27.09.2010

NIEDERSACHSENEx-Sprecher droht Klage

In der Affäre um angebliche illegale Wahlkampfhilfe für die CDU in Niedersachsen droht dem Kronzeugen eine Unterlassungsklage. Der inzwischen vom Dienst freigestellte Pressesprecher der Stadtwerke Wolfsburg, Maik Nahrstedt, hatte behauptet, auf Kosten des kommunalen Unternehmens während seiner Arbeitszeit für die CDU tätig gewesen zu sein. Unter anderem sei er 2002 im Landtagswahlkampf für den heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff mit einem Dienstwagen durch Niedersachsen gefahren (SPIEGEL 38/2010). Mehrere Medien zitierten in dem Zusammenhang eine Äußerung Nahrstedts, er sei damals sogar von Mitarbeitern der CDU-Geschäftsstelle in Hannover auf das Stadtwerke-Auto angesprochen worden. Nun verlangen der damalige Generalsekretär Hartwig Fischer und der frühere Landesgeschäftsführer Thomas Etzmuß, dass Nahrstedt diese Äußerung zurücknimmt und eine Unterlassungserklärung abgibt. Fischer, der inzwischen Bundestagsabgeordneter ist, betont: "Von dem Dienstwagen wusste ich nichts. Ich glaube, mir war nicht einmal bewusst, wo Nahrstedt beschäftigt ist." Der Ex-Sprecher will die Erklärung aber nicht unterzeichnen und bot der Par-tei stattdessen an, sich künftig nicht mehr zum damaligen Wulff-Wahlkampf zu äußern. Für Etzmuß ist dagegen klar: "Was wahr ist, müssen Gerichte klären."

DER SPIEGEL 39/2010
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