28.06.2010

SICHERHEITSkorpione und Schlangen

Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium streiten um den richtigen Umgang mit einem deutschen Islamisten in Pakistan.
Der untergetauchte Islamist, der am Dienstag vorvergangener Woche in der deutschen Botschaft in Islamabad anrief, klang nervös, aber entschlossen. Er heiße Rami M. und wolle zurück nach Deutschland, aber er brauche Papiere. Seinen Reisepass und den Führerschein habe man ihm gestohlen. In die Botschaft zu kommen sei zu gefährlich - ob die Beamten neue Papiere ausstellen und ihm zuschicken könnten?
Die Dokumente müsse er sich schon persönlich abholen, entgegneten die Konsularbeamten, aber wenn er wolle, könne man ihm dafür eine Art Passierschein ausstellen. In dem Schreiben, das die Diplomaten später per E-Mail zustellten, baten sie "alle Behörden, jede Form von Unterstützung zu gewährleisten", und bestätigten den Termin: Montag, den 21. Juni, 9.30 Uhr, Islamabad.
Er mache sich jetzt auf den Weg, das ist die letzte Nachricht, die Rami M., 25, seiner Familie in Deutschland schickte.
Inzwischen sitzt der Deutsch-Syrer in Peschawar in einer Zelle des pakistanischen Geheimdienstes ISI, der für seine Verhörmethoden berüchtigt ist. Pakistanische Polizisten hatten ihn am Montag vergangener Woche an einem Checkpoint festgenommen, als er aus den Bergen von Waziristan herabsteigen wollte, und seitdem wird in Berlin um eine zentrale Frage gestritten: War die Verhaftung eine gelungene Anti-Terror-Aktion oder die Folge einer Denunziation, womöglich gar, um den ISI die Drecksarbeit für die Deutschen machen zu lassen?
Die Festnahme schürt den Streit, wie die Behörden mit rückkehrwilligen Terrorverdächtigen um- und welche Signale von dem Fall ausgehen sollen. Während das Auswärtige Amt (AA) ein Gespräch in der Botschaft befürwortete, bestand das Bundesinnenministerium darauf, den Verdächtigen von der pakistanischen Polizei verhaften zu lassen.
Denn der in Frankfurt geborene Rami M. gehört zu den bekannten Figuren der deutschen Islamistenszene. In Hamburg hatte er eine Gruppe radikaler Muslime um sich geschart, die oft freitags in einer Moschee am Steindamm beteten. Im März 2009 tauchte Rami M. aus Deutschland ab - und mit ihm eine Gruppe von acht jungen Männern und Frauen auf dem Weg in das Stammesgebiet im Nordwesten Pakistans. Deutsche Ermittler sehen ihn seither als Gefährder, die Generalbundesanwältin ermittelt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) und sucht ihn international per Haftbefehl.
Die Behörden sind überzeugt, dass Rami M. in Terrorlagern war. Gegenüber seinem Vater klagte er im vergangenen Dezember in einem Telefonat über Gewaltmärsche durch die Berge mit einer Bazooka auf dem Rücken, einer Panzerabwehrrakete; seiner Frau schrieb er im Januar 2010, er wolle als Märtyrer im Kampf fallen. In einem anderen Gespräch berichtete er, es gebe Skorpione und Schlangen. Gegenüber seinen Brüdern behauptete er, er arbeite für eine karitative Organisation und habe mit Terror nichts zu tun; aber die pakistanischen Sicherheitsbehörden werfen ihm vor, er sei ausgebildet worden, Sprengstoffwesten zu basteln. M. habe auch gegen die Nato-Truppen gekämpft.
Für die Sicherheitsbehörden wäre er der wichtigste Fang seit Jahren, ein möglicherweise wertvoller Zugang zu der Szene in Pakistan, in der sich derzeit mehrere Dutzend Deutsche aufhalten.
Entsprechend alarmiert reagierte die Botschaft. Einer Besprechung in Islamabad folgte eine eilig einberufene Konferenz in Berlin von AA, Justiz- und Innenministerium. Vor allem die Beamten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warnten dringend vor einem Botschaftsbesuch. Der mutmaßliche Sprengstoffexperte dürfe keine Chance haben, eine Bombe zu zünden, die Pakistaner sollten ihn vor der Botschaft verhaften.
Damit waren die Diplomaten nicht glücklich, und so entfalteten die Ministerien entgegengesetzte Aktivitäten: Die Konsularbeamten der Botschaft schickten Rami M. am 18. Juni das Geleitschreiben und sicherten ihm Unterstützung zu. Fast zeitgleich, am 19. Juni, informierte dagegen das Bundeskriminalamt die pakistanische Polizei über den Botschaftstermin. Der Geheimdienst habe einen "Hinweis gehabt, dass hochrangige Aktivisten in die Region um die Stadt Bannu" kämen, sagt ein zuständiger pakistanischer Polizist dem SPIEGEL. "Deshalb haben die Armee und wir den Kontrollpunkt eingerichtet." M. sei am linken Bein verletzt und in schlechtem Zustand.
Rami M.s Familie will nun wissen, ob die Deutschen für die Haft verantwortlich sind. Er habe Angst vor dem ISI gehabt und gesagt, er wolle sich lieber in Deutschland den Vorwürfen stellen. Seine Frau wirft der Botschaft gar Verrat vor.
Die deutschen Behörden haben wohl eine günstige Gelegenheit verpasst. Die Festnahme beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit des erst vergangene Woche angekündigten Aussteigerprogramms für Islamisten. Auch als Informationsquelle fällt Rami M. vorerst aus: Bislang verweigern die pakistanischen Behörden die Kooperation - offiziell haben sie noch nicht einmal den Namen des Festgenommenen bestätigt.
Von Susanne Koelbl, Yassin Musharbash, Marcel Rosenbach und Holger Stark

DER SPIEGEL 26/2010
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