05.07.2010

SPIEGEL-GESPRÄCH„Ich bin nicht verbittert“

Der scheidende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, 59, über das Berliner Koalitions-Chaos, sein Karriereende und Freundschaften in der Politik
SPIEGEL: Herr Rüttgers, sind Sie erleichtert, dass Sie es hinter sich haben?
Rüttgers: Das kann ich nicht sagen, nein. Niederlagen sind nie schön. Es tropft auch nicht so einfach an einem ab. Aber ich bin nicht verbittert. Ich glaube, dass wir das Land fünf Jahre lang gut regiert und nach vorne gebracht haben. Politiker sagen immer: Ämter sind auf Zeit - und sind dann doch überrascht, wenn es so kommt. Ich persönlich hatte mich innerlich darauf eingestellt.
SPIEGEL: Ist Ihre politische Karriere damit am Ende?
Rüttgers: Ich bleibe ein politischer Mensch, aber ich strebe keine neuen Ämter mehr an. Was ich machen werde, kann ich Ihnen noch nicht sagen; ich weiß es auch nicht. Ein Freund hat mir eine SMS geschickt: Entscheide dich nicht zu früh. Ich glaube, das ist klug. Ich laufe jetzt nicht irgendetwas hinterher. Und ich habe genug Aufgaben, die ich weitermachen möchte: mein Engagement für die Rettung der Gedenkstätte in Auschwitz zum Beispiel.
SPIEGEL: Geht das überhaupt nach drei Jahrzehnten in der Politik? Ein Leben völlig ohne?
Rüttgers: Das sage ich ja nicht. Wenn man ein politischer Mensch ist, wird einen das weiter interessieren, auch das Nachdenken. Aber ich werde garantiert nicht jemand sein, der vom Spielfeldrand andauernd kommentiert und es anderen schwermacht. Ich glaube aber schon, dass es ein Bedürfnis vieler Menschen gibt, öffentlich über die Zukunft nachzudenken. Der Anteil der Inszenierungen in der Politik …
SPIEGEL: … an dem Sie selbst einen nicht unwesentlichen Anteil hatten …
Rüttgers: … muss zurückgeführt werden. Und stattdessen das Ringen um die Inhalte wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Das gilt auch für meine eigene Partei. Im Landtagswahlkampf mussten wir feststellen, dass die Frage "Wofür steht die CDU?" schwer zu beantworten war.
SPIEGEL: Und? Wissen Sie es jetzt?
Rüttgers: Man glaubt einem Politiker ja nicht, wenn er nach einer verlorenen Wahl sagt, wir machen jetzt eine Wahlanalyse. Damit haben wir begonnen. 330 000 Menschen haben im Mai nicht die CDU gewählt, sondern sind zu Hause geblieben. Helmut Kohl hat immer gesagt, die CDU sei eine Familie. Dieses Gefühl und der Zusammenhalt sind zunehmend schwächer geworden.
SPIEGEL: Vermutlich, weil niemand mehr weiß, wofür Ihre Partei noch steht. Das letzte Mal, dass Angela Merkel eine klare Position bezogen hat, war auf dem Leipziger Reform-Parteitag 2003.
Rüttgers: Da möchte ich widersprechen. Die Debatte ist nach Leipzig weitergegangen. Auf dem Dresdner Parteitag 2006 sind viele der neoliberalen Fehler von Leipzig, die damals dem Zeitgeist geschuldet waren, korrigiert worden. Wir haben festgestellt, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit eben keine Gegensätze sind. In Wahrheit war das die Wiederbelebung des Politischen.
SPIEGEL: Sie bestreiten ernsthaft, dass das Profil der CDU in den vergangenen Jahren immer verschwommener geworden ist?
Rüttgers: Alle Politiker scheuen sich vor Polarisierung und Konflikten, weil sie Angst haben, die Mehrheitsfähigkeit zu verlieren. Nur sehen wir jetzt, dass das nicht zu starken Parteien führt, sondern dass auch wir als CDU - das ist ja wohl die Botschaft der Nordrhein-Westfalen-Wahl - inzwischen darum kämpfen müssen, Volkspartei zu sein.
SPIEGEL: Familien bestehen aus Menschen. Unter der Kanzlerin sind mehr und mehr profilierte Köpfe wegregiert worden: Friedrich Merz, Günther Oettinger, Roland Koch und jetzt auch noch Sie.
Rüttgers: Das Argument kenne ich schon seit meiner Schulzeit. Dass immer die alten Zeiten die besseren waren und dass alle klugen und profilierten Leute aussterben.
SPIEGEL: Nicht "aussterben" …
Rüttgers: … oder weggehen. Die Zeiten sind schnelllebiger geworden. Ich versuche, meinen Beitrag zur Zukunft dieses Landes und für seine Menschen jetzt in einer anderen Funktion zu leisten.
SPIEGEL: Ein Zeichen von Führungsstärke wäre es, starke Leute einzubinden, selbst wenn sie zwangsläufig auch Konkurrenten sind. Fühlen Sie sich als Opfer der Kanzlerin, die einmal mehr einen Wettbewerber losgeworden ist?
Rüttgers: Die Bundeskanzlerin hat mit meiner Entscheidung nichts zu tun.
SPIEGEL: Ohne das Chaos in Berlin hätten Sie Ihre Wahl womöglich gewonnen.
Rüttgers: So sehen es die Demoskopen.
SPIEGEL: Im Kanzleramt soll man am Abend der NRW-Wahl frohlockt haben, dass es nun einen lästigen politischen Konkurrenten weniger gebe.
Rüttgers: Da wissen Sie mehr als ich.
SPIEGEL: Man hätte Männer wie Koch oder Sie ja auch nach Berlin holen können, um sie stärker einzubinden.
Rüttgers: (lacht) Im Moment ist es ganz schwierig, mich einzubinden, weil ich selbst noch nicht weiß, was ich machen werde.
SPIEGEL: Angenommen, Sie wären Führungscoach der Berliner Koalition. Welchen Ratschlag würden Sie geben?
Rüttgers: Viel mehr miteinander reden. Nicht jede Reform muss gleich als Jahrhundertreform angepriesen werden. Wenn der Coach sagen würde: "Ihr müsst nur eure Performance verändern, euren Medienauftritt gestalten", dann würde ich ihm keinen Euro bezahlen. Das ist nicht das Problem.
SPIEGEL: Fehlt die politische Führung in Berlin?
Rüttgers: Nein.
SPIEGEL: Was dann?
Rüttgers: Wir könnten jetzt wieder einen großen Exkurs zum Thema Führung machen. Der eine haut auf den Tisch, hat dauernd blaue Flecken, und der Tisch ist trotzdem immer der Stärkere. Der andere versucht, es auf eine andere Art zu machen. Das eine Mal wird es als große Leistung bewundert, das andere Mal wird es als nicht ausreichend kritisiert. Dass die Zusammenarbeit besser werden muss, haben inzwischen alle Beteiligten begriffen.
SPIEGEL: Die alte politische Steigerungsform "Freund - Feind - Parteifreund" scheint vor allem in der CDU im Moment zu gelten.
Rüttgers: Das ist so ein Klischee. Ich habe viele persönliche Freunde, gerade auch im politischen Leben.
SPIEGEL: Auch auf Ihrer Ebene?
Rüttgers: Ja.
SPIEGEL: Wen?
Rüttgers: Die Frage würde ich Ihnen nur beantworten, wenn ich sie vorher gefragt hätte, ob ich das darf. Wir sind Freunde, wir wissen das, wir verhalten uns so, aber wir proklamieren das nicht.
SPIEGEL: Warum?
Rüttgers: Weil es dann später womöglich heißt: Guck mal, da ist eine Truppe, die hält nur deshalb zusammen, um sich gegen irgendwen durchzusetzen.
SPIEGEL: Klingt - offen gestanden - ziemlich merkwürdig, wenn Sie noch nicht einmal die Frage beantworten wollen, wer Ihre Freunde in der Politik sind, weil das aus politischen Gründen nicht opportun ist.
Rüttgers: Das hat mit politischen Gründen nichts zu tun. Ich lasse niemanden an meinen Freundeskreis heran und auch nur ganz eingeschränkt an meine Familie. Es ist mir gelungen, unsere Kinder aus dem Politikbetrieb herauszuhalten. Das ist unser Leben. Dieses Stück Privatheit war mir immer wichtig.
SPIEGEL: Ist es einsamer um Sie geworden, seit klar ist, dass Sie wahrscheinlich keine herausragende Rolle mehr spielen werden?
Rüttgers: Meine Freunde halten zu mir.
SPIEGEL: Und die anderen?
Rüttgers: Es gibt natürlich Leute, auch in den Medien, die vor ein paar Monaten nicht nah genug an einem dran sein konnten und sich heute nicht mehr melden - ja gut, das ist eine menschliche Erfahrung. Das weiß man.
SPIEGEL: Demnächst haben Sie viel Zeit fürs Private. Macht sich Ihre Frau schon Sorgen?
Rüttgers: Ich werde jetzt nicht anfangen, die Spülmaschine neu einzuräumen. Aber im Ernst: In all den Jahren habe ich mich bemüht, ein normales Privatleben wie jeder andere auch zu führen, mit Familie, Freunden und der Nachbarschaft. Ich fahre nach wie vor selbst Auto und kenne die Milchpreise.
SPIEGEL: Wenn dem so ist, warum wollen Sie sich dann vom Staat fünf Jahre lang einen Wagen mit Chauffeur bezahlen lassen?
Rüttgers: Wer sagt Ihnen, dass es so ist? Die Staatskanzlei hat vergangene Woche ein Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden der SPD auch zu dieser Frage geführt.
SPIEGEL: Wie viele Jahre hielten Sie denn für angemessen?
Rüttgers: Ich will keine Sonderbehandlung. Bei mir gilt nichts anderes als bei meinen Vorgängern.
SPIEGEL: Als Sie bei einem Treffen der Kreisvorsitzenden Ihren Rücktritt angekündigt haben, geschah das so verklausuliert, dass es einige gar nicht mitbekommen haben. Warum können Politiker wie Sie nicht Klartext reden?
Rüttgers: Ich habe klar erklärt, dass ich kein weiteres Amt mehr anstrebe. Das war und ist klar und deutlich.
SPIEGEL: Wenn Sie noch einmal die Wahl hätten: Würden Sie wieder Politiker werden?
Rüttgers: Ja.
SPIEGEL: Uneingeschränkt?
Rüttgers: Ja. Bei allem, was ich erlebt habe, was auch belastend war: Es ist wunderschön, wenn Menschen auf einen zukommen, einem vertrauen, einem auch einfach einmal ein gutes Wort sagen. Das ist mir noch vorgestern am Flughafen passiert, wo irgendjemand auf mich zukam und sagte: "Ich habe noch nie einen Politiker angesprochen, aber ich wollte Ihnen danke sagen. Sie haben das gut gemacht." Ich weiß nicht, wer das war. Es gibt sehr viele, die das tun. Bei allem, was man selbst vielleicht falsch gemacht hat, bei allen Fehlern, die man auch gemacht hat, und wenn man auch nicht immer das erreicht hat, was man erreichen wollte: Ich würde es wieder machen.
SPIEGEL: Trotz öffentlicher Demütigungen wie durch eine verlorene Wahl?
Rüttgers: Ja.
SPIEGEL: Herr Rüttgers, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
(*) Mit den Redakteuren Barbara Schmid und Konstantin von Hammerstein in der Düsseldorfer Staatskanzlei.
Von Barbara Schmid und Konstantin von Hammerstein

DER SPIEGEL 27/2010
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