27.09.2010

AFFÄRENLandesvater und Landeskind

Nach dem Rücktritt von Innenminister Rainer Speer ist die Zukunft von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ungewiss. Gibt er vorzeitig die Macht ab?
Am Dienstagabend der vergangenen Woche kamen die Durchhalteparolen vom Fußballplatz. Während Drittligist SV Babelsberg 03 im Potsdamer Karl-Liebknecht-Stadion die zweite Mannschaft von Werder Bremen mit 2:0 überzeugend schlug, demonstrierte auch der Vereinsvorsitzende Rainer Speer seinen unbedingten Siegeswillen. Nein, er habe sich nichts vorzuwerfen, beteuerte der Sozialdemokrat, im Hauptberuf Innenminister von Brandenburg. Er stehe das durch, und aus dem Amt lasse er sich schon gar nicht schießen.
Zwei Tage später hatte er ausgespielt. Am Donnerstag musste der engste Vertraute von Ministerpräsident Matthias Platzeck zurücktreten - nicht ohne hinzuzufügen, dass dies kein Schuldeingeständnis sei. Am gleichen Tag erschienen Polizisten im Potsdamer Wirtschaftsministerium. Sie durchsuchten den Arbeitsplatz einer Beamtin, die verdächtigt wird, zur Vaterschaft ihres Kindes eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Der richtige Vater heißt womöglich Rainer Speer.
Es war der vorläufige Höhepunkt einer bizarren Affäre. Der Stoff dieses Polit-Krimis stammt offenbar von einem Laptop, der dem Minister im Oktober 2009 abhandenkam. Sein Inhalt landete Ende Juni 2010 bei Rockern am Treffpunkt "Alte Tankstelle" in Potsdam. Es war heiße Ware, zahllose private E-Mails gehörten dazu, von 20 000 Euro ist die Rede, die Verkäufer für das belastende Material verlangt haben sollen. Irgendwann kam es in die Hände der Medien. Inzwischen liegen die Mails auf DVD auch Fahndern vor - ein Anonymus hat sie verschickt. Die Beamten halten das Material für echt. Es belastet Speer und dessen Ex-Geliebte, sie womöglich juristisch, ihn zumindest politisch.
Mit seinem Rücktritt wolle er Schaden vom Land und seiner Partei abwenden, sagte Speer. Doch dafür ist es wohl längst zu spät. Die Untersuchungen laufen auf Hochtouren und könnten weitere Überraschungen bringen - für Speer, die SPD und die Landesregierung. In der politischen Debatte rückt derweil Ministerpräsident Platzeck in den Mittelpunkt. Was wusste er wann über die unschöne Geschichte? Gibt es auch Belastendes gegen ihn auf dem Laptop? Und: Wie lange hält er noch durch?
Auf dem Spiel steht sein Image als fürsorglicher Landesvater. Denn das Drama um die Vaterschaft spielte sich in seinem engsten Umfeld ab. 1997 wurde Platzeck, damals Brandenburger Umweltminister, bundesweit als "Deichgraf" bekannt, der beim Oderhochwasser optimistisch über Sandsäcke sprang. Seinen Intimus und Staatssekretär Speer hingegen kannten nur Eingeweihte.
Der sensible Chef und sein politischer Bulldozer mit dem Machtinstinkt vertrauten sich so gut wie blind. Beide saßen gern beim Rotwein zusammen, Speer ist ein guter Koch, Spezialität Lammbraten, gemeinsam heckten sie dann wichtige Entscheidungen der Landesregierung aus.
Ihr Ministerium war in den neunziger Jahren eine Art Familienbetrieb, man war schnell per du und kam sich näher. 1997 bekam eine Mitarbeiterin jenes Landeskind, dessen ungeklärte Vaterschaft nun Jahre später zum Politikum wurde. Speer, der die Vaterschaft nie einräumte, zahlte offenbar nach Gusto. Die Mutter soll schwer enttäuscht über dessen Verhalten gewesen sein, hatte Gesundheits- und Geldprobleme und wechselte in die Staatskanzlei, in der Speer Chef geworden war. Sie wurde verbeamtet.
Hat Platzeck von den unschönen Details schon damals oder tatsächlich erst jetzt erfahren, wie er gegenüber Journalisten beteuerte? Ein möglicher Prozess gegen die Beamtin birgt auch Risiken für den Landesvater, der die Frau persönlich kennt. Niemand kann vorhersehen, ob und, wenn ja, was sie über das Wissen des heutigen Regierungschefs aussagen würde.
Die Regierungsarbeit ist ohnehin belastet. Denn Platzeck ohne Speer, das schien bislang undenkbar. Ohne seinen Vertrauten wäre seine Polit-Karriere wohl kaum so glatt verlaufen. 2002 hatte Speer für ihn diskret den Machtwechsel organisiert. Auf seinem Laptop gab es dazu eine Datei. Titel: "Wachwechsel". Kein Wort über den geplanten Rücktritt von Manfred Stolpe (SPD) drang damals an die Öffentlichkeit.
Machtmensch Speer stand bis zuletzt fest an Platzecks Seite. Er kannte dessen Krisen, gesundheitliche Probleme, auch seine Sehnsucht nach einem Leben ohne Termindruck. In diesem Jahr ist Platzeck fast 20 Jahre im Brandenburger Kabinett. Ein richtiger Zeitpunkt, um aufzuhören? Solche Gedankenspiele alarmierten Speer, der nichts dem Zufall überlassen wollte. Er selbst sei wohl nicht der Typ für Reihe eins, ließ er gelegentlich durchblicken. Landesvater, das wäre nicht seine Rolle.
Vieles spricht dafür, dass Speer in aller Stille bereits am nächsten Wachwechsel bastelte. Ein Name fiel im engsten Kreis immer wieder: Frank-Walter Steinmeier, Ex-Außenminister, gescheiterter Kanzlerkandidat mit Wahlkreis in Brandenburg. Das sei doch ein Mann für das Spitzenamt. Steinmeier und Platzeck schätzen einander, beide sind politische Pragmatiker.
Vor kurzem erst hat Platzeck beteuert, er wolle bis zum Ende der Legislatur regieren. "Das ist jedenfalls mein Plan", erklärte er. Aber der ist nun durcheinandergeraten.
Von Stefan Berg

DER SPIEGEL 39/2010
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