27.09.2010

FDPInnerparteiliche Opposition

Die Vertreter des "Liberalen Aufbruchs", einer FDP-internen Gruppe um den Finanzpolitiker Frank Schäffler, verstärken ihre Kritik am Kurs der Partei. In einem Manifest, das vorige Woche allen FDP-Kreisvorsitzenden zuging und Unterstützer anwerben soll, warnen die Autoren vor einem weiteren Vertrauensverlust bei den Wählern. "Das liegt gewiss nicht daran, dass die liberale Agenda nicht mehr zeitgemäß wäre. Die Probleme sind die gleichen geblieben", heißt es in dem Papier. So habe das "ängstliche Verzögern von Reformen aus falscher Rücksichtnahme vor Interessengruppen aller Art keineswegs den erhofften Popularitätszuwachs erbracht", analysiert der "Liberale Aufbruch". "Im Gegenteil: Klartext ist erwünscht." Konkret fordern die Autoren Kursänderungen in vier Politikfeldern: Als Konsequenz aus der Euro-Krise soll der Ausschluss eines vertragsbrüchigen Staates aus der EU möglich sein. In der Klimapolitik müsse das "rigide Festhalten an Emissionsminderungen" überprüft werden, im Gesundheitssystem mehr Wettbewerb herrschen. Zudem fordern die Vertreter des "Liberalen Aufbruchs", das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz abzuschaffen.

DER SPIEGEL 39/2010
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