06.09.2010

RUANDAEnde der Freundschaft

Großbritannien und die USA gratulierten ihm noch nicht einmal zur Wiederwahl. Die einstigen Unterstützer rücken ab von Präsident Paul Kagame, der an diesem Montag mit großem Pomp im Stadion von Kigali vereidigt wird: 90 000 Jubelgäste sollen kommen. Jahrelang war Kritik an Kagame ein Tabu, der internationalen Gemeinschaft war ihr Versagen beim Völkermord von 1994 zutiefst peinlich. Doch jetzt schlägt die Stimmung um. Schon vor der Wahl am 9. August, die Kagame mit 93,1 Prozent der Stimmen gewann, hatte US-Außenministerin Hillary Clinton beklagt, dass in Ruanda Journalisten und Oppositionelle unterdrückt würden. Nach der Wahl kommentierte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses: "Wir bleiben besorgt in Anbetracht der irritierenden Ereignisse." Großbritanniens Premier David Cameron ließ seinen Entwicklungsminister wegen der undemokratischen Vorfälle in Kigali vorsprechen. Zusätzlich belastet Kagame ein noch nicht offizieller Uno-Report, der vergangene Woche durchsickerte. Ruandische Soldaten hätten im Kongo vor allem in den neunziger Jahren schwere Menschenrechtsverbrechen und Massaker begangen, heißt es darin. Kagames Außenministerin Louise Mushikiwabo droht nun damit, Ruandas Soldaten vom Uno-Blauhelm-Einsatz im Sudan abzuziehen, sollte der Bericht in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Das wäre für die internationale Präsenz in Darfur ein schwerer Rückschlag. Dort stellt Ruanda 3229 Mann.

DER SPIEGEL 36/2010
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