02.08.2010

RUANDADas andere Gesicht

Kurz vor den Wahlen werden im ehemaligen afrikanischen Musterland Kritiker inhaftiert oder umgebracht, die Opposition wird schikaniert.
Die Geste war eindeutig, die Botschaft unmissverständlich. Kaum war Präsident Paul Kagame in der spanischen Hauptstadt Madrid eingetroffen, erfuhr er, dass der Gastgeber ihm nicht die Hand geben wolle. Die Uno-Konferenz, die der Präsident kürzlich zusammen mit dem spanischen Premier José Luis Rodríguez Zapatero leiten sollte, wurde eilig vom Regierungssitz in ein Hotel verlegt. Und dann forderte ihn Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon auch noch zu einer Untersuchung der jüngsten Vorfälle in seiner Heimat auf.
Eine schlimmere politische Demütigung ist Ruandas Staatschef Kagame, 52, in seiner Laufbahn nicht widerfahren. Behandelt zu werden wie die Outlaws aus Simbabwe oder Iran, das kannte er bisher nicht. Jahrelang galt Kagame als afrikanischer Muster-Staatschef: Er hatte die Wirtschaft des Landes erfolgreich angekurbelt, internationale Geber gewährten ihm Gelder, die USA errichteten in der Hauptstadt Kigali eine ihrer größten Botschaften in Afrika.
Kagame war der Mann, der das Wunder vollbracht hatte, aus dem armen Ruanda ein afrikanisches Vorzeigeland zu machen. Er bekämpfte die Korruption, senkte die Rüstungsausgaben, investierte in Bildung. 2009 kürte die Weltbank Ruanda zum "Top-Reformer-Land".
Doch seit einigen Monaten, pünktlich zu den Präsidentschaftswahlen am kommenden Montag, zeigt der Präsident ein ganz anderes Gesicht. Eines, wie man es von anderen afrikanischen Potentaten kennt, die Zeitungen verbieten, Journalisten festnehmen und Oppositionelle aus dem Weg räumen lassen.
In der vorletzten Juni-Woche wurde in der Hauptstadt Kigali der Journalist Jean Léonard Rugambage vor seiner Haustür erschossen, Mitte Juli der Vizevorsitzende der Grünen Partei, André Kagwa Rwisereka, in einem Sumpfgebiet tot aufgefunden. Sein Kopf war fast vollständig abgetrennt. Der Chef der Sozialistischen Partei sitzt seit Wochen in Haft, sein Sekretär ist seit Mitte Juni spurlos verschwunden. Im Juli ließ Kagame drei Journalisten wegen Präsidentenbeleidigung festnehmen. Seine aussichtsreichste Gegenkandidatin stellte er schon vor Monaten unter Hausarrest.
Die Regierung hat sich von den Morden distanziert, doch aufgeklärt ist keiner dieser Fälle. Das ist sonderbar in einem Land, in dem die Polizei sonst sogar das Wegwerfen von Plastiktüten ahndet.
Lange hat die Welt wohlwollend auf Ruanda geschaut. Das latent schlechte Gewissen, dem Genozid 1994 tatenlos zugesehen zu haben, bewegte viele Regierungen zu einer großzügigen Unterstützung der Kagame-Regierung, auch die deutsche. Zwischen April und Juli 1994 waren rund 800 000 Menschen, überwiegend Tutsi, ums Leben gekommen. Der Einmarsch von Kagames Ruandischer Patriotischer Front (RPF) hatte den Massenmord nach 100 Tagen beendet.
Zudem steht Kagame nicht wie andere afrikanische Staatschefs unter Verdacht, sich im Amt privat zu bereichern. Seine Wagenkolonne ist überschaubar, er trinkt keinen Alkohol und liebt Pünktlichkeit. Mitarbeiter, die morgens um sieben Uhr nicht im Präsidentenpalast eingetroffen sind, bleiben die nächsten zwei Stunden ausgeschlossen. Auch diese Tugenden haben ihn in Amerika und Europa beliebt gemacht.
Die USA gewähren Ruanda jedes Jahr etwa 200 Millionen Dollar. Englands Ex-Premier Tony Blair ist ein persönlicher Berater des Präsidenten. Der Global Fund versprach im Frühjahr 431 Millionen Dollar für ein Programm gegen Aids und Tuberkulose. Kaum ein Land in Afrika bekommt so viel Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Und so fährt man in der Hauptstadt Kigali auf Straßen, die so gut sind wie in Europa, zwei Fünf-Sterne-Hotels sind im Bau, ein neuer Flughafen ist geplant. 92 Prozent der Bevölkerung sind krankenversichert, das einstige Hungerland kann sogar Nahrungsmittel exportieren.
Doch so energisch Kagame den wirtschaftlichen Aufbau vorantreibt, so wenig hält er von Meinungsfreiheit und demokratischen Rechten. Seine restriktive Politik verteidigt er gern mit dem Hinweis auf die besondere Geschichte Ruandas.
Das Trauma des Völkermords setzt die RPF schon seit Jahren im politischen Streit gegen Kritiker ein. Der Präsident und die RPF sehen sich als unangreifbare moralische Instanz im Land: Schließlich waren sie es, die einen der schlimmsten Völkermorde nach dem Zweiten Weltkrieg beendet haben. Schließlich ist es die RPF, die das Land aus dem afrikanischen Sumpf von Korruption und Misswirtschaft gezogen hat. Deshalb sind Oppositionelle für sie auch nicht Andersdenkende, sondern Verräter.
Das ließen sie auch den Oppositionspolitiker Frank Habineza spüren: Als er von der RPF zu den Grünen wechselte, sprach ihn in einem Restaurant ein fremder Mann an: "Wir beobachten dich ganz genau. Sei vorsichtig."
Seit dem Tod von Parteivize Rwisereka fürchtet Habineza nun um sein Leben. Sein Büro liegt am Stadtrand von Kigali. Besuchern zeigt er gern Bilder von einer der ersten Versammlungen seiner Partei, sie wurde erst im vergangenen August gegründet. Bei dem Treffen sprangen plötzlich Anzug tragende Provokateure auf und warfen mit Stühlen. Die Polizei kam, löste die Veranstaltung auf, legte die Störer in Handschellen und führte sie ab. Auf der Wache seien die Männer dann sehr schnell wieder freigelassen worden.
Habineza schließt sich jetzt immer in seinem Zimmer ein. Dann flüstert er: "Du weißt nie, wer plötzlich reinkommt."
Von Horand Knaup

DER SPIEGEL 31/2010
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