06.09.2010

BRANDENBURGDie Macht des Geldes

Ungestörter Seeblick oder freie Ufer für freie Bürger? In Potsdam liefern sich Stadt und Villenbesitzer ein Bietergefecht um einen alten Pfad der DDR-Grenzer.
Als Volker Schlöndorff an den Potsdamer Griebnitzsee zog, standen vor seinem Gartentürchen noch ein DDR-Wachturm und die Reste der Berliner Mauer. "Grimmig" sei der Anblick gewesen, sagt er, sein Haus ein Sanierungsfall "zwischen Müllkippe und Niemandsland".
Schlöndorff renovierte - und suchte eine Route zum Joggen. Rasch stellte er fest, dass es sich auf dem Patrouillenweg der Grenzsoldaten prima trainieren ließ. So drehte der Oscar-Gewinner ("Die Blechtrommel") seine Runden um den See.
Doch seit dem Frühjahr 2009 beenden Metallzäune und frisch gepflanzte Hecken den Rundkurs - 20 Jahre nach dem Mauerfall haben einige Anrainer neue Schutzwälle errichtet. Im Unterschied zu früher allerdings wollen sich heute die Kapitalisten vom Proletariat abschotten, und nicht umgekehrt.
Jetzt hat der kalte Krieg vom Griebnitzsee die große Politik erreicht. An diesem Donnerstag ist der Haushaltsausschuss des Bundestags zum Ortstermin an den Uferweg geladen. Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck streiten, was wichtiger ist: ein ungestörter Seeblick für Villenbesitzer - oder freie Ufer für freie Bürger?
Seit der Wiedervereinigung hat sich in Potsdam neuer Geldadel niedergelassen, Preisklasse Günther Jauch bis Wolfgang Joop, die am benachbarten Heiligensee residieren. Die Stadtverwaltung war zunächst begeistert von den vermögenden Steuerzahlern. Doch schon bald musste sie feststellen, dass die Eliten nicht nur zahlen, sondern auch Ansprüche stellen. Immer wieder gab es seitdem Streit um nicht genehmigte Bootsstege oder Verstöße gegen den Denkmalschutz.
Um nichts aber kämpfen die Zugezogenen so erbittert wie um den DDR-Grenzerweg am Griebnitzsee. "Es gibt eine aufgepeitschte Stimmung", sagt Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Als er selbst vor einiger Zeit einen Anwohner am See besuchte, wurden beide von einem Radfahrer beschimpft. "Na, ihr Arschlöcher", brüllte der Mann, "guckt ihr euch euren Reichtum an?"
Bis zur NS-Zeit lebten viele jüdische Familien in den Villen. Nach dem Sieg der Alliierten bewohnte US-Präsident Harry S. Truman für einige Zeit ein Haus am See und befahl von hier aus den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima. Später errichtete die DDR am See ihre Grenzanlagen. Als die Mauer fiel, konnten viele Potsdamer zum ersten Mal am Ufer entlangspazieren.
Die Villenbesitzer aber pochen auf ihr Eigentum. "Recht muss doch Recht bleiben", betonte Star-Dirigent Christian Thielemann in einem Interview. Er und seine Mitstreiter sehen gar nicht ein, weshalb ein Spazierweg durch ihre Gärten verlaufen soll; schließlich hätten viele ihre Grundstücke rechtmäßig bis ans Ufer erworben. Andere Nachbarn, meist solche ohne Seezugang, protestieren dagegen und hängen Schilder mit der Aufschrift "Freies Ufer" in ihren Garten.
Kaum ein anderes Thema erregt die Potsdamer derzeit stärker. Am 19. September ist der Oberbürgermeister zu wählen, für Amtsinhaber Jakobs könnte der Uferweg entscheidend sein - entsprechend energisch hat er sich auf die Seite des Volkes geschlagen.
Jakobs will "den Uferweg für die Öffentlichkeit erlebbar" machen und dazu eigens für drei Millionen Euro 51 Grundstücke vom alten Grenzstreifen erwerben, die zurzeit noch dem Bund gehören und verkauft werden sollen. Freie Spaziergänge wären dann relativ ungehindert möglich; vor den Anwesen unwilliger Anrainer könnten außerdem Stege durchs Wasser gebaut werden, so Jakobs.
Allerdings kann Potsdam wohl nicht mit der Finanzkraft der Villenbesitzer mithalten. Zwei Tage vor Ablauf der Bieterfrist trafen sie sich an einem August-abend im Garten eines Nachbarn. Man genoss die Ruhe, die schöne Aussicht auf den See, als ein Informant die Nachricht vom Millionenangebot der Stadt überbrachte. Die Stimmung im Garten konnte das nicht beeinträchtigen: Schnell rechneten die Herrschaften ihre eigenen Offerten für die 51 Bundesgrundstücke zusammen und stellten beruhigt fest, dass sie Potsdam um 600 000 Euro überbieten können.
"Einflussreiche Eigentümer wollen hier ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen", sagt Walter Raffauf, der Sprecher der Bürgerinitiative "Griebnitzsee für alle". Anwohner-Anwalt Reiner Geulen verteidigt dagegen das Recht auf Eigentum. Auch 20 Jahre nach der Wende habe es Potsdam nicht geschafft, den beabsichtigten Uferweg rechtsverbindlich zu planen. "Den verantwortlichen Politikern in der Landeshauptstadt steckt immer noch die DDR in den Knochen", sagt er.
Seine Mandanten am See sind bestens vernetzt. Der frühere Sony-Top-Manager Balthasar Schramm nutzte Kontakte zum CDU-Musikexperten Steffen Kampeter: Der heutige Finanzstaatssekretär stellte nach Hinweisen von Schramm "auf die eigentumsrechtliche Situation in Potsdam" im Frühjahr 2005 eine Kleine Anfrage an die rot-grüne Bundesregierung - mit 32 Fragen zum Griebnitzsee.
Schramms Nachbar Kay Jacobsen wiederum kennt den Eigentümer der begehrten Ufergrundstücke gut: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehört zu den Mandanten des Rechtsanwalts. Ein Interessenkonflikt? Nein, sagt die Behörde, Jacobsen sei schließlich nicht als Kaufinteressent bekannt. Der Rechtsanwalt will sich, ebenso wie Schramm, zum Uferweg nicht öffentlich äußern.
Die Lage ist verfahren, Gutachten und Gegengutachten sollten klären, wem die Grenzgrundstücke zustehen - und an wen die Bundesbehörde verkaufen darf. Soll sie zum Wohl der Staatskasse gewinnorientiert das höchste Gebot annehmen, oder ist sie, im Sinne der "Bundestreue", der Stadt Potsdam verpflichtet?
Nun wird auf höchster Ebene entschieden. Dem "öffentlichen Zugang zu Seen" komme "eine wesentliche Bedeutung" zu, schrieb Ministerpräsident Platzeck (SPD) an Bundesfinanzminister Schäuble (CDU). Dieser wies das umgehend zurück: "Die Erzielung des vollen (Markt-)Wertes" diene dem "Allgemeinwohl und Allgemeinnutzen am meisten".
Das sah einer von Schäubles Vorgängern noch ganz anders. Er sei "grundsätzlich auch bereit, die restlichen ehemaligen Mauer- und Grenzgrundstücke unentgeltlich" auf die Länder zu übertragen, erklärte der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Juni 2003. Eine Sprecherin von Schäuble bestätigt heute, dass "die entsprechenden Grundstücke im Grenzstreifen zu Berlin-West" in dem Angebot enthalten waren. Doch Brandenburg versäumte es, die Flächen am Griebnitzsee zu sichern.
Heute will Schäuble nur noch Kasse machen. Damit ist eine Vorentscheidung zugunsten der Villenbesitzer gefallen. Nur der Bundestag könnte den Verkauf jetzt noch stoppen.
Regisseur Schlöndorff ist "empört". Allerdings sieht er in seiner Nachbarschaft und deren Streit um jüdischen Besitz und DDR-Grenzanlagen auch großen Stoff.
"Deutschland ist vermintes Gebiet", weiß der Filmemacher. "Wo man einen Fuß hinsetzt, war die Geschichte schon da."
Von Sven Becker

DER SPIEGEL 36/2010
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