31.05.2010

RUSSLANDArbeitsscheue Elemente

Premier Wladimir Putin will dem Geheimdienst polizeiliche Vollmachten erteilen. Die Rechtsreform des Präsidenten verkommt zur Makulatur.
Ljudmila Alexejewa, die alte Dame der Bürgerrechtsbewegung, hat Erfahrung im Umgang mit der Staatsgewalt. Zu Sowjetzeiten irritierte sie KGB-Offiziere, indem sie beim Verhör seelenruhig Apfelsinen auspackte, damals eine Rarität. Und vorigen Silvester verkleidete sich die 82-Jährige als Schneemädchen "Snegurotschka", in russischen Märchen die Enkelin des Weihnachtsmanns, um so ein Demonstrationsverbot zu umgehen.
Siebenmal im Jahr, immer am 31. eines Monats, trifft sich Alexejewa in Moskau mit Gleichgesinnten, um öffentlich für Artikel 31 der Verfassung einzutreten: für Versammlungsfreiheit. Bisher ließ die Polizei sie nach kurzer Festnahme immer wieder frei.
Möglicherweise kommt sie bald nicht mehr so leicht davon. Wer ungenehmigte Demonstrationen organisiert oder an ihnen teilnimmt, kann in Zukunft einfach weggesperrt werden. Denn der Inlandsgeheimdienst FSB, Nachfolgeorganisation des gefürchteten KGB, soll nun auch polizeiliche Aufgaben übernehmen.
So steht es im Gesetzentwurf 364427-5, den die Regierung des früheren Geheimdienst-Obristen Wladimir Putin im Parlament eingebracht hat. Um die Opposition niederzuhalten und noch härter gegen den islamischen Untergrund im Kaukasus vorzugehen, soll dem FSB erlaubt werden, missliebige Bürger bis zu 15 Tage einzusperren, ohne überhaupt noch Gerichte einzuschalten.
"Es wäre ein weiterer Schritt zurück in den Geheimdienststaat", sagt Alexejewa. Aber auch einer, der Dmitrij Medwedew brüskieren muss. Denn der Präsident verspricht seit seinem Amtsantritt, die "bürgerliche und wirtschaftliche Freiheit" in Russland weiterzuentwickeln; Beschränkungen müssten aufgehoben werden, sie seien "amoralisch".
Dass Putin Medwedews Bedenken beiseiteschiebt, verrät die Nervosität der Regierenden, sie sind sich des eigenen Volks nicht mehr sicher. Zehntausende Russen gingen in den vergangenen Monaten in Kaliningrad, Wladiwostok oder Astrachan auf die Straße, um für Reformen zu demonstrieren. "Wir sind der Kern einer Zivilgesellschaft, einflussreicher als die zersplitterte Opposition", sagt Alexejewa.
Das sieht die Regierung inzwischen offenbar ebenso, mit dem neuen Gesetz will sie soziale Proteste bereits im Keim ersticken. Im sibirischen Kusbass etwa kam es Anfang Mai zu einem Grubenunglück, bei dem 90 Bergleute starben. Seither demonstrieren die Kumpel dort für bessere Arbeitsbedingungen.
Das Innenministerium zog Einheiten der Sonderpolizei zusammen und griff hart durch, 28 Teilnehmer wurden ver-
haftet. Der örtliche Gouverneur diffamierte die empörten Demonstranten bei Putin als arbeitsscheue Elemente, die "durch britische und ukrainische Web-Seiten" aufgestachelt worden seien.
Dass die neuen Geheimdienstvollmachten den Kampf gegen den Terrorismus wirkungsvoller machen sollen, stößt bei der Bevölkerung dagegen auf breites Verständnis, obwohl gerade in diesem Bereich auch eine verschärfte Knebelung der Presse droht. Nach den Anschlägen in der Moskauer Metro, bei denen im März 40 Menschen ums Leben kamen, will die Regierung härter gegen den islamistischen Untergrund vorgehen. "Allen Maßnahmen zum Trotz sinkt die Zahl der Gewaltverbrechen von Extremisten nicht", heißt es in der Gesetzesbegründung. Allein in der Kaukasusrepublik Dagestan starben in den vergangenen drei Wochen bei Anschlägen 13 Polizisten.
Polizei und Staatssicherheit sind überzeugt, dass dem Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht beizukommen ist. Wer aber davor warnt, Gewalt mit Gegengewalt zu bekämpfen, gilt schnell als Handlanger der Terroristen, zuallererst die Medien. Mit dem neuen Gesetz könnte der FSB präventiv Journalisten zum Verhör vorladen oder verlangen, Artikel mit "unerwünschten" Nachrichten von einer Web-Seite zu entfernen. Bei Verweigerung drohen bis zu 15 Tage Haft oder 50 000 Rubel Strafe.
Parlamentschef Boris Gryslow, Führer der Putin-Partei "Einiges Russland", setzte nach den Moskauer Anschlägen kritische Journalisten schon mal mit dem kaukasischen Terroristenführer Doku Umarow gleich: Deren Äußerungen seien "im selben Topf angerührt worden", hetzte er.
Was sind angesichts dieser Töne Medwedews Liberalisierungsversuche wert? Nach einigen Todesfällen in russischen Gefängnissen hatte er ein Gesetz eingebracht, das den Strafvollzug humanisieren soll. Überdies versucht er sich an einer Reform des korrupten Innenministeriums. Aber die wurde schnell konterkariert: Von ihm entlassene Polizeioffiziere tauchten durch Entscheid der Regierung auf anderen hohen Posten wieder auf.
Ljudmila Alexejewa macht sich wenig Hoffnung, dass Medwedew das FSB-Gesetz noch kassiert. Von den 233 in dieser Legislaturperiode von der Regierung vorgelegten Gesetzen hat das Parlament 232 abgenickt. "Er wird sich nicht gegen Putin wenden", fürchtet sie.
(*1) In Moskau am 31. Dezember 2009.
Von Matthias Schepp

DER SPIEGEL 22/2010
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