14.06.2010

NORDRHEIN-WESTFALENFröhliche Beerdigung

Am Ende eines wochenlangen Koalitionspokers steht die Düsseldorfer SPD-Chefin Hannelore Kraft als Verliererin da. Sie bleibt in der Opposition, während ihr Rivale vorerst weiterregieren darf.
Jürgen Rüttgers ist kein Mann, der die Dinge gern dem Zufall überlässt. Und so war sein Manöver vom vergangenen Freitag sorgfältig inszeniert. Die erste Botschaft ihres Gegners erreichte Hannelore Kraft bereits in der Nacht. Via "Bild"-Zeitung präsentierte Nordrhein-Westfalens Noch-Regierungschef seiner Herausforderin seinen Fahrplan zur Großen Koalition ("Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine stabile Regierung"). Dann schickte er einen Brief per Kurier, schließlich meldete sich der CDU-Mann noch persönlich bei der SPD-Herausforderin. Ob man nicht doch noch einmal reden solle.
Am frühen Nachmittag saßen sich in Rüttgers' Landtagsbüro drei Männer und eine Frau in schwarzen Ledersesseln gegenüber, blickten immer wieder auf den träge dahinfließenden Rhein und hatten sich wenig zu sagen. Der Ministerpräsident hatte seinen Generalsekretär Andreas Krautscheid mitgebracht, Kraft ihren Fraktionsvize Norbert Römer.
Und der ließ keinen Zweifel an seiner Entschiedenheit. Nie und nimmer sei der Parteibasis ein Ministerpräsident Rüttgers zu vermitteln, polterte Römer. Krautscheid konterte, der CDU-Basis gehe es genau umgekehrt. Ausgeschlossen, dass sie sich mit einem Rüttgers-Rücktritt abfinden könnte. In aller Offenheit versuchte Hannelore Kraft den beiden CDU-Männern zu erklären, dass ihre Partei noch nicht begriffen habe, dass sie selbst auch eine Wahlverliererin sei. Schließlich fehlte nach den Landtagswahlen am 9. Mai Rot-Grün zur absoluten Mehrheit nur ein einziges Mandat.
Die Lage sei kompliziert, weil breite Strömungen der Partei regelrecht traumatisiert seien nach den schlechten Erfahrungen der Großen Koalition in Berlin. Allerdings - nach der Sommerpause könne die Lage schon wieder ganz "anders ausschauen", vielleicht komme man dann doch noch ins Gespräch.
Nun waren die Christdemokraten an der Reihe und starteten einen letzten Versuch. Was denn von einer "israelischen Lösung" zu halten sei, bei der Rüttgers nach drei Jahren als Regierungschef von Kraft abgelöst werden könnte? Nichts, antworteten die Sozialdemokraten, die eine Finte vermuteten.
Auch ein früheres Angebot der CDU blieb erfolglos: Man sei gern bereit, bei Abstimmungen im Bundesrat während der Koalitionsverhandlungen auf die SPD Rücksicht zu nehmen. Die Sozialdemokraten hätten so wohl die Möglichkeit gehabt, das umstrittene Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung zu kippen. Doch Kraft ging nicht darauf ein. "Da waren wir schon erstaunt", sagt ein Düsseldorfer Christdemokrat.
Am Freitagabend war es dann amtlich: Einstimmig empfahl der SPD-Landesvorstand, keine Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Die Sondierungsgespräche hätten deutlich gemacht, dass ein Politikwechsel mit der Union nicht möglich sei, diktierte Kraft den anwesenden Reportern in die Notizblöcke. Die SPD wolle den Politikwechsel jetzt "aus dem Parlament heraus voranbringen". Was das bedeutet, war allen Anwesenden sofort klar: Rüttgers wird erst einmal weiterregieren dürfen. Ohne eigene Mehrheit.
Der überraschende Kraft-Auftritt war das vorläufige Ende eines dramatischen Koalitionspokers, der sich über Wochen hingezogen hatte. Und die Frau, die lange wie eine Siegerin ausgesehen hatte, ging als Verliererin vom Feld. Ausgerechnet Hannelore Kraft, die zunächst so geschickt die Linkspartei ausgebootet hatte. Die dann den Christdemokraten die Stirn bot und es schließlich sogar schaffte, dass nach langen Tagen eine unwillige FDP doch noch an den Verhandlungstisch kam - sie stand am vergangenen Freitag mit leeren Händen da.
Das ebenso freud- wie ergebnislose Machtgeschacher am Rhein ist ein kleiner Vorgeschmack auf das, was den Deutschen in Zukunft wohl häufiger bevorstehen wird. Seit sich die Linke dauerhaft im bundesrepublikanischen Parteiensystem festgesetzt hat, werden Regierungsbildungen immer schwieriger. Denn in Wahrheit gibt es bei fünf Parteien nun meist nur noch Dreier-Konstellationen oder Große Koalitionen.
Krafts Unsicherheit begann, als sich Rote und Grüne direkt nach den Wahlen als Team inszeniert hatten, das nur noch ein paar Mitspieler für die Reservebank brauchte. Unter dem Motto "Rot-Grün plus" ging die SPD-Landeschefin auf die Suche nach einer Regierungsmehrheit. Sie bot den Grünen sogar für die Sondierungsgespräche mit der CDU einen Platz am Verhandlungstisch an. Das ging selbst der grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zu weit.
Bei den Gesprächen über eine Ampelkoalition in der Nacht zum vergangenen Freitag registrierte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke eine "weitgehende inhaltliche Identität zwischen SPD und Grünen", auch in der Industriepolitik. Kurz nach 21 Uhr leuchtete die Ampel dann kaum noch. Die FDP-Sondierungsgruppe urteilte einstimmig, es gebe nicht genügend Gemeinsamkeiten für Koalitionsgespräche. Doch Kraft ließ nicht locker.
Sie drängte die Grünen-Fraktionschefin Löhrmann und den FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zu einem Dreiergespräch, stundenlang. Den Liberalen bot sie einen Kompromiss zum Streitthe-
ma Gemeinschaftsschulen an: keine Abschaffung von Gymnasien per Zwang, die Kommunen sollten entscheiden.
Dabei hätte Kraft wissen müssen, dass Sonderverhandlungen mit dem wendigen Pinkwart zu nichts führen würden, solange die FDP-Hardliner um Fraktionschef Papke nicht mitziehen.
Während die Chefs noch debattierten, feierte das Fußvolk der drei Verhandlungsgruppen "die fröhlichste Beerdigung aller Zeiten", so ein Sozialdemokrat. In gelöster Stimmung witzelten die Sondierer über das Ende der Ampel.
Ein Interview der früheren grünen Umweltministerin Bärbel Höhn über ihre Erfahrungen mit Koalitionsverhandlungen ("wenig Schlaf, viel Druck und kaum Erfahrung") wurde herumgereicht. Es gehe wohl um "Höhns erstes Mal", frotzelte einer. Das Gelächter drang bis zur Dreiergruppe.
Als nach 23 Uhr noch kein Durchbruch da war, wollte Kraft einen neuen Verhandlungstermin für Freitagmorgen. Es gab Streit um die Größe der Sondierungsteams, der Ton wurde schärfer. Einzelne Grüne griffen die FDP-Verhandlungsführer hart an. Und so stiegen die Liberalen aus. Pinkwart verkündete kurz nach Mitternacht das Aus für Rot-Gelb-Grün.
Gescheitert war damit eine Hannelore Kraft, die alles besser machen wollte als Andrea Ypsilanti in Hessen. Sie wollte nichts definitiv ausschließen. Mit allen reden, die rein rechnerisch als Koalitions-
partner in Frage kamen - und zwar ernsthaft. Kühl und nüchtern, so ihr Plan, sollte die SPD unter ihrer Führung alle Optionen durchspielen. Und am Ende eine rationale Entscheidung treffen. So was hat sie gelernt in ihrer Zeit als Unternehmensberaterin.
Und lange schien Kraft das meiste auch richtig zu machen. In Szenarien wollte sie denken, immer vom Ende her. Doch welches Szenario ist schon realistisch in einem Fünf-Parteien-System, das noch nicht eingespielt ist? Mit einem Wahlergebnis, das erfordert, dass Parteien sich zusammenraufen, die seit Jahrzehnten ihre Feindschaften pflegen. Am Ende, räumt auch ein Kraft-Vertrauter ein, musste sie von Tag zu Tag, von Stunde zu Stunde denken: "Politik ist momentan nicht kalkulierbar."
Immer mehr Optionen brachen ihr weg, und was ihr blieb, die Große Koalition, setzte sie am Freitagabend selbst aufs Spiel, als sie sich im Landesvorstand dagegen aussprach. Diesen Montag soll der Landesparteirat das Aus für Schwarz-Rot beschließen.
Kraft habe sich nicht verzockt, beteuern Strategen der NRW-Partei, sondern eine bewusste Entscheidung getroffen. Gegen "Ministerämter und Dienstwagen". Für die Glaubwürdigkeit und den Zusammenhalt der Partei.
Tatsächlich gilt eine Große Koalition unter Rüttgers an der SPD-Basis als extrem schwer vermittelbar. Im Acht-Augen-Gespräch mit dem CDU-Ministerpräsidenten blieben auch inhaltliche Zugeständnisse aus Krafts Sicht zu vage, um damit beim Parteivolk punkten zu können. Nun wollen führende Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen erst mal abwarten - und hoffen, dass Rüttgers sich als geschäftsführender Ministerpräsident ohne Mehrheit im Landtag auf Dauer selbst ins Aus manövriert.
Für eine Neuwahl, das machten auch Spitzen-Grüne am vergangenen Freitag deutlich, gibt es derzeit wohl nicht die nötige Mehrheit im Landesparlament. Bliebe noch die Option einer rot-grünen Minderheitsregierung, zu der die Berliner Parteispitze Kraft in den vergangenen Tagen immer wieder drängte. Dann wäre sie der aktive Part, und Rüttgers würde als Verweigerer dastehen, so das Kalkül. Das mache sich besser als umgekehrt.
Kraft-Vertraute halten ein solches Experiment aber höchstens mittelfristig für möglich - wenn eine geschäftsführende Regierung Rüttgers umstrittene Bundesratsentscheidungen trifft. Dann könnte Rot-Grün womöglich ein Minderheitsexperiment damit begründen, dass es Schlimmes in Berlin zu verhindern gilt.
"The show must go on" spielte der Radiosender WDR 2 am vergangenen Freitag nach einem Interview mit Kraft über ihren Koalitionspoker. Die Frage ist, wie lange noch.
(*1) Am vergangenen Dienstag nach dem ersten Sondierungsgespräch über eine Ampelkoalition in Düsseldorf.
Von Georg Boenisch, Andrea Brandt und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 24/2010
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