27.09.2010

STASIHeikle Kaderfrage

Im Auftrag der Kanzlerin soll Kulturstaatsminister Bernd Neumann einen Nachfolger für Marianne Birthler finden - und verläuft sich im Dissidentendickicht.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) liebt seinen Job. 68 Jahre ist er nun schon alt, und dennoch mag der einstige Vertraute Helmut Kohls nicht ans Aufhören denken. Besonders gern fährt er zu Filmfestspielen, Küsschen hier, Sternchen da und er mitten drin im Scheinwerferlicht. So schön hat es nicht jeder Herr seines Alters.
Aber Neumann ist nicht nur für die Glamourwelt, sondern auch für die düstere Hinterlassenschaft der Staatssicherheit zuständig. Und da steht eine Personalentscheidung mit Symbolkraft an. Im zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit soll er im höchsten Auftrag einen Nachfolger für die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit finden. Marianne Birthler scheidet im kommenden März aus. Zehn Jahre hat sie die Akten-Behörde geführt. Eine dritte Amtszeit erlaubt das Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht.
Die Vorgaben für die heikle Kaderfrage kommen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). So hat sie sich dafür ausgesprochen, die Behörde noch länger zu erhalten und nicht kurzfristig ans Bundesarchiv anzuschließen. Außerdem soll der Staatsminister eine Person auftreiben, die repräsentabel und der Bürgerrechtsbewegung verbunden ist. Als Maßstab gilt immer noch Gründer Joachim Gauck, der sich mit seiner glanzvollen Kandidatur für das Amt des Staatsoberhaupts aus der Vergessenheit katapultiert hat. Am Ende will Merkel selbst entscheiden.
Unversehens ist Medienexperte Neumann nun Hauptfigur in einem Film geworden, dessen übrige Darsteller ihm nicht ganz vertraut sind. Leicht orientierungslos tappt der Bremer derzeit durchs östliche Dissidentendickicht; eine Welt, die nur in einem Punkt der Film- und Fernsehschickeria ähnelt. Sie ist voll Tratsch und Eifersucht.
Staunend registriert Neumann, wer alles mit wem über Kreuz ist: Was hat nur, wundert er sich, der CDU-Mann Arnold Vaatz aus Sachsen gegen Frau Birthler? Und was führt eigentlich der DDR-Experte mit West-Herkunft Hubertus Knabe im Schilde? "Alles ehrenwerte Leute", findet Neumann, dem - passend zur Materie - konspirativ Namen zugetragen werden. Auch Birthler hat angeblich ihren Vorschlag vorgetragen.
Günter Nooke, 51, war einer der ersten Namen, der fiel. Doch kaum sprach sich an Berlins Dissidentenstammtischen herum, dass man im Kanzleramt den Afrika-Beauftragten auf dem Zettel hat, wurden Einwände lanciert. Nooke sei zwar der Bürgerrechtsbewegung verbunden, zum harten Oppositionskern habe er aber nie gehört. Als weiterer Makel gilt Nookes CDU-Parteibuch. Das stehe der nötigen Unabhängigkeit der Behörde im Wege, monieren die Kritiker.
Auch der brandenburgische Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski, 59, wurde ins Spiel gebracht. Am 13. August 1974 war der damalige DDR-Bürger vom Bezirksgericht Schwerin wegen Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Später wurde er vom Westen freigekauft. Bundesweite Bekanntheit erlangte der CDU-Mann, als er im vergangenen Jahr im Sträflingsanzug im Potsdamer Landtag erschien, um gegen die Bildung der rot-roten Landesregierung zu protestieren. In Neumanns Kandidatenpool gilt er deshalb als eine eher unberechenbare Größe.
Im harten Kern der Dissidentenszene wiederum wird auf stillen Wegen für Roland Jahn, 57, geworben, einer der mutigsten Regimegegner überhaupt. Jahn stammt aus Jena, wurde mehrfach inhaftiert und am Ende abgeschoben, von den Schergen einfach in einen Zug gen Bundesrepublik gesetzt. Von dort aus unterstützte er tapfer weiter jenen Prozess in der DDR, in dem die Staatssicherheit die "Konterrevolution" sah. Heute arbeitet er als ARD-Journalist. Diskret wurde sein Name im Kanzleramt hinterlegt. Aber reichen Mut und Tapferkeit, um eine Behörde zu leiten, in der es gelegentlich drunter und drüber geht?
Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende David Gill, 44, das Rennen macht. 1990 war er Sprecher des Bürgerkomitees zur Stasi-Auflösung, später Pressechef von Behörden-Leiter Gauck, danach studierte er Jura und wurde Oberkirchenrat bei der Evangelischen Kirche Deutschlands, er verfügt also über ausreichend Verwaltungserfahrungen, in Kombination mit einer passenden Vita.
Neumann ist derzeit dabei, seine Liste abzuarbeiten. Am liebsten wäre ihm ein Vorschlag, der breite Zustimmung im Bundestag findet. Gauck und Birthler wurden jeweils mit großer Mehrheit gewählt. Anderseits dürfe ein CDU-Parteibuch nun auch kein Ausschlusskriterium sein.
Etwas Zeit hat der altgediente Staatsminister noch, der sich so gern wieder der Filmbranche zuwenden möchte. Demnächst muss er bei Merkel vortragen, danach eine Kabinettsvorlage schreiben. In diesem Herbst soll entschieden werden, was zukünftig mit den Verdächtigen des Landes geschieht: Ob sie ge-nookt, ge-gillt oder ge-jahnt werden.
Von Stefan Berg

DER SPIEGEL 39/2010
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