27.09.2010

EUROPAKontinent der Angst

Von Schweden bis Italien schüren Rechtspopulisten die Furcht vor muslimischen Zuwanderern, die angeblich die abendländische Kultur bedrohen, und erringen einen Wahlsieg nach dem anderen. Der Star der Bewegung, der Niederländer Geert Wilders, kommt diese Woche nach Berlin.
Er ist ein Politiker, der von sich sagt, er habe nichts gegen Muslime, er hasse nur den Islam. Er ist ein charismatischer Mann mit wasserstoffblondem Haar, elegant, eloquent, und man kann sagen, dass er genau der Typ von Politiker ist, vor dem die etablierten deutschen Parteien sich in diesen Wochen fürchten.
Geert Wilders aus den Niederlanden ist ein Politiker, wie es ihn in Deutschland bisher noch nicht gibt: ein Populist, der gegen den Islam hetzt und gegen das Establishment und der den traditionellen Parteien in seiner Heimat viele Stimmen abgenommen hat. So viele, dass sie kaum eine Regierung bilden können, wenn sie ihn nicht an der Macht beteiligen.
Er ist der Star einer Bewegung, die in Europa seit Jahren ihre Gefolgschaft vergrößert, die in Parlamente und Regierungen einzieht, die dafür gesorgt hat, dass in der Schweiz Minarette verboten wurden und in Belgien Burkas. Es ist eine Art Volksaufstand gegen den Islam, angeführt von rechten Politikern und Publizisten in ganz Europa. Sie stellen sich dar als jene, die aussprechen, was sich sonst angeblich keiner zu sagen traut: dass die Muslime Europa unterwanderten und das Abendland gerettet werden müsse. Und sie sind erfolgreich.
Der Mann, der Wilders für Samstag dieser Woche nach Berlin eingeladen hat, wäre selbst gern ein Wilders. René Stadtkewitz, 45, Anzug, Bürstenschnitt, wurde vor kurzem aus der Berliner CDU ausgeschlossen, für die er jahrelang als Hinterbänkler im Abgeordnetenhaus saß, und er hat eine neue Partei gegründet. Sie heißt "Die Freiheit" wie die Partei von Geert Wilders, den er als Geburtshelfer geladen hat. Wer sich den prominenten Gast anschauen will, muss sich im Internet anmelden und vorher Eintrittsgeld überweisen. Dann erst erfährt er, in welchem Berliner Hotel die Veranstaltung stattfinden wird. Aus Sicherheitsgründen.
Dass "der Geert" in Holland eine Kopftuchsteuer gefordert habe, sei wirklich eine gute Idee, sagt Stadtkewitz, als er in der Cafeteria des Abgeordnetenhauses marokkanisches Couscous isst. 12 000 Euro musste er für Wilders' Besuch auslegen. Er glaubt, es sei eine Investition, die sich auszahlt. "Der Islam", sagt er, "mag ja auch eine Religion sein. Aber in erster Linie ist er eine Ideologie, die alles bekämpft, was uns wichtig ist". Dann muss er los, er will ein holländisches Fernsehteam im Privat-BMW durch Berlin führen, um ihm die muslimische Parallelgesellschaft zu zeigen, die in Deutschland angeblich totgeschwiegen wird.
Seit der SPD-Politiker Thilo Sarrazin ein Buch geschrieben hat, in dem muslimische Zuwanderer als existentielle Bedrohung für Deutschland erscheinen, und seit Sarrazin dafür auch Zuspruch erfahren hat, fragen sich viele Leitartikler, Forscher, Politiker, ob Deutschland ein Sonderfall bleiben wird. Es ist bisher fast das einzige Land in Westeuropa, in dem noch keine rechtspopulistische Partei den Volkszorn auf den Islam und das Establishment bündelt.
Allein seit Jahresmitte haben in drei EU-Staaten rechtspopulistische Parteien eine Regierungsmehrheit vereitelt: in Belgien, den Niederlanden und zuletzt sogar in Schweden. Dort erreichten sie zwar nur 5,7 Prozent der Stimmen - aber genug, um die Regierungsbildung zu erschweren. Alle drei Länder waren lange bekannt für ihre Liberalität. Nun gewinnen dort Parteien Einfluss, die im Islam "die größte Bedrohung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg" sehen - so drückt es Jimmie Åkesson aus, der 31-jährige Chef der "Schwedendemokraten".
Seit Jahren schon regieren rechtspopulistische Parteien in Italien und der Schweiz mit, sie sitzen in den Parlamenten von Dänemark, Österreich, Norwegen oder Finnland. Jean-Marie Le Pens Front National hat bei den französischen Regionalwahlen im Frühjahr mit einer gezielt antiislamischen Kampagne neun Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Die Lega Nord hat im März die italienischen Regionen Venetien und Piemont unter anderem damit erobert, dass ihre Anhänger im Wahlkampf Seife verteilten - zu benutzen "nach Berührung eines Einwanderers".
Das Neue ist nicht der Rechtspopulismus an sich. Der ist in vielen Ländern Europas zum Teil seit rund 30 Jahren eine feste Größe, mal mehr, mal weniger erfolgreich. Das Neue ist, dass die Rechtspopulisten ein Thema gefunden haben, das viel besser zieht als die Wut auf Ausländer und die politische Klasse. Sie haben eine neue Energiequelle gefunden im Widerstand gegen die zunehmende Sichtbarkeit des Islam in Europa. Sie gebärden sich als Verteidiger der europäischen Werte. Dass manche dieser Werte, zum Beispiel die Religionsfreiheit, in diesem Kampf unter die Räder geraten, stört sie so wenig wie ihre Wähler.
Bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht die Angst, dass muslimische Zuwanderer den Charakter der europäischen Gesellschaft verändern könnten. Etwa drei Viertel der Befragten äußern sich in deutschen Umfragen besorgt über den Einfluss des Islam, in anderen europäischen Ländern sieht es ähnlich aus - obwohl die Einwanderung nach Europa seit Jahren rückläufig ist.
Zweifellos verstoßen barbarische Praktiken in manchen islamischen Ländern gegen die europäischen Werte - wenn etwa Frauen unter dem Vorwand der Religion unter Burkas gezwungen, Schwule verfolgt und Ehebrecher gesteinigt werden. Zweifellos gibt es in vielen Ländern Integrationsprobleme. Doch das allein erklärt das Unbehagen nicht. Es rührt daher, dass die etablierten Parteien es versäumt haben, ihren Wählern das Gefühl zu vermitteln, sie würden sich um diese Fragen kümmern. Die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat auch die Mittelschicht verunsichert. Europa altert, und andere, jüngere Weltregionen holen auf. Viele Menschen sorgen sich um die Zukunft in einer globalisierten Welt, in der die Gewichte sich verschieben.
Vor allem in den nordeuropäischen Ländern geht der Aufstieg der Populisten mit dem Machtverlust der traditionellen Sozialdemokratie einher. Das liegt daran, dass in Wohlfahrtsstaaten auch Einwanderer für Sozialmissbrauch anfällig sind - aber auch daran, dass die traditionellen Parteien feststecken im Klein-Klein der Integrationspolitik.
Sie haben Integrationsbeauftragte geschaffen, Migrationsämter, Integrationskonferenzen, aber sie haben die Sorgen der Bürger aus den Augen verloren. Und weil sie gleichzeitig für Meinungsfreiheit, Feminismus und Säkularismus sind, wissen sie sich nicht zu wehren gegen Rechtspopulisten, die ihren Kampf gegen Kopftücher, Minarette und Moscheen genau wie sie mit Meinungsfreiheit, Feminismus und Säkularismus begründen. Nur dass sie dabei lauter sind und alles so lange vereinfachen, bis es logisch klingt.
Die Schwedendemokraten, die aus der extremen Rechten kommen, haben von modernen Rechtspopulisten wie Wilders und der Dänischen Volkspartei mit ihrer Vorsitzenden Pia Kjaersgaard gelernt: Sie warben mit einem Fernsehspot, in dem eine Seniorin, die sich mit einem Rollator abmüht, von Frauen in Burka mit ihren Kinderwagen fast überrannt wird. Sie stürmen auf einen Schreibtisch zu, auf dem "Staatshaushalt" steht. "Am 19. September können Sie die Einwanderungsbremse ziehen - und nicht die Rentenbremse", sagt eine Stimme.
Einwanderer gegen Rentner auszuspielen - das ist das Wilders-Prinzip. Er vereint rechte und linke Politik, Islamophobie und Angst vor der Ausbeutung des Sozialstaats. "Es ist einer unserer großen Erfolge, diese Kombination, einerseits kulturell konservativ zu sein und gleichzeitig in anderen Dingen links", sagt Wilders selbst. Er ist einer, der gegen Einwanderung ist, aber ein "warmes Herz für die Schwachen und die Alten" hat.
Geert Wilders ist einer der Ersten, die den Islam so konsequent als Thema nutzen, und viele sind ihm gefolgt. Es ist bezeichnend, dass die Bewegung, die sich gegen den Islam richtet, nicht direkt nach dem 11. September 2001 in Gang kam, obwohl die Verunsicherung und die Angst vor islamistischen Terroristen dort ihren Ursprung hat, sondern erst jetzt, Jahre später, ihren Höhepunkt erreicht.
Diese neue Rechte hat äußerlich nicht mehr viel zu tun mit der alten, auch wenn schon der erste europäische Rechtsaußen in den siebziger und achtziger Jahren gegen Muslime Stimmung machte: Jean-Marie Le Pen, der Gründer des französischen Front National. Seine Zielscheibe waren die Einwanderer aus den früheren nordafrikanischen Kolonien. Le Pen machte Karriere als wütender Außenseiter, war brachial und unmodern, offen rassistisch und antisemitisch, dennoch schaffte er es, die politische Landschaft umzupflügen: 2002 schob er sich bei den Präsidentenwahlen vor den Sozialisten Lionel Jospin. Es war ein Schock für die französischen Eliten.
In Frankreich geschah, was seither in vielen Ländern geschieht, in denen die traditionellen Parteien versuchten, die Rechten auszukontern: Die Politiker der Mitte bewegten sich selbst nach rechts. So auch in Dänemark, wo die Dänische Volkspartei seit 2001 eine rechtsliberale Minderheitsregierung toleriert - und obwohl die Populisten nicht mit in der Regierung sitzen, verschärfte Dänemark seine Ausländergesetze massiv.
Als Nicolas Sarkozy 2007 zum Präsidentschaftswahlkampf antrat, war er in manchen seiner Zitate von Le Pen kaum zu unterscheiden. Wer "Hammel in der Badewanne schlachtet", habe in Frankreich nichts verloren, sagte er etwa und siegte, weil er die Stimmen aus dem rechten Lager bündelte. Nun sieht sich Sarkozy wohl bald mit einem neuen Front National konfrontiert, einer weichgespülten, womöglich gefährlicheren Version. Marine Le Pen, die Tochter des Parteigründers, will sich im Januar zur Chefin wählen lassen und eine Partei schaffen, die auch für die Mitte wählbar ist.
Marine Le Pen gibt sich undogmatisch und intellektuell, sie trägt ein Businesskostüm und verteilt während ihrer Wahlkampfauftritte auf den Märkten im Großraum Paris Küsschen. "Ich will alle Franzosen vereinen", sagt sie. Gleichzeitig wettert sie gegen Burka und Islamisierung, ganz wie Wilders. Auch sie hat erkannt, dass gezielte Islamophobie mehr Erfolg verspricht als der althergebrachte Ausländerhass.
Marine Le Pen ist eine Gefahr für Sarkozy, und wie ernst er sie nimmt, zeigt sein eigener Rechtsruck in diesem Jahr. Er hat Frankreich eine Debatte über "nationale Identität" verordnet, die sich eindeutig gegen Muslime richtete - und begann eine Kampagne zur Abschiebung der Roma. In den Umfragen hat es Sarkozy bislang nicht genützt.
Die Wandlung des Front National ist nur ein Beispiel für den neuen antiislamischen Mainstream unter Westeuropas rechtspopulistischen Parteien. Es ist dieses Thema, das sie alle verbindet, sie tauschen sogar europaweit ihre Marketing-Einfälle aus: So kopierte die österreichische FPÖ ein Spiel von der Web-Seite der Schweizer SVP, in dem man Minarette abschießen musste, die sich in die vertraute Landschaft bohren - nur dass man in der FPÖ-Version auch auf die Muezzins schießen durfte.
Das ist neu, und es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Parteien, die unter dem Begriff Rechtspopulisten zusammengefasst werden, immer noch vieles unterscheidet. Es stimmt zwar, dass die meisten schon immer gegen Einwanderer kämpften, sich als Underdogs gegen die politische Elite positionierten, über charismatische Anführer verfügten und in Ländern besonders gut gediehen, in denen die etablierten Parteien eine Konsenskultur pflegen. Doch ein bäuerlicher Neoliberaler wie der Schweizer Christoph Blocher hatte mit dem französischen Demagogen Le Pen nie viel am Hut. Zu unterschiedlich ist ihre Herkunft, und oft auch ihre Politik im Detail.
Es ist das gemeinsame Feindbild Islam, das sie nun zu ideologischen Verbündeten macht. Dennoch ist auch für die Zukunft nicht anzunehmen, dass die Parteien über Grenzen hinweg kooperieren werden. Geert Wilders träumt trotzdem davon, und er versucht, sich in Europa an die Spitze einer Bewegung zu setzen. Im Juli hat er eine "Internationale Freiheits-Allianz" gegründet, mit zwei Zielen: "Verteidigung der Freiheit" und "Stopp den Islam". Er wolle die vorhandenen Kräfte gegen den Islam bündeln, in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und den USA, sagt er in einem Video, es ist bisher der einzige Inhalt auf der Internetseite der Allianz.
Auf Wilders' Initiative angesprochen, sagte Marine Le Pen dem SPIEGEL: "Ohne eine gemeinsame Auflehnung ist unsere Zivilisation letztendlich dem Untergang geweiht." Das ist zwar ein Bekenntnis zu gemeinsamen Zielen, nach einer Beitrittserklärung klingt es nicht.
Im Ausland ist Wilders bisher erst bei Amerikas rechten Islam-Hassern erfolgreich. Seit Jahren reist er auf ihre Einladung durch die USA, sammelt Preise für seinen angeblichen Kampf für die Redefreiheit, hält Vorträge vor begeisterten Fans - und verdient ganz gut dabei.
Der Millionär, Islam-Feind und Internetpublizist David Horowitz ("Frontpage Magazine") zahlt Wilders für seine Vorträge 20 000 Dollar, das sagte er dem niederländischen Fernsehsender Avro. Horowitz sieht Wilders als "Winston Churchill in diesem Krieg" gegen den Islam. Zum neunten Jahrestag der Anschläge von 2001 trat Wilders in New York am Ground Zero auf und sprach sich auf einer Kundgebung gegen das islamische Gemeindezentrum aus, das zwei Straßenzüge davon entfernt gebaut werden soll.
Wenn Wilders vor sein amerikanisches Publikum tritt, wird er gefeiert wie nirgends sonst, und das Publikum lässt sich Schauergeschichten aus dem muslimisch unterwanderten Europa erzählen. In den USA ist nur ein Prozent der Bevölkerung muslimisch, und während sich in Europa das Unwohlsein der Wähler der Rechtspopulisten an tatsächlich vorhandenen Einwanderern in ihren Ländern entzündet, herrscht in konservativen amerikanischen Kreisen eine Islamophobie ohne Muslime: 50 Prozent der Amerikaner haben inzwischen ein negatives Bild vom Islam, mehr als unmittelbar nach den Anschlägen von 2001.
Am kommenden Wochenende wird Wilders in Berlin stehen, als Repräsentant einer Politik, für die es vielleicht auch in Deutschland einen Markt gibt, mit Sicherheit aber noch keinen Verkäufer.
Ein Publikum wird es wohl geben, wenn der ehemalige CDU-Politiker René Stadtkewitz Wilders in Berlin begrüßen wird. Die polemische Internetseite Politically Incorrect wirbt kräftig für den Auftritt - dort treffen sich seit Jahren schärfste Islam-Gegner. Im Shop der Seite kann man Fan-T-Shirts bestellen mit dem Schriftzug "Geert Wilders - Berlin - 2. Oktober 2010", in 19 Farbvarianten, für 19,90 Euro.
Stadtkewitz-Shirts gibt es keine zu kaufen. Dafür welche mit der Aufschrift "Danke Thilo Sarrazin".
Von Markus Deggerich, Manfred Ertel, Juliane von Mittelstaedt, Mathieu von Rohr, Hans-Jürgen Schlamp und Stefan Simons

DER SPIEGEL 39/2010
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