28.06.2010

STRAFJUSTIZTöten oder Sterbenlassen?

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Der Patient bestimmt, ob sein Leben künstlich verlängert oder die Behandlung beendet werden soll. Von Gisela Friedrichsen
Juristen lieben die provokante Zuspitzung. Vor allem, wenn sie die Plausibilität von Argumenten - oder auch deren Absurdität - deutlich machen wollen. Zum Beispiel: Man stelle sich vor, bei einem irreversibel dem schleichenden Verfall preisgegebenen Patienten im Wachkoma soll jede lebensverlängernde Behandlung abgebrochen werden. Denn der Betreffende hatte, als er geistig noch auf der Höhe war, klar und deutlich ein bloßes Hinauszögern seines natürlichen Todes durch den Einsatz von Medizintechnik abgelehnt. So weit, so gut.
Der Kranke wird künstlich beatmet, künstlich ernährt, er ist an die Dialysemaschine angeschlossen und an weitere Apparate, die dafür gesorgt haben, dass sein Körper jahrelang funktionierte, ohne Aussicht auf die Rückkehr des Bewusstseins. Bisher lautete die Frage: Welche der vielen Behandlungen darf straflos abgebrochen werden?
Darf der Stecker des Beatmungsgeräts gezogen werden? Ist das noch erlaubte passive Sterbehilfe, da es ja dem Unterbleiben der abgelehnten Lebensverlängerung dient? Oder ist es verbotene aktive Sterbehilfe, den Schalter der Dialysemaschine umzulegen und damit den Tod herbeizuführen? Kommt da nicht Totschlag in Frage? Schwingt sich der Handelnde nicht doch zum Herrn über Leben und Tod auf, wie es von Staatsanwälten immer wieder zu hören war? Ist das Abschalten zwar eine aktive Handlung, jedoch keine Tötung, da nur dem natürlichen Sterben sein Lauf gelassen wird?
Die Rechtslage war durch mehrere höchstrichterliche Entscheidungen, etwa des 1. Strafsenats von 1994 oder des XII. Zivilsenats von 2003 und 2005, unübersichtlich geworden. Überdies stifteten Urteile von Landgerichten Verwirrung. Mancher Arzt fragte sich, ob dem Schutz des Lebens nicht doch Vorrang gebühre vor dem Selbstbestimmungsrecht eines Menschen, der eines natürlichen Todes zu sterben wünschte. Ist ein Behandlungsabbruch allenfalls in der finalen Sterbephase zulässig? Galt es etwa, das natürliche Sterben zu retten? Solche Unsicherheiten dürften nun beendet sein.
Denn der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Vorsitzenden Ruth Rissing-van Saan, in seinen Begründungen rechtlich zurzeit wohl der interessanteste, hat klare Worte gesprochen. Er hat in einer Grundsatzentscheidung den Ärzten die Angst genommen, mit einem Fuß im Gefängnis zu stehen, wenn sie dem folgen, was ein Patient für sich selbst bestimmt hat.
Niemand muss sich gegen seinen Willen behandeln lassen. Keiner muss essen, wenn er nicht will. Gerade alte Menschen weigern sich da bisweilen. Keiner muss sich operieren lassen, selbst wenn der Eingriff lebensnotwendig ist. Keiner muss sich Blut verabreichen lassen, wenn er es nicht will. Jede Behandlung ist ein Eingriff in die körperliche Integrität und bedarf also seiner Zustimmung. Sonst handelt es sich um Körperverletzung.
Nun herrscht Rechtssicherheit, zumal sich zu dieser außerordentlich klaren BGH-Entscheidung das im vergangenen September in Kraft getretene, kraftvoll formulierte Patientenverfügungsgesetz gesellt. Erleichtert dürften die Ärzte auch sein, dass sie nun ausdrücklich nicht mehr der Zustimmung eines Richters bedürfen, wenn sie im Konsens mit dem oder den Betreuern des Kranken diesem, so er es denn will, sinnloses Weiterleben nicht länger aufzwingen.
Leben und Sterbendürfen: Das geht alle an. Was jemand unter einem humanen Tod versteht, ist ihm selbst überlassen. Seine Menschenwürde gebietet, dass er diese Entscheidung selbst treffen darf.
Der Senat sprach am Freitag den auf Medizinrecht spezialisierten Münchner Rechtsanwalt Wolfgang Putz frei und hob damit das Urteil des Landgerichts Fulda vom 30. April 2009 auf, das den Anwalt wegen versuchten Totschlags mit einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, beschwert hatte.
Der Fall ist weithin bekannt: Putz hatte 2007 eine Frau beraten, deren Mutter nach einer Hirnblutung seit fünf Jahren im Wachkoma lag und künstlich ernährt wurde (SPIEGEL 20/2009). Sie war längst bewegungsunfähig geworden, ja steif wie ein Brett. Tagaus, tagein starrte sie in der Totenstille ihres Zimmers in einem Hersfelder Pflegeheim ins Leere. Alle Zähne mussten ihr entfernt werden, die Knochen wurden immer poröser. Erst als ein Arm schwarz wurde und stank und Knochensplitter Gewebe entzündeten, merkte das Personal, dass etwas gebrochen sein musste. 2006 wurde der Arm amputiert.
Als sie sich noch hatte äußern können, es war wenige Wochen vor der zu irreversibler Bewusstlosigkeit führenden Hirnblutung gewesen, hatte die Frau ihrer Tochter erklärt, dass sie nicht in ein Pflegeheim gebracht und auch nicht künstlich am Leben gehalten werden wolle, falls dereinst eine unheilbare Krankheit sie ihrer Sinne berauben sollte.
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beendigung der quälenden Lebensverlängerung lagen 2007 unstrittig vor. Der behandelnde Arzt sah keine Indikation mehr für eine weitere künstliche Ernährung. Die Kinder der Patientin, als Betreuer eingesetzt, waren sich mit ihm einig, ihren natürlichen Tod nicht länger hinauszuzögern. Dass dies der Wille ihrer Mutter war, daran bestand kein Zweifel. Doch der Arzt ließ die Sache schleifen. Er zögerte, die Kinder der Patientin so zu unterstützen, wie es die Situation schon damals geboten hätte.
So wandte sich die Tochter an den Medizinrechtler Putz, der Arzt und Heim ausführlich über die Rechtslage aufklärte. Dennoch geschah zunächst nichts.
Im Advent 2007 spitzte sich die Situation zu. Die Heimleiterin sprach als Zeugin vor dem Fuldaer Gericht von einer "hochemotionalen Zeit", in der das Absetzen der Ernährung diskutiert wurde, und davon, dass die Mitarbeiterinnen sich geweigert hätten, "einen Menschen verhungern und verdursten zu lassen". Schließlich habe zu der Patientin "ein Vertrauensverhältnis" bestanden.
Leider fragte das Fuldaer Gericht nicht nach, was das heißen soll: "Vertrauensverhältnis" zu einer Koma-Patientin, die reglos im Bett liegt, mit der man nicht kommunizieren kann, die auf nichts reagiert, sondern nur gewindelt und gebettet und schematisch zweimal täglich mit Sondennahrung versehen wird. Oder hat das "Vertrauensverhältnis" etwas damit zu tun, dass solche Patienten beliebt sind beim Personal und den Heimleitern, weil sie still sind, nicht aus dem Bett fallen oder gar davonlaufen? Schätzt nicht auch mancher Heimträger das Vertrauen dieser Patienten deshalb, weil sie zuverlässig langfristige Pflegesatzeinnahmen gewährleisten?
Die Hausleitung erreichte zunächst einen Kompromiss. Die Tochter erklärte sich bereit, das Sterben der Mutter zu begleiten, gleich wie lange es dauern würde. Sie übernahm die Verantwortung für das langsame Absetzen der Nahrung. Sie saß bei ihr, streichelte sie und befeuchtete ihren Mund. Nur die übrige Pflege oblag noch dem Personal.
Am 21. Dezember dann ein rabiater Sinneswandel, ausgelöst durch einen Anruf der Unternehmenszentrale: "In unserem Haus gibt es keine Sterbehilfe!" Man stellte den Kindern ein Ultimatum: Entweder sie lassen die künstliche Ernährung wieder zu, oder sie verlassen binnen zehn Minuten das Heim. Man drohte mit Hausverbot. Sie könnten die Mutter ja mitnehmen. Man würde auch tausend Euro für den Transport zahlen.
Da schnitt die Tochter, die sich anders nicht mehr zu helfen wusste, auf Rat von Anwalt Putz den Ernährungsschlauch durch. Diese Handlung - eine aktive gewiss, aber eine, die dem Unterlassen einer weiteren Lebensverlängerung diente - brachte ihr und Anwalt Putz eine Anklage wegen versuchten Totschlags ein.
Zwar wurde die Tochter freigesprochen. "Sie ging irrig davon aus", heißt es in der Fuldaer Urteilsbegründung, "dass eine Weiterernährung ihrer Mutter durch aktive Sterbehilfe verhindert werden durfte." Doch Anwalt Putz wurde verurteilt. Die Fuldaer Staatsanwaltschaft hatte sogar eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren beantragt. Gegen dieses Urteil legten Putz' Verteidiger Gunter Widmaier sowie die Staatsanwaltschaft Revision ein.
Wer als Nichtjurist den Fall betrachtet, den plagen keine Zweifel. Die Tochter wollte ihre Mutter nicht töten, niemals. Jedermanns Rechtsgefühl sagt, dass Töten etwas anderes ist als Sterbenlassen in einem solchen Fall. Auch Töten auf Verlangen ist etwas anderes. Die Tochter sah nur den bis zur Unkenntlichkeit verfallenen Körper eines Menschen, der einmal ihre Mutter gewesen war. Sie sah die zur Sinnlosigkeit erstarrte Pflegeroutine, bei der kein Gedanke darauf verwandt wurde, was man durch aufgedrängtes Leben-müssen anrichtete.
Das Fuldaer Gericht wiederum sah durchaus die vorsätzliche Körperverletzung, deren sich das Heim durch die Fortsetzung der Ernährung schuldig gemacht hatte. Es setzte dagegen aber die "Rettungshandlung", dass die Komatöse sofort in eine Klinik gebracht worden war zwecks Anbringung einer neuen Nahrungssonde. Die Frau habe ja noch nicht im Sterben gelegen. Der Lebensschutz sei allemal höher zu bewerten als das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Entscheidend aber sei, so die Fuldaer Richter: Der Angeklagte habe "letztlich nur ein falsches, verbotenes Mittel" gewählt, um den Tod der Schwerstkranken herbeizuführen. Das drastische Durchschneiden hätte nach ihrer Ansicht nicht sein dürfen.
Dem widersprachen nun die Karlsruher Richter. Weder das Durchtrennen des Ernährungsschlauches sei rechtswidrig gewesen noch Rechtsanwalt Putz' Mitwirkung an der aktiven Verhinderung der Wiederaufnahme der Ernährung. Ein Behandlungsabbruch sei nicht nur bei einem irreversiblen Grundleiden, das unmittelbar zum Tode führe, zulässig, sondern der Wille des Patienten sei ausschlaggebend, "unabhängig von Art und Stadium" der Krankheit. Wenn der Kranke sich nicht mehr selbst äußern könne, dann hätten die Betreuer diesen Wunsch zu ermitteln und durchzusetzen.
Eine nur "an den Äußerlichkeiten von Tun oder Unterlassen orientierte Unterscheidung der straflosen Sterbehilfe vom strafbaren Töten eines Patienten", so der Senat, verkenne den Unterschied zwischen einer Tötung und dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Patienten.
Der Tod gehört zum Leben. Und zum menschenwürdigen Leben gehört ein ebensolcher Tod. Selbsternannte Lebensschützer haben sich da nicht einzumischen. ◆
Von Gisela Friedrichsen

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