09.08.2010

SPIEGEL-GESPRÄCH„Ich bin doch kein Narr“

Der frühere russische Ölmagnat und Chef des Jukos-Konzerns, Michail Chodorkowski, 47, über seinen Aufstieg zu einem der reichsten Männer des Landes, seine Wandlung zum Dissidenten, seine sieben Jahre in Haft und die Politik von Premier Wladimir Putin
SPIEGEL: Herr Chodorkowski, Sie sitzen schon sehr lange hinter russischen Gefängnismauern, kennen sibirische Straflager inzwischen ebenso wie Moskaus Untersuchungsgefängnisse. Wie erleben Sie das russische Vollzugssystem?
Chodorkowski: Das Strafsystem in unserem Land setzt nicht auf Umerziehung, nicht auf Hilfe für den Verurteilten, nicht auf den Schutz der Gesellschaft vor Kriminalität, sondern einfach auf Strafe - oft auf grausame und erniedrigende Strafe, durch die der Mensch gebrochen werden soll.
SPIEGEL: Wie läuft bei Ihnen ein Tag ab?
Chodorkowski: Ich bin kein gewöhnlicher Gefangener. In den fast sieben Jahren meiner Haft war ich lediglich ein Jahr und zwei Monate in jenem Straflager, zu dem mich das Gericht verurteilt hatte. Die restliche Zeit habe ich in unterschiedlichsten Untersuchungsgefängnissen verbracht. Fast immer war ich dort mit der Vorbereitung auf den Prozess und die Gerichtssitzungen befasst. Seit anderthalb Jahren bin ich in Moskau, im Untersuchungsgefängnis "Matrosenruhe". Prozess und Haftregime bestimmen meinen Tag. Werktags bin ich im Gericht - bis auf einen Tag pro Woche, an dem ich mit meinen Anwälten arbeite.
SPIEGEL: Wie oft sehen Sie Ihre Familie?
Chodorkowski: Manchmal gibt es an diesem einen Tag pro Woche auch ein Treffen mit meinen Angehörigen: Wir sprechen dann eine oder anderthalb Stunden über ein Telefon, denn wir sind durch eine dicke Glasscheibe getrennt. Natürlich sind Aufseher dabei. Das geht schon sieben Jahre lang so.
SPIEGEL: Warum haben Sie, als sich 2003 Ihre Verhaftung abzeichnete, nicht die Möglichkeit genutzt, in die Emigration zu gehen - wie der Medienunternehmer Wladimir Gussinski, der nach Spanien flüchtete, oder wie der Oligarch Boris Beresowski, der jetzt in London lebt?
Chodorkowski: Mir schien es damals, als hätte ich keine Wahl. Ausreisen hätte für mich Verrat bedeutet, die Ehre war mir wichtiger. Dieser Meinung bin ich bis heute.
SPIEGEL: Gab es jemals Versuche, einen Deal für Ihre Freilassung einzufädeln? Zum Beispiel, Sie erklären sich für schuldig und dürfen im Gegenzug ins Ausland?
Chodorkowski: Nein. Soweit ich weiß, hat es niemals solche Gespräche gegeben.
SPIEGEL: Und wie wahrscheinlich ist eine Begnadigung durch Präsident Dmitrij Medwedew?
Chodorkowski: Der Staatschef hat gemäß der Verfassung das Recht, jeden beliebigen Verurteilten zu begnadigen, es gibt keine Einschränkungen. Aber dazu müssen Sie Präsident Medwedew befragen.
SPIEGEL: Zwei Regierungsmitglieder, der ehemalige Wirtschafts- und der jetzige Industrieminister, haben jüngst vor Gericht erklärt, ihnen seien keine Gesetzesverletzungen durch den Jukos-Konzern bekannt gewesen. Ist dies ein positives Zeichen für Ihr nächstes Urteil?
Chodorkowski: Das wäre eine ziemlich optimistische Schlussfolgerung aus den Auftritten der beiden. Diese Aussagen belegen wohl mehr die persönliche Integrität und Professionalität dieser Leute.
SPIEGEL: Für Außenstehende sind zwei Dinge noch immer schwer nachzuvollziehen: Ihr märchenhafter Aufstieg zu einem der reichsten Männer Russlands und Ihre Wandlung vom staatstreuen Bürger zum Dissidenten. Sie haben in den achtziger Jahren an einem Institut für Rüstungsforschung studiert, haben mit dem KGB zusammengearbeitet. Warum haben Sie Ihre Meinung über Russlands Führung dann plötzlich geändert?
Chodorkowski: Ich habe immer meine Überzeugungen verteidigt und das, was ich für die Wahrheit hielt. Als mir klarwurde, wie man zu Sowjetzeiten uns alle betrog, bin ich auf die Barrikaden gegangen. Seither ist die Forderung nach Redefreiheit mein wichtigstes Anliegen. Vor allem die Zerschlagung des (letzten unabhängigen -Red.) Fernsehsenders NTW im Jahr 2000 hat mich gezwungen, eine kritischere Haltung zum Kreml einzunehmen.
Was meine Erfolge als Unternehmer angeht, muss man bis ins Jahr 1987 zurückgehen. Damals haben nur ganz wenige wie ich beschlossen, ihre durch den Staat eigentlich gesicherte Zukunft zugunsten einer ungewissen Unternehmerkarriere aufs Spiel zu setzen. Und 1996 haben dann ebenso wenige beschlossen, all ihr erarbeitetes Geld in ein halbzerstörtes Unternehmen zu stecken, wie es Jukos damals war, zumal sechs Monate vor einer Wahl, bei der alle einen Sieg der Kommunisten erwarteten. Ich habe das damals gewagt - und habe gewonnen.
SPIEGEL: Sie waren Berater des letzten Regierungschefs der russischen Sowjetrepublik, haben unter Boris Jelzin 1993 im Energieministerium gearbeitet, waren gleichzeitig aber Vorstandschef einer der ersten Privatbanken Russlands - ausgerechnet in der heißen Phase der Privatisierungen. War das nicht dieselbe Verquickung von Wirtschaft und Politik, die Sie heute so sehr geißeln?
Chodorkowski: Die Bank, die mir gehörte, begann sich erst zwei Jahre nach meinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst mit Energie und Brennstoffen als Geschäftsfeld zu befassen, also 1995. Heute sind die Leute aus den obersten Etagen der Macht ganz anders mit dem Business verquickt. Ich halte das für gefährlich.
SPIEGEL: Ihre Nähe zu Jelzin war jedenfalls hilfreich, um 1996 größter Anteilseigner bei Jukos zu werden, dem schon damals zweitgrößten russischen Ölkonzern. Woher hatten Sie das Geld?
Chodorkowski: Ich hatte meine Bank 1988 gegründet. 1993, zu Beginn der Privatisierungen, war sie nach russischen Verhältnissen bereits eine "alte Bank", der in Russland und im Ausland vertraut wurde. Die Zahl der damals zusammenbrechenden Unternehmen war gewaltig, das gesamte sowjetische System stürzte ein. Geld war noch das geringste Problem. Unsere Bank erwirtschaftete zwischen 1994 und 1995 mehr als eine Milliarde Dollar, was für die siebtgrößte Bank im Land nicht sonderlich viel war.
SPIEGEL: Russische Geschäftsleute wie Sie haben im Zuge der Privatisierung die Schmuckstücke der sowjetischen Industrie doch beinahe als Geschenk erhalten.
Chodorkowski: Das ist Unfug. Um Jukos zu kaufen, nahmen wir Kredite bei russischen Banken auf. Westliche Investoren hielten sich bei den Auktionen ja zurück. Außerdem vergessen alle, in welchem Zustand Jukos 1996 war: Die Steuerschulden gegenüber dem Staat beliefen sich auf zwei Milliarden Dollar, die Mitarbeiter hatten ein halbes Jahr keine Löhne mehr bekommen. Und der Ölpreis pendelte zu dieser Zeit zwischen 16 und 25 Dollar pro Barrel. Wie viel konnte eine Gesellschaft wie Jukos zu dieser Zeit noch wert sein? Trotzdem zahlten wir 1,3 Milliarden Dollar, tilgten die Schulden gegenüber dem Staat und beglichen alle Rückstände. 2003 förderte Jukos doppelt so viel Öl, war schuldenfrei, die Kapitalisierung hatte 40 Milliarden Dollar erreicht.
SPIEGEL: Sie haben immer wieder betont, es sei in den neunziger Jahren in der Oberliga der russischen Wirtschaft vergleichsweise sachlich zugegangen, während heute in Russland "Hemmungslosigkeit" herrsche. Was meinen Sie damit?
Chodorkowski: Ich kannte Präsident Jelzin gut - er hätte niemals Staatsbeamte neben sich geduldet, die ihren millionenschweren, durch Korruption erworbenen Reichtum so demonstrativ vorgezeigt hätten, wie es heute üblich ist. Unmöglich, sich vorzustellen, dass Rechtsschutzorgane offen genutzt werden, um frem-de Unternehmen auszuschlachten. Es kann gute und schlechte Regeln geben. Schlimm ist es, wenn es überhaupt keine Regeln mehr gibt oder Gesetze wegen irgendwelcher politischen Ziele einfach nicht beachtet werden. Unternehmenskonflikte werden heute häufig mit Gewalt gelöst; man nimmt Leute als Geiseln, um dadurch Druck auf Unternehmer auszuüben. Man steckt einfach den Juniorpartner, den Freund oder Untergebenen ins Gefängnis.
SPIEGEL: "Gesetzeslücken aufspüren und sie ausnutzen" - so haben Sie Ihr Erfolgsrezept einst beschrieben. Das heißt, Sie wussten, dass Sie sich mit Ihren Firmen am Rande der Legalität bewegten?
Chodorkowski: Die geschickte Nutzung des Gesetzes ist ein wichtiger Erfolgsfaktor. Unser Vorgehen ist damals von Juristen, Buchhaltern, den Staatsorganen und Gerichten geprüft worden. Es gab keinen Einspruch, alle hielten unsere Aktivitäten für gesetzeskonform - bis der Staat uns 2003 zu attackieren begann. Wenn im Gesetz ein Weg beschrieben war, 20 Prozent weniger Steuern zu zahlen, dann wäre ich ein schlechter Unternehmer gewesen, wenn ich diese Möglichkeit nicht genutzt hätte. Nochmals: Alles war rechtens. Um uns steuerlich zur Verantwortung zu ziehen, wurden die Gesetze später einfach anders ausgelegt, andere von vornherein gesetzeswidrig angewandt. Absolut gesehen war Jukos landesweit der drittgrößte Steuerzahler nach Gazprom und dem Stromkonzern JES.
SPIEGEL: Was bezweckte die Regierung Wladimir Putins mit Ihrer Verhaftung im Oktober 2003?
Chodorkowski: Das wichtigste Ziel war damals, vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen die Finanzierung der unabhängigen Opposition zu unterbinden. Dann kam der Wunsch von Bürokraten dazu, sich durch die Zerschlagung unserer Gesellschaft zu bereichern.
SPIEGEL: Sie hätten das halbe Parlament beeinflusst und die oppositionelle Jabloko-Partei wie auch Russlands Kommunisten finanziert, hieß es damals. Man fürchtete Ihren politischen Einfluss.
Chodorkowski: Natürlich ging diese Furcht um. Der frühere Premierminister Michail Kassjanow hat in meinem Verfahren vor Gericht ausgesagt, Wladimir Putin habe sich ihm gegenüber genau in diesem Sinne geäußert. Ich habe tatsächlich aus privaten Mitteln die liberalen Parteien Jabloko und die Union der Rechten Kräfte (SPS) finanziert.
Soweit ich weiß, haben einige Jukos-Aktionäre, die die Ansichten der KP teilten, die Kommunisten mitfinanziert, aus eigener Tasche. Aber der Einfluss von Jukos war nicht entscheidend. Große Gesellschaften wie Gazprom und andere Unternehmen beteiligten sich ja ebenfalls an der Finanzierung der Wahlkampagne. Der ausschlaggebende Faktor waren die Hauptakteure: die Administration des Präsidenten und die Gouverneure.
SPIEGEL: Ergab sich Ihr Problem mit dem Kreml auch daraus, dass Sie Ambitionen auf das Präsidentenamt zeigten?
Chodorkowski: In Russland wird niemand einen Menschen jüdischer Abstammung als ernsthaften Konkurrenten in dieser Frage ansehen - das ist eine Binsenweisheit. Ich habe auch niemals solch einen Wunsch geäußert, ich bin doch kein Narr.
SPIEGEL: Sie wollen während des jetzigen Prozesses insgesamt 478 Personen in den Zeugenstand zwingen, darunter die halbe russische Regierung - Premier Putin eingeschlossen. Aber Putin wie auch Präsident Medwedew halten sich aus dem Verfahren heraus. Wer ist es, der im Hintergrund die Anklagen vorantreibt?
Chodorkowski: Das sind der Aufsichtsratsvorsitzende des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin (seit Putins Wechsel ins Amt des Regierungschefs russischer Vizepremier -Red.), sein Handlanger Salawat Karimow, Assistent des Generalstaatsanwalts, und noch ein paar andere. Die politische Verantwortung tragen natürlich die Machthaber selbst. Und eine Reihe von Leuten hat ihre Karriere an das Versprechen gebunden, meine Angelegenheit bis zu einer erneuten Verurteilung voranzutreiben. Sie üben Druck auf das Gericht aus. Das machen nicht Medwedew und Putin selbst, das läuft nach einem altbekannten Mechanismus.
SPIEGEL: Sie meinen, es reiche schon, dass Putin eine abfällige Äußerung über Sie macht, und schon fühlen sich Subalterne angespornt, schärfer vorzugehen?
Chodorkowski: Ich erinnere an Putins Bemerkung während einer Live-Sendung im TV-Kanal "Westi". Da hat er mich faktisch zum Hintermann von fünf Auftragsmorden gemacht. Er unterstellte dem ehemaligen Jukos-Sicherheitschef, in die Morde verwickelt zu sein, und sagte dann: "Es ist klar, dass er im Interesse und auf Anweisung seiner Chefs handelte."
SPIEGEL: Sie können ausschließen, dass an den Händen von Mitarbeitern Ihres Konzerns Blut klebt? Jedermann weiß, dass es bei den Privatisierungen der neunziger Jahre ausgesprochen hart zuging.
Chodorkowski: Kein einziger Konflikt wurde bei Jukos "physisch" gelöst. Wenn es Streit gab, haben wir den vor Gerichten oder in der Regierung geklärt.
SPIEGEL: Russlands Führung glaubt, dass Sie und Ihr Konzern hinter der Ermordung des Bürgermeisters der sibirischen Stadt Neftejugansk, Wladimir Petuchow, im Juni 1998 standen. Angeblich war er Jukos im Wege; auch seine Witwe hat sich vor zwei Jahren ähnlich geäußert. Können Sie mit Sicherheit sagen, dass Petuchow ohne Beteiligung von Jukos ums Leben kam?
Chodorkowski: Angeblich hat Petuchow von Jukos die Nachzahlung von Steuern gefordert. Aber in den seither vergangenen zwölf Jahren hat es keinerlei größere Ansprüche der Steuer- oder Überprüfungsorgane an Jukos oder mich gegeben, was das Jahr 1998 betrifft. Das ist auch verständlich, denn wegen der niedrigen Weltmarktpreise für Öl wirtschaftete Jukos 1998 mit Verlust. Das zeigt doch, wie die Anklage fabriziert wurde. Ich bin überzeugt, dass Jukos nichts mit den tragischen Vorfällen zu tun hat.
SPIEGEL: Sie sind jetzt zum zweiten Mal angeklagt, der Prozess zieht sich endlos hin, er wirkt inzwischen geradezu kafkaesk. Welche Absicht steckt dahinter?
Chodorkowski: Das System fürchtet meine Freilassung. Andererseits schadet eine Fortdauer der Haft dem Ansehen der Machthaber. Ich denke, eine endgültige Entscheidung über mein weiteres Schicksal ist noch nicht gefallen. Um die russische, aber auch die internationale Öffentlichkeit zu beruhigen, bemüht sich das Gericht, nach außen hin die Form zu wahren. Tatsächlich hat der Prozess nichts mit dem zu tun, was man in der Welt gemeinhin unter Rechtsprechung versteht. Noch einmal solchen Unsinn zu produzieren wie im ersten Prozess geht nicht mehr. Streng nach Gesetz zu handeln ist aber genauso undenkbar - niemand hat die Anweisung aufgehoben, mich weiter im Gefängnis zu halten. Ich stehe ja nicht wegen meiner unternehmerischen Tätigkeit vor Gericht. Aber weswegen dann? Aus politischen Gründen? Das sollten sie endlich sagen.
SPIEGEL: Ihre erste Haftstrafe würde nächstes Jahr im Oktober enden. Halten Sie es für denkbar, dass man Sie vor der nächsten Präsidentenwahl auf freien Fuß setzt?
Chodorkowski: Ich glaube nicht, dass dieses Gericht darüber befinden kann. Aus politischer Sicht gibt es starke Argumente für eine Freilassung, andererseits jedoch nicht weniger gewichtige Interessen.
SPIEGEL: Was ist Ihre Strategie?
Chodorkowski: So zu tun, als ob hier ein ganz normaler Gerichtsprozess abläuft, bei dem ich Richter wie Öffentlichkeit davon überzeugen muss, dass ich im Recht bin. Auf politische Entscheidungen habe ich keinen Einfluss. Aber ich kann alles tun, damit niemand mehr daran zweifelt, dass die Anklage unbegründet ist.
SPIEGEL: In den neunziger Jahren standen Sie im Ruf, ein Krisengewinnler zu sein. Heute gelten Sie als Märtyrer im Namen der Demokratie und der Bürgerrechte. Verschafft Ihnen das Genugtuung?
Chodorkowski: Ich war früher so wenig ein Räuberbaron, wie ich heute ein Märtyrer bin, und überhaupt liebe ich Stereotype nicht. Es ergab sich fast von selbst, dass ich gesellschaftlich und als Mäzen aktiv wurde. Leider hatte das einen unangenehmen Nebeneffekt: Mein öffentliches Engagement wurde als Angriff aufs russische Machtsystem verstanden. Ich wollte gar nicht Kreml-Gegner werden, kein Märtyrer, kein Held. Aber im Nachhinein würde ich nichts in meinem Leben ändern.
SPIEGEL: Zwei Jahre nach dem Amtsantritt Dmitrij Medwedews als Präsident scheint das Tandem Putin/Medwedew an seine Grenze gekommen. Medwedew klagt über die "primitive Rohstoffwirtschaft" und "grassierende Korruption", die Regierung entlassen aber kann er nicht - es wäre ein Putsch gegen Putin. Wie könnte das Land aus der Krise herauskommen?
Chodorkowski: Natürlich stellt die rohstofforientierte Wirtschaft bei instabilen Weltmarktpreisen ein Risiko dar. Der russische Export besteht immer noch zu rund 70 Prozent aus Rohstoffen. Russland könnte andere Vorteile ausspielen: sein gar nicht so schlechtes Bildungssystem und die vergleichsweise billige Arbeitskraft. Den zweiten Vorteil gibt es aber schon fast nicht mehr: Wegen der hohen Ölpreise wächst der Arbeitslohn schneller als die Produktivität. Bleibt die Bildung. Auch wenn deren Niveau jetzt sinkt, reicht es noch für die Entwicklung einer postindustriellen innovativen Wirtschaft. Nur müsste Russland dafür ein anderes Verhältnis zum Menschen finden.
Wer kann neue Ideen oder Unternehmen hervorbringen, wenn nicht einmal die persönliche Sicherheit garantiert ist, wenn die Früchte der Arbeit jeden Moment zugunsten einer korrumpierten Bürokratie einkassiert werden können? Mein Beispiel signalisiert doch potentiellen Gründern innovativer Unternehmen: Mach das lieber nicht hier in Russland. Wir haben also gar keine Wahl. Ein Modernisierungsschub ohne politische Reformen ist unmöglich. Putin muss zeigen, dass er die Interessen des Landes über die der Bürokratie und seine eigenen Ambitionen stellt.
SPIEGEL: Alle reden jetzt über Modernisierung, streiten aber über den Weg. Die einen halten eine Liberalisierung des politischen und wirtschaftlichen Systems für die Voraussetzung, andere fordern den starken Staat und eine "gute Diktatur".
Chodorkowski: Es ist dumm zu glauben, mit einer "guten Diktatur" könne man einen starken Staat samt einer modernen Wirtschaft aufbauen. Ein starker Staat - das müssten effektiv arbeitende demokratische Institutionen sein: unabhängige Gerichte, ein professionelles, starkes Parlament, eine einflussreiche Opposition, die nicht durch äußeren Druck radikalisiert wird, ehrliche Wahlen, eine entwickelte Bürgergesellschaft und unabhängige Massenmedien. Die "gute Diktatur" - das ist der Traum der Bürokraten.
SPIEGEL: Bis zu Ihrer Verhaftung haben Sie oft den Rat westlicher Politiker eingeholt, von Henry Kissinger etwa oder von Otto Graf Lambsdorff. Was erwarten Sie von westlichen Politikern heute?
Chodorkowski: Die Bekanntschaft mit westlichen Politikern hat mir geholfen, ihre Sicht auf Russland und die internationale Politik zu verstehen. Gemeinsame strategische Interessen gründen sich auf gemeinsame Grundwerte. Ich bin vielen westlichen Politikern dankbar, dass sie meinen Prozess aufmerksam verfolgen. Besonders viele darunter sind Deutsche.
SPIEGEL: Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Tag ihrer Amtseinführung Ihre Mutter empfangen. Helfen solche Aktionen?
Chodorkowski: Ich will nicht verhehlen: Das öffentliche Interesse an meinem Fall ist mir sehr wichtig. Aber ich bin überzeugt, die Lösung meines Problems wird sich nur in Russland selbst finden.
SPIEGEL: Wir nehmen an, Sie werden uns nicht sagen, was nach all diesen Jahren der Verfolgung von Ihrem Besitz übrig geblieben ist. Trotzdem: Wie lange können Sie noch Ihre Verteidigung finanzieren und jene Kampagne, die weltweit zu Ihrer Unterstützung läuft?
Chodorkowski: Diese Ausgaben entsprechen den Möglichkeiten meiner Familie und meiner Freunde. Und selbst wenn sie nicht mehr zu meinen Lebzeiten Gerechtigkeit erreichen, so werden sie diesen Kampf auch ohne mich fortsetzen.
SPIEGEL: Herr Chodorkowski, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Michail Chodorkowski
war während der wilden Jelzin-Jahre das Gesicht des jungen postsowjetischen Kapitalismus, die vergangenen sieben Jahre verbrachte er in einem sibirischen Arbeitslager und in Moskauer Gefängnissen. Chodorkowski wurde 1963 als Sohn eines jüdischen Vaters in Moskau geboren, er ist verheiratet und hat vier Kinder. 1987, während der Zeit von Gorbatschows Reformen, nutzte er als Funktionär des Jugendverbands Komsomol seine Verbindungen, um eine erste Privatfirma zu gründen: Sie handelte mit Computern und Alkohol. Die Gewinne investierte er in den Aufbau einer der ersten Privatbanken Russlands, bald darauf erwarb er 78 Prozent der Aktien der Ölfirma Jukos. Den Konzern entwickelte Chodorkowski zu einem Imperium mit 100 000 Mitarbeitern - 2002 machte Jukos über elf Milliarden Dollar Umsatz. Das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" führte ihn 2003 mit einem Privatvermögen von acht Milliarden Dollar auf Platz 26 der reichsten Männer der Welt. Chodorkowski nutzte seinen Bekanntheitsgrad, um öffentlich Präsident Putin zu kritisieren - obwohl dieser die Oligarchen bei seinem Amtsantritt zu politischer Zurückhaltung aufgefordert hatte. Am 25. Oktober 2003 verhaftete der Geheimdienst Chodorkowski auf dem Flughafen in Nowosibirsk; wegen Steuerhinterziehung und Betrugs wurde er zu acht Jahren Arbeitslager verurteilt. Selbst Putin-Berater räumten ein, an Chodorkowski werde "ein Exempel" statuiert. Derzeit läuft ein zweiter Prozess, bei dem gegen Jahresende ein Urteil fallen soll. Diesmal heißt es, er habe rund 350 Millionen Tonnen Erdöl im Wert von etwa 25 Milliarden Dollar unterschlagen. Ihm drohen zusätzlich bis zu 15 Jahre Haft.
Das Gespräch führten die Redakteure Christian Neef und Matthias Schepp.
Von Christian Neef und Matthias Schepp

DER SPIEGEL 32/2010
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