16.08.2010

WAFFENINDUSTRIETödliche Exporte

Die Rüstungsschmiede Heckler & Koch soll illegal mexikanische Unruhe-provinzen beliefert haben.
In Oberndorf am Neckar gibt es bis Freitag keine Waffen zu kaufen. Selbst Geschäftsführer Peter Beyerle hat sich für eine Fahrradtour am Bodensee abgemeldet. Das schwäbische Rüstungsunternehmen gönnt sich Betriebsferien, obwohl zu Hause ein besonders heikler Fall auf Klärung wartet.
Staatsanwälte prüfen den Verdacht, dass Heckler & Koch im Jahr 2006 mit Exporten in mexikanische Unruheprovinzen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben soll. "Es laufen Ermittlungen gegen Verantwortliche der Firma", bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Derzeit werde die Genehmigungslage geprüft. Das Zollkriminalamt in Köln bearbeitet den Fall ebenfalls. Dort will man keine Stellungnahme abgeben.
Hintergrund des Verdachts ist eine Strafanzeige von Jürgen Grässlin, einem bundesweit bekannten Rüstungsgegner und Sprecher mehrerer Friedensorganisationen. Seit Jahren bekämpft Grässlin unter anderem die Geschäfte von Heckler & Koch, in seinen Augen "die tödlichste Firma der Welt". Seine neueste Anzeige basiert offenbar auf Kenntnissen von Insidern.
Demnach reicht die Affäre zurück bis ins Jahr 2002. Damals soll Heckler & Koch versucht haben, in Mexiko wieder Fuß zu fassen und auch "bei den mexikanischen Polizei- und Sicherheitskräften neue Kunden zu gewinnen", heißt es in der Anzeige, die Grässlin zusammen mit dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer verfasste.
Im Frühjahr 2006 sei es schließlich in Mexico City zu einer Marketingoffensive gekommen, um Sturmgewehre der Gattung G36 "insbesondere für die ver-schiedenen Länderpolizeien" anzubieten. Auf das G36 vertraut auch die Bundeswehr.
Wenig später soll Heckler & Koch-Chef Beyerle laut Strafanzeige bei deutschen Regierungsvertretern geklärt haben, ob er für alle mexikanischen Bundesstaaten eine Exportbewilligung erhalten würde. Nach Rücksprache mit dem Bundeswirtschaftsministerium und in Konsultation mit dem Bundessicherheitsrat gab Berlin grünes Licht für die Lieferung von mehreren Tausend Gewehren.
Im Sommer 2006 segnete das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) den schwäbischen Plan offiziell ab - allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen galt die Genehmigung nicht für die mexikanischen Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco. Dorthin durften keine Gewehre geliefert werden.
Beim Bafa staunte man darum nicht schlecht, als Heckler & Koch ein Jahr später eine Exportbewilligung für G36-Ersatzteile beantragte und auch die verbotenen mexikanischen Bundesstaaten als "Empfänger und Lieferanschrift für die Ersatzteile" angab, heißt es in der Anzeige. Auf Nachfrage des Amtes habe die schwäbische Waffenschmiede behauptet, es handle sich um ein Versehen.
Laut Informationen von Grässlin und Rothbauer war das Schriftstück aber alles andere als ein Missgeschick. Die G36-Gewehre seien "wissentlich, gezielt und geplant in genau auch jene vier mexikanischen Bundesstaaten geliefert worden, die ausdrücklich von der Exportgenehmigung ausgenommen waren". Das lasse sich nicht nur durch Zeugenaussagen, sondern auch durch entsprechende Reiseabrechnungen aus den Jahren 2006 bis 2009 belegen. Beyerle soll seine Berater und Vertriebsmitarbeiter zu "Vorführungen und Geräteeinweisungen" in die besagten Regionen geschickt haben.
"Der Vorwurf ist absurd", sagt dagegen Firmenboss Beyerle, "wir können die gesperrten Bundesstaaten gar nicht direkt beliefern." Die G36-Gewehre seien an eine zentrale Einkaufsstelle in Mexiko gegangen. Die Mexikaner würden mit sogenannten Endverbleibserklärungen versichern, dass die Waffen gemäß der deutschen Ausfuhrgenehmigung verwendet werden.
Sollte ein Verstoß vorliegen, müsse man den Fehler bei den Mexikanern suchen. "Wir haben auf die Verteilung der Waffen innerhalb Mexikos keinen Einfluss", sagt Beyerle. Von Reiseunterlagen, die die Anwesenheit von Heckler & Koch-Mitarbeitern in den gesperrten mexikanischen Regionen belegen sollen, wisse er "gar nichts". Sein Vertriebsmitarbeiter sei zwar ab und zu in Mexiko, "aber sicher nicht in den gesperrten Bundesstaaten".
Von Beat Balzli

DER SPIEGEL 33/2010
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