27.09.2010

BÜROKRATIEDienst nach Vorschrift

Der Amoklauf von Lörrach zeigt, dass die deutschen Waffenbehörden völlig unterbesetzt sind. Für gründliche Kontrollen bleibt keine Zeit.
Ein Fall für die Behörde war Sabine R. schon lange. Die Amtsleute der Unteren Waffenbehörde im Lörracher Landratsamt wussten, dass die 41-Jährige eine Walther-Sportpistole, zwei Repetierbüchsen und eine Doppelflinte besaß. 2009 wurde sie zuletzt schriftlich aufgefordert, die sichere Aufbewahrung ihrer Waffen nachzuweisen. Man habe "keine Beanstandungen" gehabt, teilt das Amt nun mit.
Das Interesse an Frau R. war allerdings nicht groß genug, um ihr auch die ganz einfachen Fragen zu stellen: Gehen Sie eigentlich noch auf den Schießplatz? Brauchen Sie Ihre Waffen also noch? Dann wäre womöglich herausgekommen, dass Sabine R. schon seit Jahren keinen aktiven Schießsport mehr betrieb und für ihre Waffen gar keine Verwendung mehr hatte - bis zum vergangenen Sonntag. Da erstickte sie erst ihren fünfjährigen Sohn, tötete dann ihren Mann und lief anschließend mit ihrer Walther-Pistole und 300 Schuss Munition in das benachbarte St. Elisabethen-Krankenhaus. Dort brachte sie einen Pfleger um.
Das Verbrechen von Lörrach wirft, wieder einmal, ein Schlaglicht auf die rund 570 deutschen Waffenbehörden. Es sind Ämter, die oft nur Dienst nach Vorschrift leisten können. Sie sind personell schlecht besetzt und nicht annähernd in der Lage, den Überblick über ihre Klienten zu behalten. Für die regelmäßige Prüfung des "Fortbestehens des Bedürfnisses", wie Waffenrechtsexperten es seit Jahren fordern und das Waffengesetz es erlaubt, bleibt kaum Zeit. Dabei gilt jeder zehnte Waffenbesitzer unter den Jägern und Sportschützen als "inaktiv".
Beispiel Landkreis Lörrach. Dort muss die Waffenbehörde mit nur 3,45 Planstellen gut 4500 Waffenbesitzer und ihre gut 18 000 Schusswaffen überwachen. Zeit für umfassende verdachtsunabhängige Hausbesuche und Kontrollen, wie sie nach dem Amoklauf von Winnenden vom Gesetzgeber ermöglicht wurden, haben die Beamten so gut wie gar nicht.
In Niedersachsen muss das Innenministerium zugeben, dass einige Waffenbehörden noch immer mit "speckigen Karteikarten" arbeiten müssten, die nun nach und nach digital erfasst würden. Bei solchen Arbeitsbedingungen kommt es schon mal vor, dass die Behörden erst nach vielen Monaten auf den Tod eines ihrer Klienten reagieren. In der Zwischenzeit kann Großvaters Flinte schon längst in den Händen eines Enkels sein, der keine Ahnung von Waffen hat, dafür aber zweifelhafte Bedürfnisse.
Hans-Jörg Longin vom Ordnungsamt Stuttgart schätzt, dass es allein bei ihm in der Stadt wohl "etwa 500 Personen" mit legalen Gewehren und Pistolen gibt, die der Behörde unbekannt sind. Was auch daran liege, dass sich Waffenbehörden und Einwohnermeldeämter noch nicht genügend austauschten. So sei es in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen, dass ein Waffennarr mit seinem Arsenal in die Stadt zog, ohne dass Longins Behörde davon überhaupt erfuhr.
Die meisten deutschen Waffenbehörden können deshalb nur spekulieren, wie viele Besitzer legaler Waffen es in ihrem Zuständigkeitsbezirk überhaupt gibt. An genaue Zahlen für ganz Deutschland ist schon gar nicht zu denken. Einige Experten schätzen, dass es etwa sieben Millionen Schießeisen sind, die legal in deutschen Privathaushalten lagern, andere tippen auf weit über zehn Millionen. Deutschland wisse, wie viel Tonnen Bananen jährlich importiert würden, sagt Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Doch was den Waffenbesitz angehe, tappe es "total im Dunkeln".
Dass sie sich selbst auf das spärliche Wissen der Waffenbehörden nicht verlassen können, merken deutsche Polizisten regelmäßig nach 17 Uhr. Bevor sie zu gemeldeten Ehestreitigkeiten ausrücken, die oft eskalieren, würden sie gern klären, ob sich eine Pistole im Haus befindet. Doch häufig erreichen die Beamten in der Waffenbehörde dann nur den Anrufbeantworter, der ihnen mitteilt, sie riefen außerhalb der Dienstzeiten an und sollten es morgen wieder versuchen.
Die GdP fordert schon seit Jahren ein nationales Waffenregister, auf das alle Beamten innerhalb kürzester Zeit auch im Dienstwagen zugreifen können. Nach dem Willen der Innenministerkonferenz soll die zentrale Datei bis Ende 2012 eingerichtet sein. Doch das bleibt womöglich ein frommer Wunsch. Ein neuer Standard für den Datenaustausch sei schon entwickelt, teilt das Ministerium mit. Jetzt gelte es, die Daten der einzelnen Länder zusammenzuführen, was bei den "heterogen strukturierten" Behörden nicht einfach sei. Der Waffenrechtsexperte Dietmar Heubrock von der Universität Bremen, der die Politik seit Jahren berät, ist "sehr skeptisch", ob das im angepeilten Zeitraum gelingt.
Um die Personalsituation zu verbessern, hoffte der Stuttgarter Amtmann Longin darauf, dass die Stadt eine Waffensteuer einführen würde. Auch andere deutsche Kommunen denken darüber angesichts leerer Kassen nach. In Stuttgart ist der Plan vergangene Woche wieder beerdigt worden. Unter anderem, weil es Longins Behörde aus datenschutzrechtlichen Gründen verboten gewesen wäre, ihre Daten über Besitzer und deren Waffen an die Steuerbehörde zu mailen.
Von Simone Kaiser und Guido Kleinhubbert

DER SPIEGEL 39/2010
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