27.09.2010

INNERE SICHERHEITFDP lehnt de Maizières Gesetzespläne ab

In der Berliner Regierungskoalition bahnt sich eine scharfe Konfrontation in Fragen der Inneren Sicherheit an. Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen wesentlichen Punkten gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). So lehnt der Entwurf der Liberalen jede Ausweitung von Online-Durchsuchungen kategorisch ab und bezeichnet das Abhören verschlüsselter Internettelefonate ("Quellen-Telekommunikationsüberwachung") durch den Verfassungsschutz als unverhältnismäßig. Auch zu den Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren scheinen die Positionen der Koalitionspartner unversöhnlich. Die Union will ihr konservatives Profil stärken und hat offenbar das Innenressort mit dem Schwerpunkt Terrorabwehr als dafür taugliches Feld ausgemacht. Die FDP wiederum setzt verstärkt auf die Verteidigung der Bürgerrechte. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gisela Piltz sieht für neue Anti-Terror-Maßnahmen "keine fachliche Notwendigkeit". Der Bundesinnenminister müsse sich darum kümmern, Vollzugsdefizite zu beseitigen. "Wer seine Hausaufgaben macht, muss nicht ständig neue Gesetze fordern", so die FDP-Abgeordnete.

DER SPIEGEL 39/2010
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