28.06.2010

GRÜNEDie Wohlfühlpartei

Mit 18 Prozent in den Umfragen sind die Grünen so beliebt wie nie zuvor. Doch die guten Werte haben einen Preis: Um ihre Popularität zu wahren, verzichtet die Partei auf Ecken und Kanten.
Sven-Christian Kindler hatte sich richtig ins Zeug gelegt. Auf neun Seiten erstellte der studierte Ökonom ein eigenes finanzpolitisches Konzept für seine Partei, die Grünen. Kindler ist der jüngste Bundestagsabgeordnete der Fraktion, für seine 25 Jahre ist er erstaunlich selbstbewusst. Das grüne Steuerkonzept nannte er "einfach, höher und gerecht", kürzlich durfte er es dem 16-köpfigen Parteirat vorstellen.
Kindler verlangte Dinge, die für die Grünen an sich nicht ungewöhnlich sind: Die Erbschaft- und die Einkommensteuer sollten genauso erhöht werden wie die Ökosteuer, Beamtenpensionen schrumpfen. Doch die Aufnahme im Parteirat war nicht gerade gnädig. Renate Künast, Chefin der Bundestagsfraktion, rümpfte die Nase. Die sächsische Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau nölte, die Grünen sollten nicht in den Ruch einer Steuererhöhungspartei kommen. Die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke warnte vor Widersprüchen zum Wahlprogramm: Wer so viele Steuererhöhungen verlange, verwässere die "Kommunikationsstrategie" der Partei.
Willkommen im Club der Volksparteien. Statt einen radikalen Vorschlag nach seinem Gehalt zu beurteilen, schauen auch die Grünen heutzutage lieber, was das für ihr Image bedeutet. Der Erfolg scheint ihnen recht zu geben.
Keine Partei steht derzeit so gut da wie die Grünen. Bis zu 18 Prozent erhalten sie in den Umfragen, im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind sie wieder auf dem Weg in die Regierung. In der Metropole Berlin überlegen die Grünen schon, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu stellen.
Doch die Szene aus dem Parteirat illustriert, was der Preis für diesen Höhenflug ist. Die einstige Protestpartei legt eine erstaunliche programmatische Enthaltsamkeit an den Tag. Sie übt Verzicht auf Radikalität, mit aller Kraft bemüht sich die Führung der Partei darum, Anstößiges zu vermeiden. Dazu gehören Steuererhöhungen - und alles, was eigene Wähler finanziell belasten könnte.
Beim Länderrat in Köln im April etwa schlug die Parteijugend vor, mehr Geld für die Finanzierung der Krankenversicherung einzutreiben. Grüne-Jugend-Sprecher Max Löffler regte in der Antragskommission an, die Partei solle eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze fordern; Besserverdiener würden demnach etwa die Hälfte mehr an die Krankenkasse zahlen.
Löffler scheiterte schon in der Vorbesprechung. Schließlich stehe die Landtagswahl in NRW bevor, bedeuteten ihm die Altvorderen. Was, wenn zum Beispiel ein gutverdienender Arzt nachrechne, wie viel ihn der grüne Vorschlag jährlich koste? Der Antrag wurde hinter verschlossenen Türen erledigt, bevor die Öffentlichkeit davon erfuhr. Löffler war frustriert: "Wir trauen uns nicht, an die hohen Einkommen ranzugehen."
So wirken die Grünen in Geldfragen eher vage. Ein geschlossenes wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept steht aus. Mit ihrem "Green New Deal" verheißt die Parteiführung die Lösung der finanz- und umweltpolitischen Gegenwartskrisen. Aber darf man eine bessere Welt versprechen, ohne die Kosten und die Verlierer zu benennen?
Gerade unter den jüngeren Abgeordneten sorgt das für Unmut. Der Bundestagsabgeordnete Kindler fordert, seine Partei müsse wieder Zumutungen wagen: "Warum trauen wir uns nicht zu sagen: Zu große Banken müssen im Zweifelsfall zerschlagen werden? Warum sagen wir nicht: Die Automobilproduktion muss schrumpfen? Es reicht einfach nicht, Autos durch Elektroautos zu ersetzen."
Auch Robert Habeck macht sich Sorgen, dass seiner Partei der Reformmut abhandenkommt. "Unsere Partei braucht radikale Projekte, sonst geht ihre Identität verloren. Wenn wir groß und beliebig werden, sind wir bald wieder kleiner", warnt der Fraktionschef der Grünen im Kieler Landtag.
Seit ihrer Gründung 1980 haben die Grünen meist den grundsätzlichen Weg gesucht: raus aus der Nato, sofort raus aus der Atomkraft. In den sieben Jahren in der Bundesregierung haben sie manches durchgesetzt, aber sie wurden zu vielen Kompromissen gezwungen. In der Opposition wollten die Grünen wieder radikaler werden, doch irgendwann sind sie dabei steckengeblieben.
Vermutlich ist es das süße Gift der Popularität, das die Grünen so vorsichtig gestimmt hat. Im Februar machte Geschäftsführerin Steffi Lemke eine erstaunliche Beobachtung. In einer vierseitigen "Vorlage an den Bundesvorstand und den Parteirat" erläuterte sie, 48 Prozent der Wähler könnten sich nach Umfragen prinzipiell vorstellen, die Grünen zu wählen. Selbst die beiden Volksparteien erreichten nur 55 Prozent, also kaum mehr. Die beiden kleinen Rivalen FDP (33 Prozent) und Linke (24 Prozent) seien weit abgeschlagen.
Die Zahl 48 ist seither das wichtigste Argument der Parteispitze. "Wir sind keine Randständigen mehr", jubelte Fraktionschefin Künast kürzlich. Die 48 ist auch ein willkommenes Argument gegen jede radikale Forderung: Wer so viele Bürger anspricht, muss umso vorsichtiger sein, wenn er sie nicht wieder verlieren will.
Niemand verkörpert diese Strategie derzeit so vollkommen wie Sylvia Löhrmann. Die 53-Jährige hat als Spitzenkandidatin 12,1 Prozent bei der Landtagswahl in NRW geholt: Sie schickt sich an, in Düsseldorf Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin zu werden.
Löhrmann sagt, die Grünen würden eben nur noch "machbare Wege beschreiben". Im Wahlkampf hat die ehemalige Lehrerin zum Beispiel ihre schulpolitischen Forderungen so diskret formuliert, dass die Grünen keine Flanke für politische Angriffe boten. In heiklen Fragen wie dem Baustopp des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln verzichtete sie auf Grünen-übliche Slogans wie "Datteln muss weg". Für Löhrmann hat das Methode: "Wir haben der vielfach verbreiteten Angst vor radikalen Veränderungen Rechnung getragen", sagt sie.
Löhrmann findet nicht, dass den Grünen dadurch etwas fehlt. "Wir sind trotzdem radikal", sagt sie. "Aber die Radikalität liegt im Prozess." Dass die Grünen im Wahlkampf nicht angreifbar waren, erklärt die NRW-Politikerin zum Erfolgsrezept: "Die Zeiten, in denen man uns verteufeln konnte, sind endgültig vorbei."
Aber beruht die Stärke der Grünen nicht in Wirklichkeit auf der Glaubwürdigkeit, mit der sie lange Zeit auch unpopuläre Positionen durchgehalten haben? Viele Fragen, in denen sie früher isoliert waren, gelten heute als Mainstream: Selbst die CDU ist für den Atomausstieg, die Sorge ums Klima eint die Deutschen genauso wie der Stolz auf ihr multikulturelles Fußball-WM-Team.
Heute trauen sich die Grünen dagegen nicht einmal mehr, das zu fordern, was jeder Wähler von ihnen erwarten würde.
Beispiel Ökosteuer. Als die Partei 1998 auf dem Magdeburger Parteitag eine schrittweise Erhöhung des Benzinpreises auf fünf Mark verlangte, wären die Grünen in der Bundestagswahl fast gescheitert. Trotzdem hat Rot-Grün die Ökosteuer später eingeführt, in fünf Schritten wurde sie um 15 Cent pro Liter erhöht.
Heute wäre die Gelegenheit günstig, die Steuer weiter anzuheben: Selbst FDP und CDU machen keine Anstalten, sie abzuschaffen. Ölkatastrophen wie die im Golf von Mexiko und die Klimaerwärmung machen klar, wie fatal die Abhängigkeit vom Öl ist. Umsteuern mit der Ökosteuer, das ließe sich gut begründen.
Aber die Grünen trauen sich nicht, ihr erfolgreiches Konzept von einst wieder aufzugreifen. "Magdeburg wirkt wie ein Trauma", sagt Habeck.
Reinhard Loske gehörte zu den Architekten der Ökosteuer. Heute entdeckt der Bremer Umweltsenator eine "gewisse Hasenfüßigkeit" seiner Partei. "Die Ökosteuer war ein Riesenerfolg und bleibt auch heute noch das richtige Instrument in der Verkehrspolitik", sagt er. Er verlangt, dass "die Ökosteuer klug und langfristig erhöht und weiterentwickelt wird".
Doch als radikaler Ökologe ist Loske heute ein Außenseiter in seiner Partei. Die Grünen mögen nicht hören, wenn einer wie Loske die Abkehr vom Wachstum oder, schlimmer noch: vom Auto, predigt. Sie setzen auf "grünes" Wachstum, das verschreckt keine Wähler. Autofreie Innenstädte fordert heute nur noch die Grüne Jugend, die Parteiführung setzt auf Elektroautos - als ob die keine Energie brauchten.
Der Parteinachwuchs ist über diesen Trend entsetzt. Gesine Agena ist 22 Jahre alt, die Studentin ist seit einem halben Jahr Co-Sprecherin der Grünen Jugend. Sie hat ein DIN-A4-Faltblatt aus der Parteizentrale dabei mit dem Titel: "Grüner Leben". Sie überlässt das Heftchen gern zur Ansicht, es sei eine Art "Lifestyle-Führer", sagt sie.
Auf vier Seiten finden Anhänger der Grünen viele praktische Tipps: wo man die "Grüne Kiste" mit "Gemüse aus ökologischem Anbau" bestellen, wie man seine "CO2-Emissionen von Flügen ausgleichen" und wo man "zertifizierte nachhaltige Bauprodukte" bestellen kann.
Der Katalog, gesponsert von einem Fachverband für Kartonverpackungen und unterschrieben von Parteichef Cem Özdemir, liest sich nicht unbedingt wie ein Aufruf, die Welt zu verändern. Es ist ein Leitfaden für wohlsituierte Bürger zum guten Leben in einer schwierigen Welt, eine grüne Ergänzung zum Katalog von Manufactum, der Edelboutique für Handgemachtes.
Agena entschuldigt sich, dass sie schon ein bisschen mit dem Kuli auf dem hübsch designten Heftchen rumgekritzelt habe. Oben rechts in der Ecke hat die Nachwuchsfrau ein weißes Wort mit blauer Tinte ausgemalt: "Politik". Es ist der Begriff, der ihr am meisten fehlt.
Von Ralf Beste

DER SPIEGEL 26/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 26/2010
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

GRÜNE:
Die Wohlfühlpartei

  • Überteuertes Insulin: "Wir sollten nicht unser Leben riskieren müssen, um zu überleben"
  • Popocatépetl in Mexiko: Er spuckt wieder
  • Gay-Pride Brasilien: Hunderttausende demonstrieren in São Paulo
  • Schildkröten-Prothese: Pedro läuft jetzt auf Rädern