31.05.2010

SERBIEN„Kosovo ist unser Jerusalem“

Außenminister Vuk Jeremi#x0107, 34, über EU-Perspektiven für den Westbalkan und die Aufarbeitung der Jugoslawien-Kriege
SPIEGEL: Herr Außenminister, an diesem Mittwoch reisen Sie zur EU-Westbalkan-Konferenz nach Sarajevo. Lohnt es sich noch, der Union beizutreten?
Jeremić: Wir wissen, dass Europa und die ganze Welt schwierige Zeiten erleben. Aber an unserem Ziel der EU-Mitgliedschaft ändert das nichts. Sie ist das zentrale Projekt unserer Regierung.
SPIEGEL: In Sarajevo werden Sie wieder auf Vertreter eines Staats treffen, den es Ihrer Ansicht nach gar nicht gibt - das Kosovo.
Jeremic: Wir haben hart daran gearbeitet, dass auf der Konferenz unsere verfassungsgemäße Position klar wird: Das Kosovo ist ein Teil Serbiens.
SPIEGEL: Der Außenminister des Kosovo wird offiziell als Privatperson dabei sein?
Jeremic: Ja, wie vorvergangene Woche vor dem Weltsicherheitsrat, wie stets, seitdem die Uno-Resolution 1244 zum Kosovo in Kraft ist. Ihr ist Serbien ver-pflichtet.
SPIEGEL: Das serbische Parlament hat sich Ende März für das Massaker in Srebrenica 1995 entschuldigt. Das Verhältnis Ihres Landes zum Nachbarn Kroatien hat sich verbessert, überall gibt es Versuche, die blutige Vergangenheit der jugoslawischen Erbfolgekriege zu bewältigen. Bleibt das Kosovo das letzte Hindernis auf Serbiens Weg in die EU?
Jeremic: Die Beziehungen zwischen den Ländern des Westbalkans waren seit dem Ende Jugoslawiens nie besser als heute. Auch nach der Unabhängigkeitserklärung durch die provisorischen Machthaber im Kosovo haben wir auf Gewaltanwendung oder Sanktionen verzichtet. Deshalb wäre es ein verhängnisvoller Fehler, wenn der Beitrittsprozess nicht fortgesetzt würde. Serbien sollte nicht gezwungen werden, sich zwischen der EU-Mitgliedschaft und dem Kosovo zu entscheiden. Wer davon ausgeht, Serbien würde sich in dem Fall für Europa entscheiden und auf das Kosovo verzichten, der liegt falsch, befürchte ich.
SPIEGEL: Also im Zweifel kein EU-Beitritt?
Jeremic: Wir müssen einerseits die territoriale Einheit unseres Landes wahren und es andererseits in die EU führen. Für das serbische Volk hat das Kosovo tiefe geschichtliche und spirituelle Bedeutung, es ist in gewisser Weise unser Jerusalem. Einseitige Beschlüsse der Machthaber in Pristina (Priština) können wir nicht akzeptieren. Zu Verhandlungen über Kompromisse, um die Stabilität der ganzen Region zu garantieren, sind wir hingegen bereit. Wir lehnen keinen Vorschlag rundweg ab.
SPIEGEL: Der Internationale Gerichtshof dürfte noch in diesem Jahr entscheiden, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo konform mit dem Völkerrecht ist. Welche Folgen hat der Richterspruch?
Jeremic: Es ist die weltweit gewichtigste Rechtsmeinung, die wir da einholen. Alle fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat, selbst die Vereinigten Staaten, haben Gutachten hinterlegt. Es geht dabei um eine Schlüsselfrage internationalen Rechts: Wiegt die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen eines Uno-Mitgliedslandes schwerer als das Recht auf Selbstbestimmung?
SPIEGEL: Seit einem halben Jahr hat Serbien den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU hinterlegt. Was ist seither passiert?
Jeremic: Der Antrag ist unglücklicherweise bis heute vom Europäischen Rat nicht an die Kommission weitergereicht worden. Anscheinend sind sich die 27 Mitgliedstaaten nicht einig.
SPIEGEL: Sorgt Deutschland fürs Hinauszögern?
Jeremic: Wenn ich an diesem Montag zu Besuch in Berlin bin, will ich die Notwendigkeit der EU-Erweiterung noch einmal betonen. Die offizielle Position der Bundesregierung ist ja: Wir unterstützen eine Mitgliedschaft Serbiens. Doch auf dem Weg dorthin ist Konsens unter den 27 Mitgliedstaaten nötig, und Deutschlands Stimme hat beträchtliches Gewicht.
SPIEGEL: Die Neigung, die EU zu erweitern, ist derzeit nicht sonderlich groß.
Jeremic: Das ist unschwer zu erkennen. Die griechische Krise, die ernsten wirtschaftlichen Turbulenzen, all das saugt Energie auf. Aber wenn darüber der Westbalkan vergessen wird, sind künftige Krisen vorhersehbar und der geopolitische Preis hoch. Wer vorsorgt, erspart sich Aufräumarbeiten nach dem großen Knall.
SPIEGEL: Ist das eine Drohung?
Jeremic: Ich sage nicht, dass auf dem Balkan eine Explosion bevorsteht. Aber wenn wir hören, dass die EU nach der Aufnahme Kroatiens 2011 eine Pause einlegen soll, entmutigt uns das. Und wenn die gleichen Stimmen aus bestimmten Hauptstädten dann noch ein entschiedenes Nein zur Aufnahme der Türkei in die EU sagen, dann fragen wir uns natürlich: Heißt das, wir Serben werden wieder der türkischen Hemisphäre zugerechnet wie in früheren Jahrhunderten? Wir hoffen, keinem anderen Lager als dem der EU mehr zugeschlagen zu werden. Wir haben hart dafür gearbeitet.
Von Walter Mayr und Gerhard Spörl

DER SPIEGEL 22/2010
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