27.09.2010

Sanktionen aus Brüssel

Die EU-Kommission will die Mitgliedsländer an die Kandare nehmen: Unsolides Wirtschaften wird bestraft.
Schärfere Kontrollen müssen her! Das zumindest glaubt EU-Währungskommissar Olli Rehn. Um der schlingernden Währungsunion wieder Halt zu geben, will er die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Staaten, vor allem aber der Euro-Länder, künftig deutlich genauer beaufsichtigen. Wer auffällig wird, muss mit Sanktionen rechnen.
Staaten mit chronischen Überschüssen oder Defiziten in ihrer Leistungsbilanz sollen danach eine jährliche Strafe von 0,1 Prozent ihrer Jahreswirtschaftsleistung (BIP) zahlen, weil sie die Stabilität der Euro-Zone gefährden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf aus Rehns Behörde hervor.
Länder mit Ungleichgewichten sollen frühzeitig verwarnt und an den Pranger gestellt werden. Bei anhaltender Schieflage in der Leistungsbilanz bekommen sie von der Kommission politische Empfehlungen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch für die Lohnentwicklung und strukturelle Reformen.
Alle EU-Staaten müssen nach Rehns Plänen in Zukunft bindende finanzpolitische Regeln nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse und der mittelfristigen Finanzplanung installieren. Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssten "in nationales Recht übernommen werden".
Die Kommission selbst will bei ihrer Haushaltsüberwachung demnächst genauer hinschauen. Sie führt ein neues "Prinzip vorsichtiger Haushaltsführung" ein. Es verpflichtet die Länder dazu, dass ihre Etats nicht stärker zulegen dürfen als das Wirtschaftswachstum. Droht ein Land vom Pfad solider Staatsfinanzen abzuweichen, muss sein Etatplus sogar deutlich geringer ausfallen als das Wirtschaftswachstum.
Die EU-Kommission will zudem stärker als bisher darauf achten, dass die Mitgliedstaaten ihren Schuldenstand energisch in Richtung der zulässigen Obergrenze von 60 Prozent vom BIP zurückfahren. Verstößt ein Land ständig gegen dieses Limit oder hat es über Jahre ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent, muss es von Beginn des dann fälligen Defizitverfahrens an ein unverzinsliches Strafpfand in Höhe von 0,2 Prozent des BIP hinterlegen.
Bekommt es seinen Etat in den Griff, erhält es sein Geld zurück. Versagt die Regierung, behält die Kommission das Pfand als Strafzahlung ein. Die Mitgliedstaaten wurden über die Pläne bereits unterrichtet, an diesem Mittwoch will Rehn die Öffentlichkeit informieren.
Von Christian Reiermann

DER SPIEGEL 39/2010
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