SPIEGEL: Da ist doch im Rahmen des Konjunkturpakets schon einiges passiert.
Ramsauer: Die Konjunkturpakete haben geholfen, das ist schon richtig. Doch das Geld reicht bei weitem nicht aus, um den Investitionsstau aufzulösen. Wir müssen in unsere Infrastruktur investieren, damit Deutschland weiter fit für die Zukunft ist.
Von Wolfgang Reuter

DER SPIEGEL 22/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 22/2010
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

„Mein Etat ist kein Steinbruch“