27.09.2010

FDP„Wir wollen einen starken Staat“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner, 31, über den Absturz seiner Partei, ein neues Gesellschaftsbild der Liberalen und seine Rolle als Westerwelles Thronfolger
SPIEGEL: Herr Lindner, vor genau einem Jahr erreichte die FDP das beste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte. Was ist Ihrer Partei seitdem geglückt?
Lindner: An vielen Stellen eine Änderung der politischen Richtung. Wir machen zum Beispiel weniger Schulden, ohne dafür breitflächig die Steuern zu erhöhen. Zum Vergleich: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen steigert massiv die Verschuldung. Und obendrauf wollen die 15 Milliarden Euro mehr Steuerlast im Mittelstand. Die gute Lage am Arbeitsmarkt hängt auch davon ab, dass die FDP solche Manöver verhindert.
SPIEGEL: Warum ist die FDP dann in Umfragen auf fünf Prozent abgestürzt?
Lindner: Nach der Wahl haben uns Überblick und Demut gefehlt. Wir haben zu spät wahrgenommen, dass die Euro-Krise die Erwartungen der Menschen verändert. Wir haben Reformvorhaben nicht schon vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Diese Fehler haben wir aufgearbeitet.
SPIEGEL: Wir sehen noch drei andere Gründe für den Absturz. Grund eins: Die FDP hat den falschen Parteichef.
Lindner: Nein, die FDP hat mit Guido Westerwelle das erfolgreichste Jahrzehnt ihrer Geschichte erlebt. Wir stehen durch ihn in Regierungsverantwortung. Bis zur nächsten Wahl können wir noch drei Jahre durch gute Ergebnisse neues Vertrauen erarbeiten.
SPIEGEL: Kann es sein, dass Westerwelle Opposition gut kann, Regierung aber nicht?
Lindner: Er hat seine staatspolitische Verantwortung bereits bewiesen, als er in der Euro-Krise die europäische Integration verteidigt hat. Hier hätte man Popularität durch oppositionelle Reflexe gewinnen können. Sigmar Gabriel hat ja so gehandelt, als er das Rettungspaket im Bundestag nicht unterstützt hat.
SPIEGEL: Das Wort von der "spätrömischen Dekadenz" ist doch ein Oppositionswort.
Lindner: Dazu hat jeder seine Meinung. Entscheidend ist, dass ein Regierungspolitiker auch das ansprechen muss, was Sache ist: Wir haben einen Sozialstaat, der sich viel zu lange darauf konzentriert hat, Menschen mit Transferleistungen ruhigzustellen. Wir wollen, dass er zu Arbeit, Bildung und Selbstverantwortung aktiviert wird. Da mag man sich über Worte streiten, aber uns geht es um die Sache.
SPIEGEL: Und deshalb haben Sie Westerwelle einen Maulkorb zu innenpolitischen Themen verpasst?
Lindner: Eine abwegige Vorstellung. Guido Westerwelle äußert sich zu allen Fragen. Aber Parteivorsitzende beteiligen sich doch nicht am tagespolitischen Bodenturnen. Sie treffen die Leitentscheidungen.
SPIEGEL: Wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels? Das ist doch der zweite Grund, warum so viele Wähler von der FDP enttäuscht sind: Sie machen Klientelpolitik.
Lindner: Gilt das auch für die Erhöhung des Kindergelds? Oder für benachteiligte Kinder, die wir besser fördern? Die Hotel-Frage hätten wir im Zuge einer Mehrwertsteuerreform diskutieren sollen, ja. Den Vorwurf der Klientelpolitik reiche ich aber an die SPD weiter. Deren Klientel heißt Linkspartei, der Sigmar Gabriel überall nachläuft. Wir arbeiten dagegen für Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, die Freude an der Verantwortung für sich und andere haben und die faire Rahmenbedingungen wollen.
SPIEGEL: Bislang wurden Sie vor allem als Partei der Steuersenkung verstanden. Die ist jetzt vom Tisch, und Sie sind praktisch blank. Der dritte Grund für den Niedergang der FDP: Sie hat keine Inhalte.
Lindner: Wir haben uns so nicht verstanden. Wir wollen faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat. Das reicht über die verschobenen Entlastungen hinaus. Dazu gehört, die öffentlichen Haushalte zu entschulden, für Wachstum zu sorgen, das Steuerrecht einfacher zu machen und dem Gebot der Generationengerechtigkeit zu genügen.
SPIEGEL: Heißt das, die FDP hat sich von ihrer alten Staatsfeindlichkeit verabschiedet?
Lindner: Der Liberalismus war nie prinzipiell gegen den Staat. Wir wollen einen starken Staat, der als Ordnungskraft die Regeln des wirtschaftlichen und sozialen Lebens setzt. An Ordnungspolitik hat es in der Finanzkrise gefehlt. Stattdessen waren staatliche Landesbanken Mitspieler im Casino. Es braucht auch einen starken Staat, der Lebenschancen durch Bildung und Aufstiegschancen für Benachteiligte eröffnet. Manche missverstehen den Staat aber als Umverteilungsagentur, die private Initiativen ersetzt.
SPIEGEL: Folgt daraus nicht auch, dass dieser starke Staat finanziell gut ausgestattet sein muss, um seine Aufgaben erfüllen zu können?
Lindner: Der Staat muss ausreichende Mittel für seine Aufgaben haben, er darf aber andererseits nicht jede Aufgabe übernehmen. Die Extrempositionen "Weniger Staat, mehr Freiheit" oder "Mehr Staat, mehr soziale Gerechtigkeit" sind unterkomplex. Für jeden Bereich muss man die richtige Balance zwischen Privat und Staat suchen.
SPIEGEL: Nicht alle in Ihrer Partei sind für ein neues Staatsverständnis. Die Vertreter der neuen Plattform "Liberaler Aufbruch" fordern den Minimalstaat, Sie und andere wollen die alte FDP behalten. Droht die Partei durch diese Fliehkräfte auseinanderzubrechen?
Lindner: Im Gegenteil lebt eine liberale Partei von nichts anderem als dem Diskurs. Ich begrüße also, dass es Libertäre in der FDP gibt, die sich an der Debatte über unser neues Grundsatzprogramm beteiligen möchten.
SPIEGEL: Was soll denn neu sein am neuen Grundsatzprogramm?
Lindner: Die Fragen, die sich der Politik bis 2030 stellen. Das Leben wird bürokratisiert. Natürliche Ressourcen sind knapp. Das sind Risiken. Neue Technologien und Bildung entscheiden über Wohlstand. Digitale Medien durchdringen den Alltag. Der demografische Wandel fordert eine neue Identität der bunten Republik. Da sind Chancen.
SPIEGEL: Für Sie steht der selbstbestimmte einzelne Mensch im Mittelpunkt, gerade in der Sozialpolitik. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht das offenbar anders. Mit der Bildungscard für bedürftige Kinder versucht sie, manchen Eltern einen Teil ihrer Selbstbestimmung zu nehmen. Was halten Sie von ihren Plänen?
Lindner: Die Förderung kommt bei den Kindern an, die Eltern behalten Wahlfreiheit. Ich halte das für pragmatisch, solange ich keine bessere Alternative kenne. Das alles reicht in den Familien, wo der Fernseher die Erziehungsarbeit ersetzt, aber nicht aus. Da brauchen wir mehr Qualität. Wir sollten nach britischem Vorbild in sozialen Brennpunkten Kinder- und Familienzentren einrichten, die nicht nur die Kinder intensiv fördern, sondern auch die Eigenverantwortung der Eltern durch Integrationskurse, Rat und Erziehungshilfe stärken.
SPIEGEL: Die nächste große Hürde für die FDP ist die Landtagswahl im März in Ihrem Stammland Baden-Württemberg. Dort könnte die FDP aus der Regierung fliegen.
Lindner: Wir wären schlechte Wahlkämpfer, wenn wir diese Landtagswahl aufgeben würden. Im Gegenteil, wir zeigen jetzt die Alternativen auf. Gerade die Grünen profitieren ja davon, dass sie gegen alles Mögliche sind, aber niemand genau weiß, was sie eigentlich wollen.
SPIEGEL: Sie gelten in Ihrer Partei als Mann der Zukunft. Falls es zu einer Wahlniederlage kommen sollte und Westerwelle stürzt, werden Sie die Partei dann übernehmen?
Lindner: Ich arbeite als Generalsekretär dafür, dass die FDP unter Führung von Guido Westerwelle bei den nächsten Wahlen erfolgreich ist.
SPIEGEL: Wenn es schiefgeht in Baden-Württemberg, kann sich Westerwelle dann noch als Parteivorsitzender halten?
Lindner: Die Parteibasis hat ihm bei den Regionalkonferenzen in Siegburg und Ulm den Rücken gestärkt. Machen Sie sich also keine Sorgen.
SPIEGEL: Sie könnten auch sagen: "Nein, ich werde den Vorsitz nicht übernehmen."
Lindner: Es geht aber nicht um mich. Ich bin mit 30 Jahren Generalsekretär einer Regierungspartei geworden. In der historisch privilegierten Situation, ein neues Grundsatzprogramm entwerfen zu dürfen. Mein diesbezüglicher Ehrgeiz ist damit auf lange Sicht gestillt. Mein Ehrgeiz bezieht sich ausschließlich auf die Sache, die Programmarbeit und den Erfolg der FDP. War das klar genug?
SPIEGEL: Noch nicht ganz. Es könnte sein, dass die FDP gar keine Rücksicht nimmt auf Ihren gestillten Ehrgeiz, sondern dass Ihre Partei sagt: Christian Lindner muss uns aus dieser Situation retten. Würden Sie dann etwa darauf antworten: Mein Ehrgeiz ist gestillt, ich kann euch nicht helfen?
Lindner: Sie beweisen Phantasie, aber das ist doch wirklich eine irreale Diskussion. Wir wollen durch Taten überzeugen und die Leute nicht länger mit selbstreferenzieller Nabelschau nerven.
SPIEGEL: Vielleicht haben Sie auch noch etwas Zeit. Manche in Ihrer Partei hoffen auf ein Bündnis zwischen Ihnen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: Er würde bald Übergangsvorsitzender, und in zwei Jahren, wenn Ihr Ehrgeiz wieder aufflammen sollte, übernehmen Sie das Amt. Was sagen Sie dazu?
Lindner: Siehe oben.
Von Dirk Kurbjuweit und Merlind Theile

DER SPIEGEL 39/2010
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