13.09.2010

EUROPAWahl angefochten

Der Staatsrechtslehrer Hans Herbert von Arnim hat beim Bundesverfassungsgericht die Europawahl 2009 angefochten. Er wird dabei von 30 weiteren deutschen Verfassungsrechtsprofessoren unterstützt. Von Arnim greift mit seiner Beschwerde die Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament als verfassungswidrig an. Dadurch, dass Parteien, die weniger als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, keine EU-Abgeordneten entsenden dürfen, seien rund 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen unter den Tisch gefallen - das schaffe nicht nur "Ungleichheit im Verhältnis zu anderen deutschen Wählern, Kandidaten und Parteien, deren Stimmen berücksichtigt werden", sondern auch zu "Wählern, Kandidaten und Parteien anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union". Da das EU-Parlament keine Regierung wähle, entfalle auch das Argument drohender Zersplitterung, mit dem auf Bundesebene die Fünf-Prozent-Klausel gerechtfertigt wird; entsprechend hätten deutsche Verfassungsgerichte die Klausel im Kommunalwahlrecht inzwischen "durchweg für verfassungswidrig erklärt". Darüber hinaus greift von Arnim auch die Wahl über starre Listen an. Dadurch stünden "regelmäßig bis zu zwei Drittel der 99 Abgeordneten, die Deutschland nach Brüssel schickt, schon vorher namentlich fest". Starre Listen hat Karlsruhe 1957 für verfassungsmäßig erklärt. Inzwischen hätten die Verfassungsrichter aber ihre "Beurteilungsmaßstäbe verschärft". Die Wahl nach starren Listen greife massiv in den Grundsatz der Wahl durch das Volk, in das Demokratieprinzip und in die Gleichheit, Unmittelbarkeit und Freiheit der Wahl sowie in die Gleichheit der Wählbarkeit der Kandidaten ein, ohne dass dafür zwingende Gründe vorlägen.

DER SPIEGEL 37/2010
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