27.09.2010

PARTEIENGefühlte Größe

Die Grünen sind die kleinste Oppositionskraft im Bundestag, doch der Aufwärtstrend in den Umfragen verändert den Blick auf die Partei. Die Union sieht ihre Mehrheitsfähigkeit bedroht, die SPD ihre Führungsrolle im linken Lager.
Am Dienstagnachmittag ging die Zahl als Gerücht durch die Partei, am Mittwochmorgen gab es das erste Krisengespräch. Die Vorsitzenden und die Geschäftsführer von Partei und Fraktion berieten in einer spontanen Schaltkonferenz am Telefon, wie sie mit der neuen Lage umgehen sollten. Die Grünen müssten sich auf Angriffe einrichten, hieß es, man beschwor den Zusammenhalt und war sich rasch einig: Wir müssen handeln.
Ein paar Stunden später landete eine dringende E-Mail des Bundesvorstands in den elektronischen Postkästen Hunderter Abgeordneter, Kreisvorsitzender und Arbeitsgruppenmitglieder im ganzen Land. Schon die Betreffzeile in Großbuchstaben klang wie eine Warnung: "UMFRAGEWERTE".
Für diesen Wirbel hatte eine Agenturmeldung gesorgt: Das Meinungsforschungsinstitut Forsa attestierte den Grünen bundesweit eine Zustimmung von 24 Prozent der Befragten. "Ein neues Rekordhoch" sei das, schrieben die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth. "Wir liegen damit erstmals bundesweit gleichauf mit der SPD."
Das zweiseitige Schreiben schwankt zwischen Verschwörungstheorien und Motivationsrhetorik: Die "Regierungsparteien und etliche Medien" würden jetzt "mit dem Hinweis auf den Gleichstand von SPD und Grünen eine kontroverse Debatte innerhalb der Opposition anzuzetteln versuchen". Zudem solle dieses "Manöver" die Grünen "durch eine Debatte, ob wir uns zu einer neuen Volkspartei entwickeln, aus dem Konzept" bringen.
Gegen so viel Bosheit helfe nur eine kompakte Defensive, so die Parteispitze: nicht abheben, nicht nervös werden, nichts ändern: "Wir sind programmatisch gut aufgestellt und führen keine Selbstverständnisdebatten."
Politiker warnen gern davor, Umfragen allzu ernst zu nehmen; und tatsächlich gehen Wahlen oft anders aus als von den Meinungsforschern vorhergesagt. Gerade Forsa hat einen schlechten Ruf in Politikerkreisen. Die "24" hat daher wenig mit der Wirklichkeit der nächsten Wahlen zu tun, und trotzdem verändert diese Zahl eine Menge. Da auch andere Meinungsforscher die Grünen bei fast 20 Prozent sehen, entsteht der Eindruck, hier wachse eine neue Volkspartei heran. Und dieses Wort wirkt sofort. SPD und Union fühlen sich bedrängt, und die Grünen schauen mit anderen Augen auf sich selbst. Aus einem virtuellen Wert wird reale Politik.
Plötzlich tauchen Fragen auf, die nie einer gestellt hat: Was ist, wenn die Grünen nicht mehr nur Beiwerk einer Regierung sind, sondern Hauptsache, wenn sie den Kurs bestimmen, wenn ein Jürgen Trittin Bundeskanzler wäre? Wie grün würde dann Deutschland?
Nicht nur für die Grünen selbst wirkt die kleinste Oppositionspartei im Bundestag plötzlich riesengroß. Die Kanzlerin attackiert sie frontal im Bundestag, als wäre die SPD als Gegner schon ausgeschieden. Die CDU fürchtet, dass die zusätzlichen Stimmen aus ihrem Lager stammen, und bangt, dass sie ihre Mehrheitsfähigkeit verliert.
Die Sozialdemokraten warnen ihren ehemals kleinen Partner, nicht einmal daran zu denken, einen eigenen Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. Die SPD sorgt sich um den Führungsanspruch im linken Lager und damit den Anspruch, jederzeit überall den Regierungschef zu stellen.
So stellen die Zahlen die Machtfrage. Besonders reizvoll sind die Zahlen, weil sie plausibel klingen. Die Koalition steckt in der Krise, aber die SPD profitiert kaum davon. Themen wie der Streit um den Atomausstieg im Bund, aber auch das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" im baden-württembergischen Landtagswahlkampf wirken wie gemacht für die Grünen. "Die Gesellschaft hat sich hin zu den Grünen verschoben", behauptet der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Robert Habeck. "Mit unseren Themen und Methoden befinden wir uns deshalb mittlerweile im Zentrum der Gesellschaft."
Im Bundestag merken die Grünen mit gemischten Gefühlen, dass sie zum Hauptgegner der Regierung avancieren. Kanzlerin Merkel warf dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin in der Haushaltsdebatte vor, die grüne Energie- und Verkehrspolitik sei "verlogen". Stromleitungen, Kraftwerke, Bahntrassen, immer seien "die Grünen oder jedenfalls ihre Sympathisanten als Erste dagegen". Sie stilisierte die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März zur "Befragung der Bürger" über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands (siehe Seite 24).
Merkels Rede sei "eine klare Kampfansage" an die Grünen gewesen, glaubt Parteichefin Roth. "Merkel versucht, die CDU im Kampf mit den Grünen zu profilieren. Wir erleben jetzt Gegnerschaft auf Augenhöhe." Die Partei müsse fortan mit "Angriffen, Unterstellungen, falschen Zuschreibungen" rechnen. "Jetzt wird es härter."
Die Reaktion der Sozialdemokraten kann Roth getrost als Bestätigung werten. Besonders genervt ist die SPD davon, dass sie sich noch immer mit dem Erbe der rot-grünen Regierung herumschlagen muss, während die Grünen mit dem Thema Hartz IV gar nicht mehr verbunden werden. "Die Grünen wollen uns den Status der Volkspartei absprechen, aber sie sollten vielmehr froh sein, dass wir uns noch um die gesamte Bandbreite bemühen, die eine Volkspartei braucht", sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Die Grünen wollen sich doch gar nicht mehr um die Leute kümmern, die mit Dreck unter den Fingernägeln von der Arbeit kommen."
Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, nennt die Grünen eine "Wohlfühlpartei" und erklärt die Umfragewerte so: "Man parkt mal eben bei den Grünen, weil man dort keinerlei Unbill hinnehmen muss." Die Grünen seien "politisch in fast allen Feldern unscharf, aber sehr kantig und wahrnehmbar bei ihren Kernthemen Umwelt und Anti-Atom", sagt Oppermann. "Sie sind eine gefällige politische Erscheinung ohne Schrammen und Kratzer. Aber ob sie für das harte Regierungsgeschäft taugen, diesen Beweis müssen sie noch erbringen."
Der Grüne Robert Habeck wertet das als Ausweis von "Anspannung und Ratlosigkeit" bei der SPD. Deren Parteivorsitzender Sigmar Gabriel schwanke "zwischen Umarmung und Attacke". Jürgen Trittin rät den Genossen sogar, sie sollten sich einfach an den Grünen ein Beispiel nehmen. "Bei Mindestlöhnen und Rente haben wir heute schon Positionen, die die SPD früher oder später auch einnehmen wird", behauptet er.
Im Frühsommer, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, sah es noch so aus, als würde das rot-grüne Bündnis neu besiegelt, auch im Bund. Nun zicken sich die beiden Parteien an, als seien sie einander die größte Konkurrenz.
Vorige Woche zeichnete ein Karikaturist der "Berliner Zeitung" Trittins Traum: er als Kanzler neben dem Außenminister Gabriel am Kabinettstisch. Bundeskanzler Trittin - ist das eine neue Option in der unübersichtlichen Parteiendemokratie oder einfach der helle Wahnsinn?
Seit ihrer Gründung waren die Grünen nie viel mehr als eine ambitionierte Kleinpartei. Sie fanden ihre Rolle als Korrektiv der SPD, sie waren ökologischer, pazifistischer, liberaler und radikaler. Als die Grünen im Bundestagswahlkampf 1998 verlangten, die Benzinpreise müssten langfristig auf fünf Mark für den Liter steigen, konterte der SPD-Spitzenkandidat Gerhard Schröder, um mehr als sechs Pfennig pro Jahr werde die Mineralölsteuer nicht angehoben. Basta. Mehr wurde es dann auch wirklich nicht.
Was aber, wenn die Grünen die Verantwortung für alles haben, was in einem Land oder im Bund passiert? Die alten Volksparteien SPD und CDU decken mit ihren Themen und ihrem Personal fast das gesamte Spektrum des deutschen Volkes und seiner Sorgen und Wünsche ab, sie sind in allen Teilen des Landes präsent. Können die Grünen da mithalten?
Im Bund haben sie versierte Spitzenkräfte wie Trittin, Renate Künast und Roth, dazu langgediente Talente wie Roths Co-Vorsitzenden Özdemir und so manch klugen Hinterbänkler im Bundestag, der in anderen Fraktionen längst Karriere gemacht hätte. Auch in einigen Ländern überstrahlen ihre Frontleute oft die Konkurrenz von der SPD, obwohl diese nominell stärker ist. Die Fraktionschefs Tarek Al-Wazir in Hessen und Robert Habeck in Schleswig-Holstein haben ihren SPD-Kollegen längst den Rang als Oppositionsführer abgelaufen. In Nordrhein-Westfalen war es die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, die SPD-Chefin Hannelore Kraft zum Wagnis einer Minderheitsregierung nötigte.
Doch noch sind die Grünen weit davon entfernt, solche Kraft im ganzen Land zu entfalten. Im Osten Deutschlands sind sie immer noch Splitterpartei, und auch im Westen sind sie nicht flächendeckend stark. Bislang kommen sie nicht darüber hinaus, eine urbane Partei zu sein, sie erblühen erst in Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern, die möglichst eine Universität beherbergen sollten.
Bei den über 60-Jährigen kommen die Grünen auf fünf Prozent der Wählerstimmen, bei Arbeitern sieht es ähnlich schlecht aus. Ihre Wähler sind überdurchschnittlich gebildet und verdienen oft sehr gut. Grünsein muss man sich leisten können, gegen diesen Vorwurf wehren sich die Grünen bis heute.
Bei den jüngsten Daten über die Mitgliederentwicklung der Grünen ist das elitäre Element zu erkennen. Die Parteizentrale hat 3400 Neumitglieder per Mail befragt und herausgefunden, dass 65 Prozent der Neuen einen Hochschulabschluss haben - im Bundesschnitt sind es 15 Prozent der Deutschen. Drei Viertel der Befragten gaben an, wirtschaftlich gehe es ihnen gut bis sehr gut. Hat eine solche Partei die Sensibilität für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Bürger nicht überfordert?
Die Grünen geben sich da selbstbewusst. "Wir haben bereits ein Programm für die ganze Gesellschaft", sagt Steffi Lemke, die Politische Geschäftsführerin der Partei. "Nur weil die Umfragen sich geändert haben, müssen wir das nicht neu schreiben."
Eine grüne Republik würde ein bisschen sozialer und ein bisschen ökologischer werden. Grundstürzende Veränderungen würde auch ein Bundeskanzler Trittin nicht wagen, es gäbe keine Einheitsschulen, keine Drogenfreigabe, keinen kostenlosen Nahverkehr und keine autofreien Innenstädte. Aber eine grüne Republik würde vermutlich die Tore für Ausländer und Asylbewerber ein biss-
chen weiter öffnen, sie würde das Heil der Wirtschaft stärker in der Ökologie suchen und eher die Polizei als die Bundeswehr ins Ausland schicken.
Manches wäre anders als jetzt, aber auch nicht so richtig. Die Grünen sind pragmatischer geworden und haben sich den Volksparteien ein bisschen anverwandelt. Je stärker sie in den Umfragen stiegen, desto vorsichtiger wurden sie. Die Parteispitze gab den Kurs vor, in der Mitte möglichst viele Stimmen zu sammeln. Diese bürgerlichen Wähler will man nicht mit Vorschlägen für höhere Steuern oder weniger Subventionen verprellen.
Die Beschlüsse der Grünen-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung Anfang September lesen sich wie ein unverbindliches Sammelsurium von Ideen, denen aber jede Konkretion fehlt. Das lässt auch Insider zweifeln: "Wie ambitionierte ökologische und soziale Investitionen unter den Vorzeichen der Schuldenbremse finanziert werden können, ist noch offen", schrieb Ralf Fücks, Vorstand der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung, vorige Woche an seine Partei. "Wenn wir vage werden, fallen wir auf die Nase", warnt der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. "Die Grünen werden vom Wähler als Konzeptpartei goutiert, sonst nicht."
Wie weit die Grünen damit kommen, ist trotz der guten Umfragen ungewiss. Dafür ändert sich das politische Geschäft zu schnell. Einen Vorgeschmack auf das, was er als Bundeskanzler auszuhalten hätte, bekam Jürgen Trittin aber in der vergangenen Woche.
Bei einer Diskussion mit radikalen Atomkraftgegnern in Hannover bewarf ihn ein Unbekannter mit einer Torte, die Joghurt enthielt. Von oben bis unten bekleckert, musste Trittin sich auch noch von einer jungen Frau anhören, der Tortenwurf sei eine "angemessene Reaktion" darauf, dass die Grünen keinen Sofortausstieg aus der Atomkraft forderten. So radikal sind sie schon seit vielen, vielen Jahren nicht mehr.
(*) Bei einer Demonstration in Berlin am 18. September.
Von Ralf Beste und Christoph Hickmann

DER SPIEGEL 39/2010
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