25.10.2010

CSU„Da ist was zerrissen“

Parteichef Horst Seehofer treibt die eigenen Anhänger mit seinem beliebigen Politikstil an den Rand der Verzweiflung. Die Basis in Bayern träumt bereits von einem Nachfolger.
Hochnebel drückt auf Garmisch. Keine Spur von der Zugspitze, auch das Ammergebirge ist verschwunden. Elisabeth Koch sitzt vor einem Berg Scheidungsakten und starrt missmutig auf den grauen Schleier da draußen. "Am Ende", knurrt sie, "ist die CSU auch noch für das Wetter verantwortlich."
Koch ist Fraktionsvorsitzende der Christsozialen in der Gemeinde und lange erfolgsverwöhnt. Wenn sie in diesen Wochen durch die Straßen läuft, dann zieht sie den Kopf zwischen die Schultern: "Wir sind an allem schuld, ganz prinzipiell." Ob Landesbank-Affäre, Olympiabewerbung oder Integrationschaos. Alles Markenzeichen der CSU, alles schiefgelaufen. Die Menschen, sagt die Anwältin, hätten es "irgendwie sattgekriegt, das Schwarze".
Bayern, die CSU und ihr Ministerpräsident: Als Dreiklang gehört das seit Jahrzehnten zusammen. Doch jetzt ist die Harmonie gestört, die Umfragen dümpeln bei 40 Prozent, Tendenz fallend, Wahlergebnisse von einst 62 Prozent sind nur noch ein verblassender Traum.
Die Partei ist verunsichert, und das liegt an ihrem Chef, an Horst Seehofer und seinem erratischen Verhalten. Früher konnte der Ministerpräsident Bierzelte voller Anhänger begeistern. Jetzt ist ihm der Kontakt zur Basis entglitten. Rente mit 67, Zuwanderungspolitik - wie ein wundes Tier schlägt Seehofer um sich. Doch statt Jubel erntet er selbst bei den eigenen Leuten Kritik. Vor dem Parteitag am Freitag baut sich eine Wutwelle auf, die ihm gefährlich werden kann, weil es mit Karl-Theodor zu Guttenberg eine Alternative gibt.
Quer durch Bayern lässt sich besichtigen, wie Seehofer die Macht zu entgleiten droht. Zum Beispiel in Augsburg, wo er sich ins Goldene Buch eintrug und plötzlich eine Eingebung hatte. Er versprach den Augsburgern ein Uni-Klinikum. Der Wissenschaftsminister wusste von nichts, der Finanzminister auch nicht. Der Sekt war kaum getrunken, da stellte sich das Versprechen als unbezahlbar heraus. 100 Millionen Euro wären jährlich dafür nötig gewesen. Niemand kann sagen, wann die defizitäre Zentralklinik zu Universitätswürden kommt. Seehofer verschwand gut gelaunt aus der Stadt, die Basis muss die Scherben zusammenkehren.
So läuft es häufig. In Garmisch-Partenkirchen brachte der Chef gleich sein ganzes Landeskabinett mit, um renitente Weidebauern zu überzeugen, die Grundstücke für die Olympiabewerbung 2018 freizugeben. Früher funktionierte das doch immer, bei Strauß, bei Stoiber. Dachte Seehofer und fuhr davon. Doch die Bauern in Garmisch blieben stur. Von oben ist auch in Bayern kein Staat mehr zu machen.
Schließlich Landshut, wo der CSU-geführte Stadtrat vor einigen Monaten in einer Resolution an alle zuständigen Instanzen die vereinbarte Abschaltung des Atomkraftwerks Isar 1 forderte. Mehr als ein Dutzend, häufig von der CSU regierte Gemeinden aus ganz Bayern folgten. Seehofer nannte das Anliegen lapidar "lokal" und meinte, man müsse in einer großen Partei solche Ausreißer wie in Landshut aushalten. Er beharrte auf längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. "Wir sind irritiert und enttäuscht", sagt die Landshuter Fraktionschefin Gabriele Goderbauer-Marchner heute. Man habe Seehofers Meinung der Zeitung entnommen, vor Ort habe sich niemand gemeldet.
So schwindet die einst enorme Bindungskraft der Christsozialen. Sie habe früher "von rechts bis Mitte-links" gereicht, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner: "Da ist irgendwas zerrissen." Der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter fragt sich, was die CSU überhaupt noch durchsetzen kann, wenn es nicht mal für eine überzeugende Olympiabewerbung reicht und als Zukunftsprojekte gefeierte Vorhaben wie der Transrapid in München scheitern: "Was der CSU früher immer gelang, endet jetzt oft im Streit oder im Nichts."
Nach vorn gerichtete Antworten fehlen, stattdessen sucht Seehofer sein Heil in der Vergangenheit. Die CSU wolle "in der Champions League spielen", zitierte er beim Bezirksparteitag in Oberfranken Edmund Stoiber, seinen Vorvorgänger. Stoiber, den sie vor drei Jahren am liebsten aus der Partei geworfen hätten und mittlerweile wieder als Integrationsfigur feiern. Kurz darauf bemühte er noch Franz Josef Strauß und sein Festhalten an der deutschen Einheit.
Selbst seine Berater sind von vorgestern, etwa der langjährige Strauß-Vertraute und "Bayernkurier"-Chef Wilfried Scharnagl, 71. Dem politischen Gegner gehe es "um die Vernichtung der bayerischen Führung", erklärte der etwas martialisch dem Parteivolk. Dieses solle sich hinter der Führung versammeln, "weil Angriffe auf Einzelne Angriffe auf das Ganze sind". Seehofer mögen solche Sätze guttun, helfen werden sie ihm nicht mehr.
Das Unverständnis reicht längst bis in die Spitze der Partei hinein. Wenn Seehofer die Rente mit 67 plötzlich in Frage stellt, sagt sein Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin: "Die Rente mit 67 steht nicht zur Disposition." Attacken des Chefs auf Zuwanderer weist Friedrich ebenfalls zurück: "Fachkräfte, wo immer auf der Welt, sind willkommen." Guttenberg assistiert genüsslich: "Man kann ein Land nicht abschotten."
Um die Risse zwischen Führung und Basis notdürftig zu kitten, soll auf dem Parteitag nun ein neues Leitbild, ein Umbau der CSU beschlossen werden. Strauß, so heißt es in einem Leitantrag, habe die CSU einst zur "fortschrittlichsten Partei in Deutschland" gemacht, später sei sie von der "Honoratiorenpartei zur Volkspartei" umgestaltet worden. Nun soll sie "zur Mitmachpartei" mutieren.
Aber wie? Geplant sind Parteikonvente mit bis zu 2000 Teilnehmern, es soll Schnuppermitgliedschaften geben und Internetverbände. Förderprogramme für junge Mitglieder. Und eine Frauen-Werbekampagne. Sogar eine Frauenquote möchte Seehofer, 30 Jahre nach den Grünen, nun einführen. Und wieder hat er sich verschätzt, bei den Männern in seinen Ortsverbänden gibt es lautstarke Kritik. Er werde dafür kämpfen, sagte Seehofer, mit allen seinen Ämtern; es klang wie eine Rücktrittsdrohung, sollte sein Anliegen scheitern.
Parteireformen, Modernisierungen sind der Job jedes Vorsitzenden. Sie sind kein Problem, wenn er Autorität besitzt und keinen Konkurrenten hat. Bei Seehofer ist es anders, er hat inzwischen wenig Autorität und einen ernsthaften Konkurrenten.
Landtagsabgeordnete und CSU-Kabinettsmitglieder, die Berliner Statthalter, Kreisvorsitzende, sie alle tuscheln bereits über den vielleicht nächsten Chef, Karl-Theodor zu Guttenberg. Schon im Sommer 2011, wenn Neuwahlen zum Parteivorstand anstehen, könnte, ja sollte, so sagen sie, der Verteidigungsminister übernehmen. Wenn es nicht anders geht, mit einem Putsch.
Wann immer Seehofer, 61, und Guttenberg, 38, aufeinandertreffen, ist die Gunst des Publikums schnell entschieden. Etwa beim Bezirksparteitag in Oberfranken, den der örtliche Vorsitzende Guttenberg ins barocke Lustschloss Thurn berief. Fast wie in Lourdes wurden gebrechliche Rentner rechts und links gestützt im Romantiksaal zu ihren Plätzen geleitet.
Sie kamen nicht wegen Seehofer, sie wollten ihren Erlöser sehen: Guttenberg, der versprach, "den Badeschlappenträgern der Nation" nicht die Verantwortung für die Schöpfung zu überlassen. Und nebenbei klarmachte, dass es die Menschen eben "nicht verstehen, wenn Politiker einmal hü und einmal hott sagen. Einmal rein in die Kartoffeln, einmal raus".
Rums. Die Botschaft konnte nur für einen sein im Saal. Seehofer lächelt säuerlich. Der Bezirksvorsitzende trat ab unter stehenden Ovationen. Dann musste der Parteichef ans Rednerpult, und weil Guttenberg in Oberfranken Hausherr ist, hatte Seehofer keine andere Wahl, als seinem Zögling begeistert zu huldigen. Triumphe sehen anders aus.
Falls er noch Zweifel hatte, konnte Seehofer tags drauf im Pressespiegel nachlesen, wie der Termin für ihn gelaufen war. Guttenberg, die Lichtgestalt, Hermès-Krawatte, Designerjackett. Daneben der Patriarch im übergroßen Anzug, "der lange kein Bügeleisen mehr gesehen" habe ("Münchner Abendzeitung"). Guttenberg stehe für Modernität und Lässigkeit, hieß es. "Seehofer steht für die Vergangenheit."
Offiziell gibt sich der Verteidigungsminister zurückhaltend. Die Ämter in Berlin und München seien kaum zu vereinbaren, mahnt er. Man solle das verbleibende Jahr doch zur Stabilisierung nutzen.
Doch seine Auftritte wirken ganz anders. Vergangene Woche tauchte Guttenberg unerwartet im Münchner Landtagsrestaurant auf. Dort saßen zwei betagte Besuchergruppen aus CSU-Wahlkreisen bei Schweinebraten und alkoholfreiem Bier. Als der Minister den Raum betrat, dauerte es nur Sekunden, bis Applaus aufbrandete. Eine Traube bildete sich um den Minister, Fotoapparate klickten, Bierdeckel und Servietten für Autogramme wurden herangeschleppt. Niemand hätte sich gewundert, wenn auch noch BHs geflogen wären. Keine Frage: Der Jungpolitiker ist ziemlich nah an den Menschen, selbst an denen, die seine Großmütter sein könnten.
Es sind diese ungeplanten Momente, die die zum Putsch entschlossenen CSUler in ihrem Tun bestärken. Gibt es mit Seehofer keine gütliche Einigung, soll es eben ein harter Schnitt werden. "Wenn Guttenberg es will", sagt ein Vorständler, "dann hat er das Amt des Parteichefs. Und zwar sofort."
Von Conny Neumann und Steffen Winter

DER SPIEGEL 43/2010
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