30.08.2010

FINANZKRISEStresstest der besonderen Art

Die geplanten strengen Eigenkapitalrichtlinien treffen die deutschen Banken besonders hart: Sie brauchen schon bald frisches Geld in Milliardenhöhe - zur Not vom Staat.
Der turmartige Bau der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel ist ein extraterritoriales Gebiet. Die BIZ gehört 56 Notenbanken und untersteht als Internationale Organisation keiner Gerichtsbarkeit außer dem Völkerrecht.
Am 7. September wird ein Ausschuss der BIZ selbst so etwas wie Völkerrecht schreiben oder zumindest Prinzipien festlegen, denen sich die Gesetzgeber auf der ganzen Welt unterwerfen sollen. Rund 50 Bankaufseher aus 27 Ländern wollen sich in den abhörsicheren Räumen der BIZ darauf einigen, nach welchen Regeln das Bankgewerbe künftig funktionieren soll.
Der Auftrag kommt von ganz oben. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben dem Basler Ausschuss vor einem knappen Jahr beim Treffen der G-20-Länder in Pittsburgh den Auftrag gegeben, strenge Regeln für die Finanzwelt zu entwerfen. Insbesondere sollen die Kreditinstitute künftig mit so viel Kapital ausgestattet sein, dass die Staaten in einer künftigen Finanzkrise nicht mehr mit Milliarden einspringen müssen.
Der Basler Ausschuss setzt da an, wo es den Banken wirklich weh tut - beim Eigenkapital und bei der Liquidität. Das Gremium will festlegen, wie viele Millionen und Milliarden Kreditunternehmen als Sicherheit für ihre Geschäfte vorhalten müssen und wie viele liquide Anlagen da sein müssen, die man im Notfall schnell zu Geld machen kann.
Im Vergleich dazu wirkt die Bankenabgabe in Höhe von jährlich rund einer Milliarde Euro, die die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen hat, wie eine lästige Lappalie. Mit dem Geld soll ein Hilfsfonds für in Not geratene Kreditinstitute aufgebaut werden. Pflichtschuldig beschwerten sich die Interessenverbände der Banken. Doch alle wissen, dass in Basel viel mehr auf dem Spiel steht.
Schon jetzt steht fest, dass sich die Welt für Finanzinstitute fundamental verändern wird. "Deren Eigentümer müssen sich auf verdoppelte Risiken und eine Halbierung der Renditen einstellen", heißt es bei der BIZ.
Insbesondere auf die deutschen Banken kommt ein Stresstest der besonderen Art zu. Sie müssen in Zukunft deutlich mehr Kapital aufnehmen, wenn sie den internationalen Vorschriften entsprechen wollen. Oder sie müssen ihr Geschäft radikal eindampfen, was wiederum zu einer Einschränkung der Kreditversorgung führen könnte.
Das bringt die deutschen Vertreter bei der BIZ in eine unangenehme Lage. Zwar sind Deutschlands oberste Bankenaufseherin Sabine Lautenschläger und Franz-Christoph Zeitler, der Vizechef der Deutschen Bundesbank, prinzipiell davon überzeugt, dass strengere Regeln für die Banken unausweichlich sind. Doch sie wissen, dass die hohen Kapitalanforderungen gerade die deutschen, nicht besonders kapitalstarken Banken hart treffen.
Noch ist nichts beschlossen, doch die Vorschläge, die derzeit diskutiert werden, haben es in sich. Klar ist schon jetzt, dass die Banken künftig doppelt so viel hartes Kernkapital vorhalten müssen. Als hart gilt bei Aktiengesellschaften beispielsweise nur bereits eingezahltes Aktienkapital und Gewinnrücklagen. Statt zwei Prozent werden künftig wohl vier Prozent verlangt, die Amerikaner wollen bei den Verhandlungen im September sogar eine noch höhere Quote durchsetzen.
Zwei neue Puffer aus zusätzlichem Kernkapital sollen dafür sorgen, dass die Banken im Krisenfall nicht mehr beim Staat betteln gehen müssen. Hinzu kommt weiteres Kapital, das allerdings nicht ganz so strengen Anforderungen genügen muss (siehe Grafik).
Die Höhe dieser Posten ist noch offen. In Aufsichtskreisen macht jedoch ein Szenario die Runde, wonach sich die Kapitalanforderungen von derzeit acht Prozent in einer überhitzten Wirtschaft fast verdoppeln.
Angelsächsische Großbanken wie die HSBC oder die US-Bank Citigroup können strengere Vorschriften einigermaßen wegstecken. Insbesondere die Amerikaner treten deshalb in Basel als Hardliner auf. Gleiches gilt für den Schweizer Notenbankchef Philipp Hildebrand und seine Mitstreiter. Bei den Eidgenossen gilt längst ein strenges Regime. Die Schweizer Finanzaufsicht verlangt von den beiden Großbanken UBS und Credit Suisse eine Kapitaldecke, die um 50 bis 100 Prozent über den internationalen Standards liegt.
Doch in Deutschland dominieren nicht die großen Aktiengesellschaften. Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Landesbanken haben in den meisten Geschäftsfeldern einen Marktanteil von weit über 50 Prozent. Weil sie nicht börsennotiert sind, können sie sich nicht so einfach Eigenkapital über den Kapitalmarkt besorgen.
Deutsche Banker sind denn auch auf den Basler Ausschuss nicht gut zu sprechen. "Eine hohe Eigenkapitalquote allein heißt doch nicht, dass die Bank stabiler ist, primär kommt es auf die Risiken an", sagt beispielsweise Gerhard Hofmann vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken. Viele US-Banken seien trotz hoher Eigenkapitalquoten in die Knie gegangen, in seinem Verband, so Hofmann, dagegen keine einzige Bank.
Die Vorgaben aus Basel würden das Geschäftsmodell der Investmentbanken bevorzugen, heißt es bei den Sparkassen. Ihre Experten warnen die Politiker davor, dass die Kredite verknappt werden müssten, mit allen negativen Folgen für den Mittelstand. Sie fürchten, dass in Basel die Amerikaner ihre Interessen durchsetzen - auf Kosten der deutschen Banken.
Insbesondere die künftige Behandlung der stillen Einlagen sorgt für Unruhe bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken. Nach deutschen Gesetzen zählen stille Einlagen bisher zum Kernkapital, sofern sie der Bank für mindestens fünf Jahre zur Verfügung gestellt wurden. Mit den Kapitalgebern, meist den Bundesländern oder Kommunen, werden in der Regel feste Zinszahlungen vereinbart.
Das soll nun anders werden. Weil die stillen Einlagen und sogenanntes Hybridkapital nach den Festlegungen des Basler Ausschusses in Zukunft meist nicht mehr als hartes Kernkapital gelten, bekommen insbesondere die Landesbanken massive Probleme. Fast ein Drittel ihres Kernkapitals, insgesamt 17,3 Milliarden Euro, fielen Ende 2009 in diese Kategorie.
Schon gibt es Investmentbanken, die den Bundesländern und Sparkassen als den Eignern der Landesbanken vorrechnen, dass sie auch wegen der stillen Einlagen noch einmal neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen müssen - mindestens.
Insbesondere WestLB und die Landesbank Berlin Holding müssen sich etwas einfallen lassen. Sie müssen als Aktiengesellschaften rund ein Viertel ihres Kernkapitals ersetzen, weil bisherige Bestandteile künftig nicht mehr angerechnet werden. Auch die Landesbank Baden-Württemberg hat ein Problem: Weil sie sich bis 2013 in eine Aktiengesellschaft umwandeln muss, darf sie künftig Kapital in Höhe von 4,58 Milliarden Euro aller Voraussicht nach nicht mehr als hartes Kernkapital nutzen.
Immerhin haben die deutschen Verhandlungsführer in Basel erreicht, dass stille Einlagen weiterhin zum harten Kernkapital zählen, wenn die Banken keine Aktiengesellschaft sind. Das rettet die Sparkassen und Landesbanken, die noch als Anstalt öffentlichen Rechts firmieren. Dazu gehört die Helaba, die sonst 53 Prozent des Kernkapitals verloren hätte. Doch auch hier müssen die Einlagen nicht nur für fünf Jahre, sondern dauerhaft bei den Gesellschaften liegen, damit sie auch im Ernstfall zur Verfügung stehen.
Auch die Kommunen können sich nicht mehr um die Frage drücken, ob sie bereit sind, bei ihrer Sparkasse voll ins Risiko zu gehen. Bisher wurden die Zinsen für die stille Einlage schon mal aus den Reserven der Bank bezahlt, wenn es der Sparkasse nicht so gut ging. Auch das will der Basler Ausschuss in Zukunft verhindern.
Hans Reich, Aufsichtsratschef der Citigroup in Deutschland und Ex-Chef der KfW, geht davon aus, dass die neuen Vorgaben aus Basel große Veränderungen bei den deutschen Banken anstoßen werden: "Das kann der große Katalysator für den öffentlichen Sektor werden."
Die Commerzbank dagegen hat wohl Glück. Bei ihr machen die stillen Einlagen von 17,2 Milliarden Euro, die überwiegend der Staat in der Stunde der Not während der Finanzkrise eingebracht hat, laut Geschäftsbericht fast zwei Drittel des Eigenkapitals aus. Doch die Basler Aufseher hatten ein Einsehen. Alle stillen Einlagen, die die Staaten während der Finanzkrise gewährt haben, sollen zum harten Kernkapital zählen.
Bisher ging es in Basel nur um die Definitionen, was in den verschiedenen schützenden Kapitaldecken enthalten sein soll. Im September sollen nun die absoluten Höhen festgelegt werden, damit sie im November auf dem nächsten Gipfel der G-20-Länder von den wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt abgesegnet werden können. Von 2013 an könnte das strenge Regime dann langsam eingeführt werden.
Bei massiven Erhöhungen der Quoten wird auch die Deutsche Bank kaum um eine kräftige Kapitalerhöhung herumkommen. Das gilt vor allem, wenn sie, wie angekündigt, die Kaufoption für die schon jetzt stark unterkapitalisierte Deutsche Postbank zieht.
In dieser Woche müssen viele deutsche Bankinstitute ihre nochmals aktualisierten Zahlen für die Auswirkungsstudie zu den Reformen bei der Bundesbank in Frankfurt abliefern. Die werden dann nach Basel geschickt und sollen zusammen mit den Ergebnissen aus den anderen Ländern als Grundlage für die Entscheidungen dienen.
Offenbar rechnen die Vertreter von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht damit, dass dann auch anderen europäischen Ländern klarwerden wird, was für gigantische Milliardensummen das globale Finanzsystem braucht. Rund 200 Milliarden Euro könnten schon wegen der härteren Definition des Kernkapitals bei den 16 größten europäischen Banken fehlen, analysierte die Investmentbank Nomura. Solche Zahlen sollten die Lust der Kollegen zähmen, die Kapitalanforderungen zu hoch zu schrauben, hoffen deutsche Aufseher.
Und wenn das auch nichts hilft, gibt es immer noch das probate Mittel internationaler Konferenzen, sanfte Übergangsfristen vorzusehen. Einige sollen nach deutschem Geschmack weit über die bisher gesetzte Zielmarke von 2018 hinausgehen.
Von Christoph Pauly und Anne Seith

DER SPIEGEL 35/2010
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