28.06.2010

GEHEIMDIENSTEKrieg der Spione

Ein neuer Spionagefall bringt China unter Druck: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen hochrangige Beamte aus Fernost, die in Deutschland Falun-Gong-Anhänger ausgespäht haben sollen.
Wenn Angela Merkel demnächst nach Peking fliegt, wird sie die Chinesen wieder einmal loben. Die Beziehungen seien hervorragend, die Kontakte freundschaftlich, der Austausch intensiv. "Ich glaube, man kann sagen, dass diese Beziehungen eine große Dynamik gewonnen haben", sagt die Bundeskanzlerin bei solchen Anlässen gern.
Was Merkel öffentlich wohl nicht erwähnen wird, ist die andere Seite des deutsch-chinesischen Verhältnisses, die ebenfalls von einer hohen Dynamik geprägt ist. Sie spielt in der Welt der Spionage und Geheimdienste, es geht um chinesische Agenten in Deutschland, um geheime Ermittlungen und diskret entfernte Diplomaten. Sichtbar wurde die dunkle Seite zum Beispiel in einer Ortschaft bei Hannover, wo Herren vom Bundeskriminalamt an einem Mittwochmorgen Mitte Mai bei Dan Sun(*1) klingelten und einen Durchsuchungsbeschluss präsentierten.
Dan Sun ist ein schlanker, freundlicher Herr, der die Tür öffnet und hineinbittet. Er empfängt im Arbeitszimmer, auf dem Regal steht eine Buddha-Statue, es riecht nach Räucherstäbchen. Die Bundesanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen ihn. Die Ermittler werfen ihm vor, für den chinesischen Nachrichtendienst die Falun-Gong-Bewegung ausgespäht zu haben. Er muss mit einer Anklage rechnen, aber interessanter als Dan Sun dürften für die Ermittler zwei hochrangige chinesische Regierungsbeamte aus Shanghai sein, die in den Fall verwickelt sind.
Die Spionageaffäre beginnt 2005, als Dan Sun nach Berlin fährt und bei der chinesischen Botschaft um ein Visum bittet. Er lebt seit Anfang der neunziger Jahre in Deutschland, ist deutscher Staatsbürger und will seinen schwerkranken Vater in China besuchen. Die Visa-Angelegenheit gestaltet sich kompliziert. Sun war lange Zeit Anhänger von Falun Gong - und damit aus Sicht der chinesischen Regierung ein interessanter Gesprächspartner.
Die Diplomatin, die den Visumantrag bearbeitet, hat eine führende Position in der Konsularabteilung der stahlglitzernden Botschaft in Berlin-Mitte. Die deutschen Nachrichtendienste rechnen sie dem Ministerium für Staatssicherheit zu. Die chinesische "Stasi" gilt als größter ziviler Geheimdienst des Landes und nimmt laut deutschem Verfassungsschutz eine "zentrale Rolle bei der Auslandsspionage" ein.
Die Konsularbeamtin spricht Sun direkt auf sein
Engagement bei Falun Gong an und schlägt ein Treffen zwischen ihm und angeblichen "chinesischen Experten" vor. Es gehe um ein "Forschungsprojekt", das sich wissenschaftlich mit Meditation beschäftige.
Sun ist Akademiker und hat mehrere Fachbücher herausgegeben, er reagiert interessiert. Das Treffen findet im März 2006 in einem Restaurant im Berliner Stadtzentrum statt. Es habe sich um eine Dame und zwei Herren gehandelt, erinnert sich Sun, die sich als Vertreter einer Universität in Shanghai für Traditionelle Chinesische Medizin vorgestellt hätten. Einer der Herren fiel Sun durch seinen "besonders würdevollen" Habitus auf. Bei gutbürgerlicher Küche habe sich ein intensives Gespräch entwickelt, das später in einem Hotelzimmer im Park Inn am Alexanderplatz fortgesetzt wurde. Bis nach Mitternacht habe man dort die spirituellen Aspekte von Falun Gong diskutiert, den medizinischen Effekt der Übungen, aber auch die politische Verfolgung von Falun Gong in China.
Für ihre Anhänger ist Falun Gong ein Prinzip, keine Partei. Es geht um "traditionelle chinesische Meditationspraxis" und die Dreifaltigkeit von "Wahrhaftigkeit", "Barmherzigkeit" und "Nachsicht", die durch fünf klassische Übungen erreicht werden könne. Das Training soll Blockaden im Körper lösen und den Geist reinigen. Für die Regierung in Peking sind die Jünger von Falun Gong dagegen Anhänger eines "bösen Kults" und Staatsfeinde, die es weltweit zu verfolgen gilt. Nachdem die Bewegung rasant gewachsen war, erließ die Regierung am 22. Juli 1999 ein Verbot. Kurz zuvor, im Juni 1999, war das "Büro 610" gegründet worden, als Antwort des Staates auf den grassierenden Kult, angesiedelt beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei.
Dan Sun weiß an jenem Abend im Park Inn nicht, dass die beiden Wortführer keine Wissenschaftler sind, sondern dem "Büro 610" angehören - zumindest behaupten das der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft. Xiaohua Z., der Herr mit dem würdevollen Habitus, ist laut den Ermittlern sogar der Chef des Büros im Rang eines Vize-Ministers.
Wenn die chinesische Regierung eigens den Kopf der Anti-Falun-Gong-Einheit aus Shanghai einfliegt, um eine Quelle in Deutschland zu rekrutieren, ist dies ein ungewöhnlicher Vorgang. Er zeigt, wie wichtig ihr die Bekämpfung der Bewegung ist. Und er zeigt, wie offensiv die chinesischen Dienste zuweilen agieren.
Jahrzehnte galten die Asiaten als unproblematische Partner. Über die klandestinen Praktiken aus Peking wussten die deutschen Behörden so gut wie nichts. China war ein Thema für die Handelskammer, nicht für die Geheimdienste. Doch die Zeiten haben sich geändert. Die Großmacht ist mittlerweile zu einem der wichtigsten Gegner der deutschen Spionageabwehr geworden. Ein eigenes Referat kümmert sich um die Infiltrationsbemühungen aus Fernost, inzwischen gilt die im Kalten Krieg entwickelte "russische Linie": Diplomaten, die für die Geheimdienste arbeiten und enttarnt werden, sollen bei illegalen Aktivitäten des Landes verwiesen, neue Botschaftsmitarbeiter vor ihrer Akkreditierung überprüft werden. Aus einem freundschaftlich-neutralen Verhältnis ist ein diskreter Krieg der Spione geworden.
Die konspirativen Aktivitäten belasten mittlerweile das deutsch-chinesische Verhältnis. Bei Merkels China-Reise 2007 fiel dadurch erstmals ein Schatten auf die außenpolitischen Beziehungen. Damals hatten mutmaßlich vom chinesischen Staat autorisierte Hacker die Bundesregierung via E-Mail mit Trojanern attackiert, eine SPIEGEL-Titelgeschichte zwang den chinesischen Premierminister Wen Jiabao zu einer Distanzierung: Er habe mit Merkel darüber gesprochen, so Wen, sein Land werde "entschlossen und energisch" gegen die Hacker vorgehen (SPIEGEL 35/2007).
Im Frühsommer 2009 ertappten die deutschen Sicherheitsbehörden einen Herrn Wang vom chinesischen Generalkonsulat in München dabei, wie er sich an die Uiguren-Szene heranmachte. Der Diplomat führte mehrere Quellen, traf sich in Cafés, sammelte Interna und berichtete nach Peking. Im November 2009 ließ die Bundesanwaltschaft bei vier Verdächtigen durchsuchen, Herrn Wang allerdings konnten die Ermittler nicht festnehmen, weil er diplomatische Immunität genoss.
Das Auswärtige Amt legte der chinesischen Regierung deshalb im vergangenen Herbst nahe, den Mann abzuziehen, entsprechend der "russischen Linie". Die deutschen Diplomaten erhöhten den Druck durch den diskreten Hinweis, wie abträglich eine öffentliche Hauptverhandlung für Herrn Wang im Speziellen und die deutsch-chinesischen Beziehungen im Allgemeinen sein könnte - und setzten eine Frist von sechs Wochen. Ein paar Tage später, im Dezember 2009, war Herr Wang dann weg.
Mit so viel diplomatischer Rücksichtnahme können die Falun-Gong-Bekämpfer Xiaohua Z. und Bin C. wohl nicht rechnen. Ihnen droht die Festnahme, wenn sie das nächste Mal deutschen Boden betreten. Denn nach dem ersten Kennenlerngespräch im Park Inn bauten die beiden einen engen Kontakt zu Dan Sun auf, einer der mutmaßlichen Agentenführer entwickelte sogar eine Art Freundschaft mit ihm. Sie tauschten regelmäßig E-Mails aus und telefonierten fast täglich über den Internetdienst Skype.
Spätestens seit September 2008, so haben es die Ermittler rekonstruiert, habe Sun sämtliche Mails aus dem deutschen und europäischen Falun-Gong-Mailverteiler weiter nach China geleitet, an eine Hotmail-Adresse. Am 2. Januar 2009 eröffnet der Akademiker eine weitere Mai-Adresse bei GMX, aber er ist nicht der Einzige, der sie verwaltet. Die Chinesen haben ebenfalls Zugriff, in der Regel verschleiert, so dass man ihre Identität nicht nachvollziehen kann. Manchmal schlampen sie, und das Bundeskriminalamt kann den Zugriff auf die Daten aus Deutschland bis in die Nähe von Shanghai zurückverfolgen.
Während die deutschen Ermittler von "wichtigen Informationen" sprechen, sagt Sun, er habe zwar umfangreiches Material über Falun Gong weitergereicht, allerdings nur aus "öffentlich zugänglichen Quellen", Literaturpassagen etwa, Redeabschriften und Meditationsanleitungen. Seinen Freund, so Sun, habe er auch nach Deutschland eingeladen und freimütig seinen Bekannten vorgestellt. Er legt Wert darauf, "niemals weder gegen deutsches noch chinesisches Recht" verstoßen zu haben. Sun fühlt sich als Opfer, das ins klandestine Getriebe der Geheimdienste geraten ist; "zu keinem Zeitpunkt" habe er gewusst, dass es sich bei seinen Gesprächspartnern um chinesische Agenten handelt.
Im Oktober 2009, sieben Monate vor der Hausdurchsuchung, klingelten morgens um 9 Uhr schon einmal zwei deutsche Beamte an Dan Suns Tür - Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes. "Wir wissen, dass Sie für den chinesischen Geheimdienst arbeiten", sagte einer der Männer. "Sie sind jederzeit unter Beobachtung." Gleichzeitig zog der Beamte ein Foto hervor, eine Außenaufnahme des Park Inn: "Was ist in diesem Hotel passiert?"
Eine Antwort auf diese Frage werden vielleicht die Gerichte finden müssen. Von dem Dialog mit Shanghai, so sagt Dan Sun, habe er sich vor allem erhofft, dass die chinesische Regierung ihre brutale Verfolgung der Falun-Gong-Anhänger als "völlig falschen Weg" einsehe. Am Ende, daran glaubt Sun nach eigenen Angaben noch immer, habe er seine Gesprächspartner davon überzeugen können, dass die Repressionen gegen Falun Gong aufhören müssten.
(*1) Name geändert.
Von Sven Röbel und Holger Stark

DER SPIEGEL 26/2010
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