28.06.2010

PARTEIENMerkel lässt Gabriel abblitzen

Eine öffentlich gewordene SMS von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sorgt für nachhaltige Verstimmung im Kanzleramt. Bis auf weiteres hat Merkel den Kontakt zu Gabriel eingestellt. Ob und wie er wieder aufgenommen wird, will sie später entscheiden. Die Veröffentlichung sei "ein einmaliger Vorgang, schlichtweg ungeheuerlich und durch nichts zu erklären oder zu entschuldigen", heißt es in Regierungskreisen gut drei Wochen nach dem Vorfall. Gabriel hatte Merkel in einer SMS Joachim Gauck als überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen, Merkel hatte darauf geantwortet: "Danke fuer die info und herzliche grüße am". Anfrage und Antwort erschienen im SPIEGEL. Die Verstimmung bei der Kanzlerin ist so groß, dass sie einen Entschuldigungsversuch des SPD-Chefs, den dieser via SMS unternahm, unbeantwortet ließ. Im Kanzleramt wird nun argumentiert, dass es bisher gängige Praxis im politischen Umgang von Opposition und Regierung gewesen sei, dass der Kanzler und der Oppositionsführer sich darauf verlassen könnten, dass Vieraugengespräche oder Telefonate diskret behandelt würden. Das hätten beispielsweise Bundeskanzler Gerhard Schröder und Oppositionschefin Merkel immer so gehalten. Auch zu den Parteichefs Matthias Platzeck, Kurt Beck und Franz Müntefering habe die Kanzlerin in Ausnahmesituationen stets vertraulichen Kontakt gepflegt, nie habe es da Probleme gegeben. Gabriels Vertrauensbruch hat nun jenseits der Funkstille operative Folgen. In der Regierung wird damit gerechnet, dass in den kommenden Wochen durch die neuen Machtverhältnisse im Bundesrat der Abstimmungsbedarf mit der SPD-Spitze größer werden wird. Auch die weitere Handhabung der Euro-Krise könnte einen Kontakt nötig machen. Ein Ausweichen auf den Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, den Merkel als seriösen Gegenpart schätzt, kommt aus protokollarischen Gründen nicht in Frage. Im Kanzleramt wird nun überlegt, in welcher Form künftig in solchen Fällen mit Gabriel kommuniziert werden könnte. Selbst ein Telefonat scheide nach dieser Erfahrung aus, heißt es.

DER SPIEGEL 26/2010
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