28.06.2010

Tag des Verbiegens

Am Mittwoch wählt die Bundesversammlung den neuen Präsidenten. Leider geht es nicht darum, wer sich am besten für dieses Amt eignet. Es geht um Macht, um Rache und um das Schicksal Angela Merkels. Den Delegierten und der Wahl wird die Würde genommen.
Claudia Roth schwingt laut lachend ihren Schal durch den Theatersaal, sie ruft "Sigmar, huhu", und Sigmar Gabriel winkt grinsend zurück. Er hat beste Laune, er wirkt stolz, so wie fast alle in den ersten Reihen des Deutschen Theaters in Berlin.
Es ist eine rot-grüne Feststunde an diesem Tag, großes Geherze und Geknuddel im Parkett, alle sind da, Cem Özdemir, Andrea Nahles, Frank-Walter Steinmeier, Renate Künast, sie wollen ihren Mann feiern und natürlich sich selbst.
Gleich wird Joachim Gauck, der "linke" Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, auf der Bühne seine Bewerbungsrede halten. Dass Grüne und Sozialdemokraten den eher konservativen Gauck nominiert haben, gilt als einer der geschicktesten Schachzüge der jüngsten Parteiengeschichte.
Dann tritt der Kandidat ans Pult. Er hält eine bewegende Rede über die Kraft der Freiheit, die ausgezeichnet zur Lage des Landes passt, aber nur bedingt zur rot-grünen Programmatik.
"Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird immer mehr verlieren als gewinnen", sagt Gauck. Andrea Nahles findet das gar nicht zum Klatschen. Es gebe Viertel in deutschen Städten mit "allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen", sagt Gauck. Claudia Roth rührt keine Hand.
Trotz all dieser Zumutungen feiern die Spitzen von SPD und Grünen am Ende der Rede Gauck mit stehenden Ovationen. Der strategische Erfolg, den er ihnen im Machtkampf beschert hat, ist wichtiger als das, was er sagt.
Es ist mal wieder Maskenball in Berlin. Kaum einer zeigt sein wahres Gesicht, die Schminke ist dick aufgetragen, das Gesagte und das Gedachte fallen weit auseinander. Nichts ist so richtig stimmig, der Schein regiert. Das gibt es häufiger in der Politik, aber diesmal geht es so wild und so unverfroren zu wie noch nie.
Eigentlich ist es Aufgabe der Bundesversammlung, den besten Mann oder die beste Frau für das Amt des Staatsoberhaupts zu küren. Aber das spielt im Kalkül der Delegierten kaum eine Rolle.
Sie werden an diesem Mittwoch zwischen drei Kandidaten zu entscheiden haben: Den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) schickt Kanzlerin Angela Merkel ins Rennen, er soll von Union und FDP gewählt werden. Den ehemaligen Bürgerrechtler in der DDR, Joachim Gauck, haben SPD und Grüne nominiert. Die Linke setzt auf die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen.
Aber weil die Kandidaten Wulff und Gauck nach seltsamen Kriterien ausgesucht wurden, würden manche Delegierte von Union und FDP lieber den Kandidaten von SPD und Grünen wählen. Die Delegierten von SPD und Grünen hingegen sollen einen Kandidaten wählen, der besser zu Union und FDP passt. Und die Delegierten der Linken werden sich am Ende fragen, ob sie nicht besser den Kandidaten von SPD und Grünen wählen, um Union und FDP zu schaden.
Kompliziert? Ja. Viele Parteinamen? Ebenfalls ja. Das ist genau das Problem. Die Bundesversammlung steckt in der Schraubzange von Parteiinteressen. Sie vollzieht eine Wahl, die keine ist. Merkel hat Wulff ausgesucht, um die CDU zu befrieden. SPD und Grüne haben Gauck ausgesucht, um Merkel zu schaden. So rau ist noch vor keiner Bundesversammlung kalkuliert worden. "Diese Präsidentenwahl ist durchtrieben von Parteipolitik und wahrlich kein Ruhmesblatt für die Union", sagt der Parteienforscher Eckhard Jesse aus Chemnitz. Sein Kollege Heinrich Oberreuter aus Passau ergänzt: "Präsidentenwahlen sind immer auch parteipolitische Wahlen gewesen, doch bei dieser Wahl bringt sich das Parteipolitische unverhältnismäßig in den Vordergrund."
So wirft diese Wahl neu die Frage auf, mit welchem Recht die Parteien sich den Staat und seine Randbezirke zur Beute machen. Sollen die Politiker, die den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abgesetzt haben, nach ähnlichen Kriterien über den Bundespräsidenten entscheiden dürfen? Also nach der Maßgabe, was für sie, die Politiker, nützlich ist. Und nicht für die Sendeanstalt oder das Land.
Diesmal hat sich die Frage besonders zugespitzt. Denn Christian Wulff ist ein Mann dieses politischen Systems (siehe Porträt auf Seite 30). Und Joachim Gauck ist ein Mann, der aus einem anderen Leben kommt (siehe Porträt auf Seite 26). Es wäre interessant, könnte die Bundesversammlung frei zwischen diesen beiden Kandidaten entscheiden. Aber das kann sie nicht, weil es nicht darum geht, wer der Bessere wäre für Deutschland. Es ist eine Wahl, die keine ist.
Am Mittwoch geht es vor allem darum, wie lange Angela Merkel noch Bundeskanzlerin bleiben kann. Fällt ihr Kandidat durch, könnte sich der Unmut in ihrer schwarz-gelben Koalition zum Unwillen steigern, weiter miteinander zu regieren.
1244 Delegierte - die Hälfte Mitglieder des Bundestags, die andere Hälfte von den Bundesländern entsandt - werden darüber entscheiden müssen, wie viel Freiheit sie sich trauen, wie ernst sie Paragraf 7 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung nehmen: "Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden."
Doch wahrscheinlich wird der 30. Juni ein Tag der sachfremden Kalküle und ein Tag des Verbiegens, ohnehin eine Grundsportart der Politik. Vorturnerin ist diesmal Angela Merkel. Auch sie wird ihre Stimme für Wulff nicht aus vollem Herzen abgeben.
Jeder im Berliner Regierungsbezirk weiß, dass Wulff, ein Mann der freundlichen Gesichter, nie eine Gelegenheit auslässt, um hinter vorgehaltener Hand rüde über Merkel abzulästern. Auch Merkel weiß das. Warum hat sie ihn trotzdem genommen? Was ist ihr Kalkül für Mittwoch?
Merkel, die ihre ersten 36 Lebensjahre in der DDR verbracht hat, ist eine Quereinsteigerin in die Politik und ein Spätankömmling in der CDU, also eigentlich kein klassischer Parteimensch. Deshalb war sie frei genug, den Bruch mit Helmut Kohl zu machen, und frei genug, die Partei liberaler, ökologischer und sozialdemokratischer auszurichten.
Dabei hat sie sich vor allem gegen eine Seilschaft der Westmänner, den sogenannten Andenpakt, durchgesetzt. Sie hat ihn langsam ausbluten lassen, bis im Mai Roland Koch seinen Rückzug aus der Politik ankündigte und Wulff als letzte starke Figur vom Andenpakt übrig war.
Doch damit hatte sich Merkel ans Ende ihrer Kräfte gesiegt. Sie traute sich nicht mehr zu, ihrer Partei noch mehr zuzumuten, einen unabhängigen Kandidaten für die Präsidentschaft zum Beispiel oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die als erste Frau im Schloss Bellevue eine einleuchtende Wahl gewesen wäre. Doch Merkel, die Virtuosin der Macht, war plötzlich machtlos. Genau so hat sie
es CSU-Chef Horst Seehofer erzählt: Sie müsse mit Widerstand in der CDU gegen die Merkelianerin von der Leyen rechnen. Imperien scheitern meist an Überdehnung, Merkels stand kurz davor. Also hat sie Wulff gekürt, aus Schwäche, als Sedativum für ihre Partei.
Aber das schlug nicht an, weil Grüne und SPD der Gegenkandidat Gauck eingefallen ist. Dessen konservatives Profil macht ihn auch für Mitglieder der CDU attraktiv, wie einige sogleich zu erkennen gaben, nicht zur Freude der Kanzlerin.
Sofort wurde damit begonnen, die Bundesversammlung stromlinienförmig zu gestalten. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Dagmar Schipanski aus Thüringen wurde erst gar nicht als Wahlfrau nominiert, nachdem sie eine Vorliebe für Gauck hatte erkennen lassen.
Der frühere brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm war bereits zum Wahlmann bestellt, als er im SPIEGEL seine Sympathie für Gauck bekundete. Prompt sah er sich zur Relativierung genötigt: Natürlich werde Wulff "im ersten Wahlgang gewählt", beteuerte er, "auch mit meiner Stimme".
Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) forderte eine "Freigabe" der Abstimmung und wurde von der Bundeskanzlerin persönlich bearbeitet. Aber er blieb bei seiner Haltung und sagte trotzig in einem Radiointerview: Würde die Wahl nicht freigegeben, entstehe der fatale Eindruck, man wähle "nicht einen neuen Bundespräsidenten, sondern wir entscheiden eine Machtfrage. Und das ist ein Sachverhalt, den man als Missbrauch bezeichnen kann". Auch die konservativen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Roman Herzog betonten am Wochenende, die Wahl sei frei. Für Merkel macht das die Sache nicht leichter.
In den Parteispitzen von Union und FDP wurde sorgfältig darauf geachtet, nur altgediente Fahrensleute nach Berlin zu schicken, berichtet Leonhard Kuckart, Vorsitzender der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen: "Die kennt man alle, und zwar seit Jahren." Die Union entsendet diesmal kaum Prominente. Sie gelten als unzuverlässig.
Kuckart hält wenig von dem Gedanken, dass der Wahlmann ein freies Mandat habe: "Wer sagt, dass Wahlmänner unabhängig sind, der irrt." Paragraf 7 spielt keine Rolle für ihn.
Aber auch Abweichler handeln nicht nur aus hehren Motiven. In einigen süddeutschen Ländern sitzen Politiker der Union, die Merkel übelnehmen, dass sie eine eher sozialdemokratische Politik verfolgt. Als sich Wulff bei der CDU in Baden-Württemberg vorstellen wollte, mussten die Politiker dienstverpflichtet werden, sonst wäre kaum einer gekommen. Wählen? Vielleicht. Zuhören? Nein.
Es ist auch bekannt, dass in Hessen ein paar Delegierte überlegen, ob sie nicht Merkel einen Denkzettel verpassen sollen. Sie unterstellen, dass Koch resigniert habe, weil ihm die Bundeskanzlerin keinen attraktiven Job in ihrem Kabinett angeboten hat. Und in der Bundestagsfraktion gibt es manchen Abgeordneten, der bei der Vergabe von Regierungsämtern zu kurz gekommen ist.
Das ist die Fraktion der Rächer in der Bundesversammlung. Niemand weiß, wie groß und wie entschlossen sie ist. Aber ihr Kalkül hat an diesem Ort nichts verloren. Wer die Frage, wer Bundespräsident wird, mit seinen vergeblichen Hoffnungen auf den Posten eines Staatssekretärs verrechnet, entwürdigt die Wahl.
Auch Tino Günther, FDP-Fraktionsvize in Sachsen, wird nicht für Wulff stimmen. Aber sein Kalkül hat durchaus Würde.
In der DDR richtete Günther, Jahrgang 1962, sein Leben abseits des Systems ein. Als Jugendlicher hielt er sich von der FDJ fern, später von der SED. Stattdessen engagierte er sich in der Kirchenbewegung, wo Gauck eine zentrale Rolle spielte. "Für mich war Gauck schon damals eine Widerstandsfigur", sagt Günther. Er schätzt Gauck wie kaum einen anderen. "Mein Gewissen verbietet es mir, jemand anderen zum Präsidenten zu wählen", sagt er. "Diese Entscheidung muss frei sein."
Ähnlich sehen es seine sächsischen FDP-Kollegen Volker Zastrow und Torsten Herbst. Der Bremer FDP-Chef Oliver Möllenstädt will ebenfalls für Gauck stimmen. "Es ist sehr schade, dass die Koalition Gauck nicht selbst vorgeschlagen hat", sagt Möllenstädt. "Man sollte die Präsidentenwahl nicht so stark unter parteipolitischen Gesichtspunkten sehen."
Neben den vier offenen Abweichlern gibt es unter den FDP-Delegierten viele Zweifler. Thüringens Fraktionschef Uwe Barth wollte sich vergangene Woche auf keinen Kandidaten festlegen. "Mein Herz tendiert zu Gauck", sagt er. Noch vor der Wahl will er mit Wulff unter vier Augen reden. "Er muss mir erst mal erklären, warum ich ihn wählen soll. Die Begründung, damit Merkel und ihre Koalition zu stabilisieren, reicht mir nicht aus."
Die ostdeutschen Bundestagsmitglieder der FDP, die nach der Kandidatenkür offen mit Gauck sympathisiert hatten, wurden von der Fraktionsspitze und anderen Abgeordneten bearbeitet. Man müsse an die Konsequenzen denken, mahnte die Fraktionsführung bei einem Treffen mit den ostdeutschen Parlamentariern in der Woche nach Wulffs Kandidatur.
Sogar der thüringische Abgeordnete Peter Röhlinger, lange klar auf Gaucks Seite, gibt sich nun bekehrt: "Mit Blick nach vorn weiß ich, dass ich Herrn Wulff zu wählen habe." Ein Satz, der in seiner Verquältheit die Lage gut beschreibt.
Solche Stimmen der inneren Drangsal gibt es in allen Lagern. Als Gauck sich Anfang Juni in der grünen Bundestagsfraktion vorstellte, äußerte sich als Letzter der Kreuzberger Haudegen unverrückbaren Linksseins, Hans-Christian Ströbele. Er habe sich ja häufig über Gauck geärgert, sagte der Alt-68er. Er werde ihn wohl trotzdem wählen, weil ihm sein "menschlicher, argumentativer Stil" gefalle. Seitdem sind drei Wochen vergangen.
"Zu meinem Leidwesen hat Gauck sich seitdem zu vielen Fragen geäußert", sagt Ströbele jetzt. "Was er zu Afghanistan und zur Sozialpolitik gesagt hat, gefällt mir nicht." Dennoch mag Ströbele sich nicht mehr umentscheiden: "Ich wähle ihn trotzdem." Selbst die Unabhängigkeit eines Ströbele hat ihre Grenzen, Parteimensch ist er dann doch.
Grüne und SPD haben den Kandidaten Gauck erfunden. Die Spitzenleute verkaufen das als Zeichen ihrer Offenheit. "Niemand erwartet, dass Joachim Gauck sozialdemokratische Programmatik herunterdekliniert. Deswegen ist unser Verhältnis sehr entspannt", sagt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles.
Aber ist Gauck nicht auch ein Mittel, um Merkel in Schwierigkeiten zu bringen oder zu stürzen? "Wenn die Regierungskoalition stolpert, dann über sich selbst und nicht über die Frage nach der Wahl des Bundespräsidenten", sagt Nahles. Tatsächlich ist die Wahl so heikel geworden, weil Schwarz-Gelb in einem desolaten Zustand ist und die eigenen Leute dieser Regierung kaum eine Träne nachweinen würden. Aber die SPD und die Grünen hätten es gern noch ein bisschen desolater.
Der Vorschlag Gauck, der wie ein Sieg über den Parteienstaat wirkt, ist in Wahrheit ein weiteres Kampfmittel im Streit der Parteien. Was nicht heißt, dass er kein guter Präsident sein kann.
Die Partei Die Linke will ihn in dieser Rolle nicht sehen, aber der eine oder andere könnte sich trotzdem versucht fühlen, Gauck im dritten Wahlgang zu wählen, weil dann die relative Mehrheit reicht, um Merkel schwer in Verlegenheit zu bringen.
Joachim Gauck hat sich als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde harte Konflikte mit den Stasi-Verstrickten der Partei geliefert, er hat einen Text für das "Schwarzbuch des Kommunismus" geschrieben und befürwortet den deutschen Afghanistan-Einsatz. Keine Stimme für Gauck, heißt deshalb die Parole von Sahra Wagenknecht, der Vize-Chefin der Linken. Sie drückt damit aus, was die Mehrheit denkt.
Aber es gibt auch Pragmatiker des Machtkampfs, zum Beispiel in Brandenburg. Sie halten es für absurd, dass ausgerechnet Die Linke Angela Merkel das Fell retten würde.
Allerdings stellt sich die Frage, ob Merkel wirklich stürzen würde, fiele ihr Kandidat durch. Wenn sie selbst nicht gehen will, gibt es hohe verfassungsrechtliche Hürden, um sie aus ihrem Amt zu entfernen. So kann es also sein, dass die Bundesversammlung Wulff wählt, um Merkel im Amt zu halten, Merkel aber auch im Amt bliebe, wenn Gauck gewählt würde.
Auch bei früheren Präsidentenwahlen wurde kühl kalkuliert, aber nicht ganz so ruchlos wie jetzt. Nach dem vorzeitigen Rückzug des glücklosen Heinrich Lübke stellten Union und SPD 1969 eigene Kandidaten auf, obwohl sie in einer Großen Koalition regierten.
Entscheidend für die Wahl des SPD-Kandidaten Gustav Heinemann war das Verhalten der FDP. Der damalige FDP-Vorsitzende Walter Scheel siegte parteiintern über den konservativen Flügel und organisierte eine sozialliberale Koalition in der Bundesversammlung. Dies sei "ein Stück Machtwechsel", verkündete der Gewählte stolz. Das Bündnis für Heinemann bildete wenig später auch die Bundesregierung.
25 Jahre danach wäre es fast wieder so gekommen. Vor der Präsidentenwahl 1994 verstolperte Helmut Kohl sich bei der Kandidatenkür, er musste den Ostdeutschen Steffen Heitmann wegen rechtslastiger Äußerungen aus dem Verkehr ziehen. Der Notkandidat Roman Herzog, ein alter CDU-Getreuer, brauchte drei Wahlgänge, um gegen den Sozialdemokraten Johannes Rau zu gewinnen.
Spannend wurde die Wahl, weil die FDP sich weigerte, den Kandidaten des Koalitionspartners einfach mitzuwählen. Jürgen Möllemann fragte, ob ein Schritt zur SPD nicht wieder ein Stück Machtwechsel bringen könnte. Diesmal setzte sich der konservative Flügel durch.
Auch jetzt hat die Union einen verlässlichen Parteimann rekrutiert. Mit 51 Jahren verkörpert Wulff aber nicht das Anforderungsprofil des Elder Statesman, sagt der Heidelberger Zeithistoriker Edgar Wolfrum, Autor eines Standardwerks über die Geschichte der Bundesrepublik. Die anderen Unterschiede seien Gauck, also der starke überparteiliche Kandidat, und die äußerst schwache Bundesregierung, die in den Umfragen bei gut 35 Prozent liegt, aber über 50 Prozent der Delegierten stellt. "Diese Bundesversammlung ist nicht repräsentativ für die politische Stimmung in Deutschland", sagt Wolfrum.
Nun sind Umfragen immer ein zweifelhafter Indikator in einer repräsentativen Demokratie. Aber es gibt auch härtere Zahlen, die in Frage stellen, mit welchem Recht die Parteien, vor allem die Volksparteien, noch immer die Kontrolle über so viele Bereiche des öffentlichen Lebens beanspruchen: über ARD und ZDF, über den Deutschlandfunk, über öffentliche oder halböffentliche Unternehmen, über Verwaltungen, mancherorts auch über Sparkassen und Wohlfahrtsverbände. Das Parteibuch ist für die Karriere häufig wichtiger als ein Examenszeugnis.
Das ist ungebrochen so, obwohl die Zahl der Mitglieder in den Volksparteien schrumpft. Auch die Wahlbeteiligung sinkt, von 91,1 Prozent im Jahr 1972 auf zuletzt 70,8 Prozent, genauso der Stimmenanteil der Volksparteien, von gut 90 Prozent auf knapp 57 Prozent im gleichen Zeitraum. Da wäre Demut durchaus angebracht.
Es wäre ein gutes Signal, könnte wenigstens die Bundespräsidentenwahl aus dieser Umklammerung befreit werden. Aber was ist die Alternative? Der Parteienforscher Eckhard Jesse schlägt vor, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen, auf sieben Jahre, für eine Amtszeit. Damit fiele die gefesselte Bundesversammlung weg.
Nur würde diese Lösung die Machtarchitektur der Bundesrepublik durcheinanderbringen. Mit einem Volksvotum im Rücken hätte der Präsident mehr Macht als derzeit. Er würde stärker mitmischen, das Machtspiel wäre noch intensiver als jetzt.
Ein Fortschritt wäre, wenn keine aktiven Politiker mehr gewählt werden dürften, also zum Beispiel keine Ministerpräsidenten etwa. Das würde den Blick öffnen für andere Kandidaten.
Aber auch diese Wahl könnte schon anders sein. Merkel müsste nur sagen, dass jeder Delegierte sich frei fühlen soll, selbst zu entscheiden, wer der bessere Präsident für Deutschland wäre. Sie würde den Delegierten die Entscheidung zurückgeben und sie befreien von den Machtkalkülen. Die Bundesversammlung hätte ihre Würde zurück.
Im Bundestag ist Fraktionszwang oft sinnvoll, weil sich Macht sonst nicht organisieren lässt. Der Präsident steht über dem Machtspiel, für seine Kür können andere Regeln gelten. Merkel selbst könnte Gauck wählen, wenn ihr danach wäre. Denn sein Sieg würde sie nicht mehr bedrohen. Gäbe sie die Wahl frei, könnte ihr das Scheitern des Kandidaten Wulff nicht als machtpolitisches Scheitern ausgelegt werden, nicht von den Parteifreunden, nicht vom Koalitionspartner, nicht von der Opposition, auch nicht von den Medien.
Eine solche Entscheidung Merkels wäre mit Respekt zu begleiten.
(*1) Bei der Wiederwahl Horst Köhlers am 23. Mai 2009.
Von Stefan Berg, Ralf Beste, Andrea Brandt, Markus Feldenkirchen, Julia Herrnböck, Kerstin Kullmann, Dirk Kurbjuweit, Friederike Schröter und Merlind Theile

DER SPIEGEL 26/2010
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